Aktuelle Beschlüsse der Steiermärkischen Landesregierung vom 20.12.2004
Koralmbahn-Fertigstellung bis 2018 in Sicht
Ein Durchbruch in den jahrelangen Bemühungen um die Errichtung einer effizienten und durchgehenden Eisenbahnverbindung zwischen Graz und Klagenfurt ist in Sicht. Nach einem Finanzierungsvertrag, den der Bund, die ÖBB, die Eisenbahn-Hochleistungsstrecken AG sowie die Länder Steiermark und Kärnten abgeschlossen haben, wird Koralmtunnel bis 2016 und die Fertigstellung dieser durchgehenden Bahnverbindung bis 2018 gebaut.
Ein Bericht darüber stand auf der Tagesordnung der letzten Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung in diesem Jahr. Den Vertrag über die Fertigstellung der Koralmbahn werden Landeshauptmann Waltraud Klasnic und LH-Stellvertreter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl für die Steiermark gemeinsam unterzeichnen. Demnach beteilen sich die Steiermark und Kärnten mit jeweils 140 Millionen Euro an den Gesamtinvestitionen in der Höhe von 3,8 Milliarden Euro. Diese Finanzleistungen werden in 18 Jahren erbracht und betragen jährlich 7,78 Millionen Euro.
Bereits im Regierungssitzungsantrag unterstrichen LH Klasnic, LH-Stellvertreter Schöggl sowie Finanzlandesrätin Mag. Kristina Edlinger-Ploder die großen wirtschaftlichen Vorteile, die mit dem Bau der Koralmbahn für die Steiermark verbunden sind. Es wird von einem jährlichen Wirtschaftsimpuls in der Höhe von 167 Millionen Euro und der Schaffung von 3.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen ausgegangen.
LANDESDIENST: Wichtige Personalentscheidungen
Wichtige Personalentscheidungen standen auf der Tagesordnung der letzten Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung in diesem Jahr. Über Antrag von Personallandesrat Hermann Schützenhöfer fielen folgende Entscheidungen:
Die Leitung der Abteilung 3 (Wissenschaft und Forschung) übernimmt Mag. Dr. Birgit Strimitzer-Riedler, der Abteilung 5 (Personal) Mag. Bernhard Langmann und der Abteilung 18 (Verkehr) Dipl.-Ing. Andreas Tropper.
Zu neuen Fachabteilungsleitern wurden bestellt: Dipl.-Ing. Franz Patz (FA 6C, Land- und forstwirtschaftliches Berufs- und Fachschulwesen); Dr. Peter Wagner (FA 8C, Veterinärwesen); Dr. Hannes Zebinger (FA 13C, Naturschutz), Dipl.-Ing. Kurt Fink (FA 17B, Technischer Amtssachverständigendienst), Dipl.-Ing. Robert Rast (FA 18A, Gesamtverkehr und Projektierung).
Alle neubestellten Behördenleiter werden ihre Aufgaben am 1. Jänner 2005 übernehmen. Die Bestellung gilt zunächst für fünf Jahre. Die neuen Behördenleiter haben in diesem Zeitraum eine bedarfsgerechte Führungskräfteaus- und -fortbildung zu absolvieren sowie ein Personalplanungs- und -entwicklungs-konzept innerhalb von drei Jahren nach der Amtsübernahme vorzulegen. Es wurden durchwegs erfahrene Führungskräfte bestellt, die sich bereits in leitenden Positionen bewährt haben. Durch die Nachbesetzung aus dem eigenen Personalstand konnten Neuaufnahmen vermieden und somit Personalkosten gespart werden.
Nach einem gemeinsamen Antrag von LH Klasnic und Landesrat Schützenhöfer wurden folgende Abteilungsleiter in ihren Funktionen bestätigt: Dr. Manfred Lind (Abteilung 1, Landesamtsdirektion), Dr. Ingrid Koiner (Abteilung 7, Gemeinden, Katastrophenschutz und Innere Angelegenheiten), Dr. Hellmuth Schnabl (Abteilung 12, Sport und Tourismus), Dipl.-Ing. Dietlinde Mlaker (Abteilung 16, Landes- und Gemeindeentwicklung).
