Aktuelle Beschlüsse der Steiermärkischen Landesregierung vom 15. November 2004
Arztkosten für Hubschrauber-Rettungsdienst
Das Land Steiermark übernimmt auch heuer die Personalkosten für Ärzte, die für den Hubschrauber-Rettungsdienst in Graz und Niederöblarn im Einsatz stehen. Über Antrag von Landeshauptmann Waltraud Klasnic gab die Steiermärkische Landesregierung in der Sitzung am Montag dafür rund 296.000 Euro frei. Der Hubschrauberrettungsdienst ist ein wesentlicher Bestandteil des von Landeshauptmann Waltraud Klasnic initiierten Konzeptes „Sichere Steiermark“. Damit verfolgt LH Klasnic das Ziel, die Steiermark zur sichersten Region Europas zu machen. Zu diesem Zweck werden 23 bodengebundene Notarztrettungsstützpunkte und zwei Hubschrauber-Einsatzzentralen in Graz-Thalerhof und Nieder-öblarn betrieben, um Verletzte und akut Erkrankte auf schnellstmöglichem Weg in ein Krankenhaus einliefern zu können. Außerdem stellt die Steiermärkische Landesregierung 100.000 Euro zur Verfügung. Diese Mittel sind für die Beschäftigung von Disponenten bestimmt, die die Alarmierung und die Einsatzbereitschaft an den ÖAMTC-Flugrettungsstützpunkten C 12 in Graz und C 14 in Niederöblarn sicherstellen.
KATASTROPHENHILFE: „Steiermarkhaus“ in Slowenien
Große Schäden hat ein Erdbeben im Juli dieses Jahres in der slowenischen Region Posocjei verursacht. Nach einem Hilfeersuchen unterstützt die Steiermark die Republik Slowenien beim Wiederaufbau von Wohnhäusern und stellt für die Errichtung eines sogenannten „Steiermarkhauses“ in der slowenischen Region Posocjei 200.000 Euro zur Verfügung. Das beschloss die Steiermärkische Landesregierung in der Sitzung am Montag nach einem gemeinsamen Antrag von Landeshauptmann Waltraud Klasnic und von Landesrätin Mag. Kristina Edlinger-Ploder. Diese Budgetmittel werden durch Umschichtungen aufgebracht.
EHRUNG: Vergabe der Forschungspreise 2004
Über Antrag von LH-Stellvertreter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl hat die Steiermärkische Landesregierung in der Sitzung am Montag die „Forschungspreise des Landes Steiermark 2004“ vergeben. Eine Jury unter dem Vorsitz von Landeshauptmann Waltraud Klasnic hatte vor kurzem folgende Preisträger vorgeschlagen:
Den Hauptpreis des Jahres 2004 erhält Univ.-Prof. Dipl.-Ing. Dr. Jakob Woisetschläger vom Institut für Thermische Turbomaschinen und Maschinendynamik der Technischen Universität Graz für seine Arbeit „Laser optical investigation of turbine wake flow“ – „Untersuchung der Überschallströmung in modernen Turbinen mittels neuartiger laser-optischer Messmethoden“. Die Messergebnisse von Univ.-Prof. Woisetschläger stellen die Basis für die Entwicklung neuer Turbinen dar, womit künftig bei der Energieerzeugung in diesen Kraftwerken die CO2-Emission vermieden wird.
Den Förderungspreis 2004 hat die Steiermärkische Landesregierung an Univ.-Prof. Dr. Marianne Hilf vom Institut für Strafrecht, Strafprozessrecht und Kriminologie der Graz für ihre Arbeit „Die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Unternehmen, Verbänden mit Rechtspersönlichkeit in Österreich“ vergeben.
