Aktuelle Beschlüsse der Steiermärkischen Landesregierung vom 7. März 2005
Strompreis-Senkung bzw. Landesbonus nun auch für Klein-Unternehmer
Seit 1. Juli des Vorjahres müssen Stromkunden der STEWEAG-STEG GmbH bekanntlich höhere Strompreise bezahlen. Nach Beschlüssen der Steiermärkischen Landesregierung und des Steiermärkischen Landtages werden privaten Haushalten, die von dieser Erhöhung betroffen waren, sowie Kleinunternehmern diese Mehrkosten in Form eines Landesbonus abgegolten. Diese Vergünstigung gilt einmalig und für den Zeitraum von 1. Juli 2004 bis 30. Juni 2005.
Über Antrag von Landeshauptmann Waltraud Klasnic beschloss die Steiermärkische Landesregierung in der Sitzung am Montag, dass zusätzliche Strombezieher diesen „Landesbonus für Stromkunden der STEWEAG-STEG GmbH“ erhalten werden. Neben privaten Haushalten und Landwirten fallen auch Kleinunternehmen unter diese Regelung. Gemeint sind Selbstständige, die bis zu zehn Mitarbeiter beschäftigen und deren Jahresumsatz maximal zwei Millionen Euro ausmacht sowie Unternehmer, die bis zu 50 Mitarbeiter beschäftigen und deren Jahresumsatz nicht mehr als zehn Millionen Euro ausmacht.
Zur Finanzierung dieses „Landesbonus für Stromkunden der STEWEAG-STEG GmbH.“ an Private, Landwirte und Kleinunternehmer im Zeitraum 1.7.2004 bis 30.6.2005 steht ein Höchstbetrag von insgesamt sechs Millionen Euro zur Verfügung. Vier Millionen Euro werden aus dem Landesbudget, zwei Millionen Euro aus den Dividenden der STEWEAG-STEG GmbH. aufgebracht, um zusätzlich den Strombonus für Kleinunternehmer zu finanzieren.
KULTUR: Effizienzsteigerung durch Kultur-Service-GmbH.
Zwei Millionen Euro hat die Steiermärkische Landesregierung nach einem über Antrag von Landeshauptmann Waltraud Klasnic gefassten Beschluss zugunsten der „Kultur-Service-Gesellschaft mit beschränkter Haftung mbH (KSG)“ freigegeben. Die Gründung der Kultur-Service-GmbH (KSG) erfolgte am 5. Februar 2004. Geschäftsführer dieser Gesellschaft ist Mag. Bernhard Rinner, der am 1. März 2004 seine Tätigkeit aufgenommen hat.
Nach den Vorstellungen von LH Klasnic soll diese Gesellschaft mit diesen Mitteln vor allem auf breiter Basis verschiedenste Kulturveranstaltungen betreuen, die bislang getrennt organisiert, vermarktet und durchgeführt wurden. Die Schwerpunkte bestehen in der Konzeption und Durchführung eines regionalen und überregionalen Marketings für Steirische Kulturveranstaltungen, sowie Service- und Managementleistungen für Kulturveranstaltungen aller Art. Dies betrifft auch eine effizientere Bewerbung der Landesschauen. Auf diese Weise sollen nicht nur Synergien genutzt, sondern auch Einsparungen erzielt und somit eine Effizienzsteigerung erreicht werden. Dafür wurde von der KSG ein Kultur-Werbepool geschaffen, der viele Kulturveranstalter integriert. Für die Landesausstellungen ergibt sich zusätzlich der Vorteil, im Gesamtpaket der steirischen Kulturveranstaltungen besser verankert und somit insgesamt stärker präsent zu sein.