EISENERZ: „Erzberg Privatstiftung“
Der Erzberg wird nicht nur als ein steirisches Wahrzeichen eingestuft. Er gilt auch als Industriedenkmal und Symbol des wirtschaftlichen Wiederaufstiegs von Österreich nach dem zweiten Weltkrieg. Diese Erzlagerstätte verfügt derzeit über verwertbare Vorräte im Ausmaß von 135 bis 140 Millionen Tonnen. Nach Beendigung der Abbautätigkeit im Jahr 2020 werden die Erzvorräte noch immer 105 bis 110 Millionen Tonnen betragen. Das Ziel dieser von LH Klasnic vorgelegten Privatstiftung besteht darin, Vorkehrungen zur Erhaltung des Erzberges als steirischen Wahrzeichen nach Ende der derzeitigen Abbautätigkeit zu treffen und Konzepte für eine Nachnutzung zu erstellen. Nach Einstellung der Bergbautätigkeit soll das Land als Letztbegünstigter das Immobilienvermögen der VOEST-ALPINE-Erzberg GmbH. erhalten. Der Zweck der Stiftung besteht darin, eine sinnvolle Weiterentwicklung der Region nach Ende der Bergbautätigkeit durch das Land Steiermark sicherzustellen. LH Klasnic erhielt von der Steiermärkischen Landesregierung den Auftrag, die Erklärung des Landes Steiermark zur Einsetzung der „Erzberg Privatstiftung“ zu unterzeichnen.
SOZIALES: Behindertenanwalt bestellt
Am 1. Februar 2005 wird Mag. Siegfried Suppan seine neue Funktion als Behindertenanwalt beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung antreten. Das wurde nach einem Antrag von Landesrat Dr. Kurt Flecker beschlossen. Der Bestellung eines Behindertenanwaltes ist im neuen Steiermärkischen Behindertengesetz vorgesehen, das am 1. Juli 2004 in Kraft getreten ist. Der Behindertenanwalt ist zur Wahrung und Sicherung der Rechte und Interessen von Menschen mit Behinderung vorgesehen. Wie Landesrat Dr. Flecker in seinem Antrag hervorhob, fiel die Wahl auf Mag. Suppen nach einem mehrstufigen Auswahlverfahren, aus dem er als geeignetster Kandidat hervorgegangen war. Der Behindertenanwalt ist weisungsfrei und wurde für die Dauer von fünf Jahren bestellt.
KULTUR: „Kunst am Bau“ wird wiederbelebt
Mit einer Novelle des Steiermärkischen Kulturförderungsgesetzes soll die Initiative „Kunst am Bau“ wiederbelebt werden. In der Amtszeit des Landeskulturreferenten Univ.-Prof. DDr. Hanns Koren wurde vor allem in den 60-er Jahren ein Teil des für die Errichtung von Bauten des Landes vorgesehenen Mittel zur künstlerischen Ausgestaltung von Bauwerken verwendet. Nachdem die Hochbautätigkeit in den letzten Jahrzehnten spürbar zurückgegangen war, fehlten auch Budgetmittel für die künstlerische Ausgestaltung von Bauwerken. Diese Mittel sollen künftig über einen Baukostenfonds aufgebracht werden. Das steht im Mittelpunkt der von Landeshauptmann Waltraud Klasnic vorgelegten Gesetzesnovelle. Ein Prozent der Gelder, die für Baumaßnahmen vorgesehen sind, sind zur Dotierung des Baukostenfonds bestimmt. Das gilt auch für ein Prozent des Etats des Joanneums-Fonds. Diese Novelle wird im Steiermärkischen Landtag eingebracht.
SPITALSKOSTEN: Neuer Bund-Land-Vertrag
Einen Bund-Land-Vertrag nach Art. 15a Bundesverfassungsgesetz über die Aufteilung der Spitalkostenfinanzierung zwischen dem Bund und der Steiermark hat Landesrat Mag. Wolfgang Erlitz zur Beschlussfassung vorgelegt. Damit werden die juristischen Voraussetzungen für die Geltung der leistungsorientierten Spitalfinanzierung ab dem kommenden Jahr geschaffen. Der bestehende Bund-Land-Vertrag läuft mit Jahresende 2004 aus.
Die vom Bund beschlossenen Gesundheitsreform sieht die Einrichtung von Landesgesundheitsfonds vor. Bis zur Installierung dieser neuen Gremien bis zu Beginn des Jahres 2006 werden diese Aufgaben vom Steiermärkischen Krankenanstaltenfinanzierungsfonds weitergeführt.
EHRUNG: Volkskulturpreis 2004
Nach einem von LH-Stellvertreter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl gefassten Beschluss hat die Steiermärkische Landesregierung den Volkskulturpreis 2004 an vier Bewerber zu gleichen Teilen vergeben: Ausgezeichnet wurden folgende Bewerber: „Die Korbflechter der Gemeinde Stainz bei Straden; Volkstanzgruppe St. Martin im Sulmtal; Aicher Herbst Kultur 2004; Der Troadkasten im Internet“. Insgesamt waren 57 Vorschläge bei der Jury eingelangt. Das Preisgeld beträgt jeweils 2.750 Euro.
Graz, am 20. Dezember 2004
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