Den Erzherzog-Johann-Forschungspreis 2004 erhält Vizerektor Univ.-Prof. Dr. Martin Polaschek vom Institut für Österreichische Rechtsgeschichte und Europäische Rechtsentwicklung der Universität Graz für seine Arbeit „Im Namen der Republik Österreich! Die Volksgerichte in der Steiermark 1945 bis 1955“. Der 38-jährige Vizerektor untersuchte in dieser Arbeit rund 6.600 gefällte Urteile. 3.800 Anklagen endeten mit Schuldsprüchen. 12 mal wurde die Todesstrafe verhängt. Die Steiermark ist das einzige Bundesland, das über eine derartige wissenschaftliche Arbeit verfügt. Polaschek untersuchte die Rolle prominenter Nationalsozialisten, von NS-Richtern, der „illegalen Nationalsozialisten“, aber auch von „Denunzianten“ und „Ariseuren“.
Die Preisgelder betragen jeweils 10.900 Euro.
JUGEND: Kinder- & Jugendliteraturpreis 2004
Nach einem Antrag von Landesrätin Mag. Kristina Edlinger-Ploder hat die Steiermärkische Landesregierung Helga Bansch für ihr Manuskript „Rudi Schräg“ mit dem Kinder - & Jugendliteraturpreis 2004 ausgezeichnet.
Helga Bansch, geboren 1957 in Leoben, maturierte im BRG Graz-Hasnerplatz, besuchte danach die Pädagogische Akademie in Graz und war 25 Jahre lang Volksschullehrerin. Seit 2003 ist sie freischaffende Künstlerin und arbeitet in Wien und der Südsteiermark. Sie malt großflächige Bilder in Acryl auf Leinwand und illustriert Kinderbücher.
Anlässlich der diesjährigen Ausschreibung zur Vergabe des Kinder- und Jugendliteraturpreises wurden 109 unveröffentlichte Manuskripte für den Hauptpreis eingereicht.
WINTERBAUOFFENSIVE: Turbo für Bauwirtschaft
Wie einschlägige Untersuchungen ergaben ist die Arbeitslosigkeit am Bausektor seit Juli des Vorjahres rückläufig. Im Juli und August 2004 sank die Zahl der Stellensuchenden um jeweils acht Prozent im Vergleich zu den Vorjahreswerten. Damit wurden 700 Arbeitsplätze im Winter gesichert und 37 Lehrlinge zusätzlich eingestellt. Die „Winterbauoffensive neu“ weist folgende Schwerpunkte auf:
I. Winterbauoffensive - Eine Million Euro
Wie bereits in den vorangegangenen Jahren werden auch diesmal wieder in den ersten Monaten des Jahres 2005 im privaten Bereich Baumaßnahmen nach ähnlichen Richtlinien wie 2004 mit einem Fördervolumen von einer Million Euro unterstützt werden. (700.000 Budgetmittel aus 2005 plus 300.000 Restmittel aus Bauinitiativen der letzten beiden Jahre.)
Durch besonders strukturierte Bewertungskriterien - auch heuer wieder werden Förderungswerber, die aufgrund der Baumaßnahmen neue Lehrlinge ausbilden können, höher bewertet - sollen insbesondere lohnintensive Arbeiten gefördert werden. Mit der Winterbauoffensive werden regionalwirtschaftliche Aspekte berücksichtigt. Außerdem sollen Langzeitarbeitsplätze geschaffen werden.
II. Qualifizierungsoffensive Bau
Die von Wirtschaftslandesrat Univ.-Prof. DDr. Gerald Schöpfer initiierte Wirtschaftsoffensive wird außerdem im Rahmen des „Steirischen Qualifizierungs- und Beschäftigungsprogramms“ die Qualifizierungsoffensive Bau fortführen. Die Zielsetzung dieser Offensive sind Höherqualifizierungen zur Absicherung der Arbeitsplätze und zur Sicherung des Standortes Steiermark. Die Zuschüsse für Winterbauvorhaben bewegen sich in Prozentsätzen von etwa 15 bis maximal 30 Prozent.
