Aktuelle Beschlüsse der Steiermärkischen Landesregierung vom 14. Februar 2004
"Steiermark-Paket" mit Schwerpunkt "Wirtschaftsoffensive Obersteiermark"
Ein umfassendes Förderungsprogramm für die Obersteiermark wurde von Landeshauptmann Waltraud Klasnic vorgestellt und in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag unter dem Titel „Steiermark-Paket“ mit dem Schwerpunkt „Wirtschaftsoffensive Obersteiermark“ eingebracht. Dieses 290 Millionen Euro umfassende Förderungsprogramm wurde unter anderen federführend von Wirtschaftslandesrat Univ.-Prof. DDr. Gerald Schöpfer gemeinsam mit dem Wirtschaftsminister erstellt. Auf Basis des „Steiermark-Pakets“ können investitionsbereite Unternehmen heuer und nächstes Jahr folgende Unterstützungen in Anspruch nehmen:
* 90 Millionen Euro an Investitionszuschüssen, zu gleichen Teilen von Bund und Land aufgebracht.
* 100 Millionen Euro an Strukturverbesserungskrediten aus dem ERP-Fonds (European Recovery Programm) für Investitionen.
* 100 Millionen an Haftungsübernahmen aus dem AWS (Austria Wirtschaftsservice).
Im Mittelpunkt des „Steiermark-Pakets“ stehen unter anderem folgende Schwerpunkte:
Österreich-Ring Neu: Die Rennstrecke gilt als überaus wichtiger Wirtschaftfaktor und Leitprojekt der Obersteiermark. Basierend auf einem Landtagsbeschluss und den Verhandlungen mit Dietrich Mateschitz, ist die Rennstrecke wieder aufzubauen und soll als einzige Rennstrecke Österreichs mit Formel I-Tauglichkeit ehestmöglich wieder nutzbar gemacht werden.
Obersteiermark-Agentur: Diese Agentur ist Teil der Steirischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft (SFG) und hat in Judenburg am Donnerstag der Vorwoche die Tätigkeit aufgenommen. Die Obersteiermark-Agentur ist als Service- und Beratungseinrichtung zur Entwicklung von industriell-gewerblichen Ansiedelungs- und Erweiterungsprojekten bestimmt. Die SFG steht derzeit mit rund 20 Unternehmen aus der Obersteiermark in Kontakt, gilt als eine am Markt anerkannte Förderungsgesellschaft und verfügt über Kontakte mit mehr als 10.000 Unternehmen.
Steiermark-Technologie-Stiftung beziehungsweise Steiermark-Technologie-Fonds: Zur Erweiterung der bestehenden Förderungsvarianten soll eine Steiermark-Technologie-Stiftung bzw. ein -Fonds eingerichtet werden. Geplant ist diese Einrichtung mit Landesförderung sowie mit den Mitteln privater Investoren auszustatten.
Weiterentwicklung steirischer Cluster: Im bestehenden Automobilcluster (AC Styria) sind 44.000 Mitarbeiter in 190 Betrieben beschäftigt und erzielen einen Jahresumsatz von 6,8 Milliarden Euro. Dieser Cluster soll um die Sparten Verkehrstechnik sowie Bahn- und Luftfahrtstechnologie erweitert werden. Mit dem „Steiermark-Paket“-Förderungsprogramm könnten auch der Holz- und Werkstoff-cluster ausgebaut werden.
Umsetzung des „Steiermark-Pakets: Zur Umsetzung der im „Steiermark-Paket“ formulierten Ziele wird ein Arbeitsausschuss eingesetzt, dem alle zuständigen Mitglieder der Steiermärkischen Landesregierung angehören. Zum Koordinator des Arbeitsausschusses wurde Mag. Alexander Schwarz bestellt.
SPITÄLER: Zwei Millionen Euro für Privatspitäler
Die Steiermärkische Landesregierung hat in der letzten Sitzung am Montag über Antrag von Landesrat Mag. Wolfgang Erlitz beschlossen, für das Diakonissenkrankenhaus Schladming einen Betrag in der Höhe von 1,298 Millionen Euro und für das Neurologische Therapiezentrum Kapfenberg 391.000 Euro, die Drogentherapiestation Kainbach 338.500 Euro und das Therapie- und Gesundheitszentrum Wildbad-Einöd 10.000 Euro freizugeben. Die Ordensspitäler leisten wichtige Beiträge zur Patientenversorgung, mussten jedoch durch Umstellung der Leistungsabgeltung Einbußen hinnehmen. Diese Subventionen sichern und erleichtern den laufenden Betrieb der Krankenanstalten.
Das Diakonissenkrankenhaus Schladming erhält 90 Prozent des Betriebabganges auf Basis einer vertraglichen Vereinbarung abgegolten. Den Vertretern des Neurologischen Therapiezentrums in Kapfenberg hat die Steiermärkische Landesregierung im Jahr 1996 eine Förderung vertraglich zugesichert. Diese stellt einen finanziellen Beitrag des Landes am Umbau des Unfallspitals in das Neurologische Therapiezentrum dar. Nach einer im Jahr 2002 abgeschlossenen vertraglichen Vereinbarung erhält die Drogentherapiestation Kainbach vom Land jene Kosten, die nicht durch Einnahmen gedeckt werden können.