III. Winterbauoffensive - Wohnbau
Bei den Verhandlungen über die steirische Wirtschaftsoffensive auf dem Bausektor vereinbarten die Landesräte Gerald Schöpfer und Johann Seitinger, sowohl für die Althaussanierung als auch für die Geschossbauförderung zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen.
In Zukunft werden daher nicht nur die Verbesserungsmaßnahmen und die Energiesparmaßnahmen (zum Beispiel Wärmedämmung und Heizungstausch), sondern auch die notwendigen Erhaltungsarbeiten (zum Beispiel Mauertrockenlegungen, Dach- und Fassadeninstandsetzungen, Fußböden und Innentüren, Malerarbeiten usw.) gefördert. Gerade jene Arbeiten können einerseits in den Wintermonaten erfolgen und andererseits profitieren davon die ortsansässigen kleinen und mittleren Gewerbebetriebe.
Die Ausweitung der förderbaren Maßnahmen wird für die Anhebung der Qualität in den Wohnungen sorgen, aber auch zur Verbesserung des äußeren Erscheinungsbildes der Wohnhäuser beitragen.
WOHNBAU: Wärme für Kommunal- und Geschossbauten
In der heutigen Regierungssitzung wurde über Antrag von Landesrat Johann Seitinger der Regionalenergie Steiermark für das Projekt „Nachhaltige Wärme für Kommunal- und Geschosswohnbauten in der Steiermark“ eine Förderung in der Höhe von 70.000 Euro zugesprochen.
Die Steiermark befindet sich mit einem Biomasseaufkommen von derzeit rund 14 Prozent am Gesamtenergiebedarf österreich- und europaweit im Spitzenfeld. Im Sinne der völkerrechtlich verpflichtenden Kyoto-Vereinbarung sollen österreichweit die CO2-Emissionen bis 2010 um 13 Prozent gesenkt werden, wobei diesbezüglich der Biomasse quantitative die größte Bedeutung zukommt. Damit auch in der Steiermark diesen Klimaschutzzielen entsprechend Rechnung getragen wird, ist, ergänzend zu den bereits in großer Zahl installierten Biomasse-Fernwärmewerken, vor allem ein verstärkter Einsatz von Biomassekleinfeuerungen bis rund 250 Kilowatt Leistung erforderlich. Die kommunalen Gebäude stellen für einen verstärkten Einsatz von Kleinfeuerungsanlagen eine interessante Zielgruppe dar, da dadurch die Wirtschaftsinitiative „WIN“ Gemeindegebäude im Hinblick auf erneuerbare Energienutzung und nachhaltiges Bauen derzeit besonders sensibilisiert werden.
SERVICE: Tierschutzombudsmann
Nach dem neuen Bundestierschutzgesetz muss jedes Land einen Tierschutzombudsmann bestellen. Zur Schaffung dieser neuen Servicestelle in der Abteilung 10 (Land- und Forstwirtschaft) ist eine Novelle zur Geschäftseinteilung des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung erforderlich. Diese Neuerung hat Landeshauptmann Waltraud Klasnic in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung zur Beschlussfassung vorgelegt.
Zum Tierschutzombudsmann können nur Personen bestellt werden, die über ein abgeschlossenes Studium der Veterinärmedizin, Zoologie oder Agrarwissenschaften oder eine vergleichbare Ausbildung verfügen und eine Zusatzausbildung im Bereich des Tierschutzes vorzuweisen haben. Die Funktionsperiode beträgt fünf Jahre. Eine Wiederbestellung ist möglich. Der Tierschutzombudsmann vertritt die Interessen der Tiere. Der Tierschutzombudsmann kann Akteneinsicht nehmen, ist weisungsfrei, die Behörden sind verpflichtet, den Ombudsmann zu unterstützen, der Parteienstellung in Verwaltungsverfahren hat. Die Tierschutzombudsschaft ist eine Anlaufstelle für Bürger und ist aufgerufen, in tierrelevante Verfahren im Namen der betroffenen Tiere einzugreifen.
Graz, am 15. November 2004