Bei den in der Sitzung am Montag freigegebenen Mittel handelt es sich um die ersten Förderungsraten dieses Jahres.
WISSENSCHAFT: „Zukunftsfonds Steiermark“
Über Antrag von Landeshauptmann Waltraud Klasnic beschloss die Steiermärkische Landesregierung die Freigabe von 390.000 Euro für neue Forschungsvorhaben, die aus dem „Zukunftsfonds Steiermark“ unterstützt werden. Diese Förderungen werden für die „Museumsakademie Joanneum“ und ein empirisches Forschungsprojekt unter dem Titel „SOZIALPROFIT“ verwendet.
Das Steirische Landesmuseum Joanneum plant die Errichtung einer „Museumsakademie Joanneum, ein Kompetenzzentrum für Museologie und Kunst“. Erstmals erhalten ausgebildete Geistes- und Naturwissenschafter aus unterschiedlichen Disziplinen die Gelegenheit, professionelle Museumsarbeit kennen zu lernen. Die Museumsakademie gilt als experimenteller Ort für zeitlich befristete und einmalige Projekte.
Durch die Beteiligung am Projekt „SOZIALPROFIT“ sollen Unternehmen künftig soziale und gesellschaftliche Verantwortung in die Unternehmensstrategie integrieren.
Insgesamt stehen über den „Zukunftsfonds Steiermark“ heuer 10,6 Millionen Euro zur Finanzierung von 70 Projekten aus den Bereichen Gesundheit, Medizinische Forschung, Biotechnologie, Internet-Technologien, Verkehr und Fahrzeugtechnik, Landwirtschaft, Bildung, Kunst und Kultur bereit. LH Waltraud Klasnic hatte den „Zukunftsfonds Steiermark“ vor zwei Jahren ins Leben gerufen.
PERSONAL: Neue Gleichbehandlungsbeauftragte
Die Steiermärkische Landesregierung hat Mag. Dr. Sabine Schulze-Bauer in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag nach einem Antrag von Landesrat Hermann Schützenhöfer zur neuen Gleichbehandlungsbeauftragten des Landes Steiermark bestellt. Sie wird diese Aufgabe am 1. März 2005 übernehmen. Wie Landesrat Schützenhöfer in seinem Antrag hervorhob, habe Mag. Dr. Schulze–Bauer der überzeugendsten Eindruck aller 29 Kandidaten hinterlassen, die sich um diese Funktion beworben hatten.
SENIOREN: Altenurlaubsaktion 2005
Rund 2.700 Frauen und Männer, die das 60. Lebensjahr vollendet haben und über ein nur geringes monatliches Einkommen verfügen, werden heuer an der Altenurlaubsaktion 2005 des Landes Steiermark teilnehmen können. Die kostenlose Altenurlaubsaktion 2005 ist für alleinstehende Senioren bestimmt, die nicht mehr als 774 Euro netto im Monat beziehen und Verheiratete bzw. Lebensgemeinschaften, deren Einkommen höchstens 1.069 Euro ausmacht. Anmeldungen zu den insgesamt fünf Terminen zwischen Mai und September 2004 nehmen die Wohnsitzgemeinden entgegen. Dafür hat Soziallandesrat Dr. Kurt Flecker die Freigabe von 456.100 Euro beantragt. Die Gesamtkosten werden je zur Hälfte vom Land Steiermark und den Sozialhilfeverbänden übernommen.
FAMILIEN: 371.000 Euro für Kinderzuschuss freigegeben
Seit Oktober 2004 haben 488 Mütter beziehungsweise Väter um den Kinderzuschuss des Landes Steiermark angesucht. Über Antrag von Landesrätin Mag. Kristina Edlinger-Ploder wurde in der Sitzung am Montag die Freigabe von rund 371.000 Euro beschlossen. Diese Unterstützung erhalten nach der Geburt eines Kindes Familien, die keinen Anspruch auf das Kinderbetreuungsgeld des Bundes besitzen. Heuer wurden bisher vom Land Steiermark mehr als zwei Millionen Euro an Kinderzuschüssen ausbezahlt.
AGRAR: „Gänseblümchen auf Vogerlsalat“
In der heutigen Regierungssitzung wurde über Antrag von Landesrat Johann Seitinger der Arbeitsgemeinschaft Gänseblümchen auf Vogerlsalat ein Förderbeitrag in der Höhe von 7.500 Euro gewährt. Die genannte Arbeitsgemeinschaft führt unter medizinisch-wissenschaftlicher Begleitung und dem Landesschulrat für Steiermark ein in seiner Form einzigartiges Gesundheitsprojekt an den steirischen Schulen durch. Ziel ist es, dass Bewusstsein von Schüler, Lehrer und Eltern in Bezug auf Gesundheit, Ernährung, Umwelt und Bewegung zu verbessern. Wesentlicher Bestandteil für die Umsetzung des Projekts ist das Kind-Eltern-Buch „Gänseblümchen auf Vogerlsalat“. Von diesem Buch wurden bereits über 50.000 Stück verlegt. 2004/2005 erfolgt davon bereits die 3. Auflage.
Graz, am 14. Februar 2005