SICHERHEIT: Neues Videoüberwachungssystem
Einen Antrag zur Förderung eines neuen Video-Überwachungssystems, um gefährdende Situationen rechtzeitig zu erkennen, hat LH-Stellvertreter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag eingebracht. Mit den von der „Joanneum Research Forschungsgesellschaft“ entwickelten Geräten werden die aufgenommenen Bilder detailliert analysiert und können dem Beobachter die Erkenntnis vermitteln, ob die Sicherheit von Menschen gefährdet ist. Die eineinhalbjährige Pilotphase des Systems „VISIS – Vernetzt Intelligente SicherheitsSysteme“ hat der Verein „Wirtschaftsoffensive Voitsberg“ übernommen.
Damit will LH-Stellvertreter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl größtmögliche Sicherheit bieten, aber gleichzeitig die Privatsphäre der Betroffenen bestmöglich wahren. Denn nur bei Gefahren für das Leben und die Gesundheit von Menschen werden die Bilder an eine Zentrale weitergeleitet und Einsatzkräfte alarmiert.
Die Gesamtkosten betragen 320.000 Euro und werden zum Großteil vom Land Steiermark aufgebracht.
LANDWIRTSCHAFT: Bäuerinnenorganisation Steiermark
Die Bäuerinnenorganisation vertritt die Interessen der Bäuerinnen, bemüht sich um die fachliche und berufliche Weiterbildung ihrer Mitglieder und setzt sich für ein positives Berufsbild in der Gesellschaft ein. Der Bäuerinnenorganisation gehören 952 Gemeindebäuerinnen, sowie pro Bezirk sechs bis neun Bäuerinnenbeiräte und 16 Bezirksbäuerinnen an. Die Veranstaltungen und Projekte der Bäuerinnenorganisation zeichnen sich durchwegs durch engagiertes Mittun und große Beteiligung aus.
Wie Landesrat Seitinger in seinem Antrag unterstrich, wiesen die Bäuerinnen eine enorme Sozialkompetenz auf und seien für die gelebte Orts- und Dorfgemeinschaft sowie in der Pflege der Volkskultur überaus wichtig.
LEHRLINGE: Moderne Landesberufsschulen und Internate
Die Steiermärkische Landesregierung hat in ihrer heutigen Sitzung auf Antrag der Bildungslandesrätin Mag. Kristina Edlinger-Ploder die zweite Tranche für die Modernisierung der gewerblichen Landesberufsschulen und Internate im Ausmaß von 17,6 Millionen Euro freigegeben.
Mit diesem Beschluss können nun die nächsten Bauvorhaben des im Jahre 2003 im Landtag beschlossenen Modernisierungskonzeptes umgesetzt werden. Das Gesamtvolumen des in den nächsten fünf Jahren zu realisierenden Konzeptes beläuft sich auf 78,4 Millionen Euro.
Mit der jetzt beschlossen Tranche wird vor allen die Umsetzung der weststeirischen Lösung vorangetrieben und die Planung sowie Ausbau der Berufsschule Mureck begonnen. Die weststeirische Lösung beinhaltet die Entlastung des stark überbelegten Standortes Eibiswald und den Ausbau des Standortes Voitsberg.
FAMILIE: Gästehaus Donnersbachwald
Auf Initiative der Jugendlandesrätin Mag. Kristina Edlinger-Ploder hat die Steiermärkische Landesregierung in ihrer heutigen Sitzung 500.000 Euro als Zuschuss für die Errichtung des Jugend- und Familiengästehauses Donnersbachwald beschlossen. Die Gesamtprojektkosten für das 130 Betten umfassende Gästehaus mit Dorfcharakter beträgt 3.3 Millionen Euro. Der Verein Jugend- und Familiengästehäuser betreibt in der Steiermark 19 Jugend und Familiengästehäuser mit 400.000 Übernachtungen pro Jahr.
BLASMUSIK: Rund 805.200 Euro freigegeben
Förderungen in der Höhe von 805.200 Euro hat die Steiermärkische Landesregierung in der Sitzung am Montag über Antrag von LH-Stellvertreter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl freigegeben, um den steirischen Blasmusikkapellen in diesem Jahr bei der Anschaffung von Musikinstrumenten, Trachtenkleidung, der Adaptierung der Heime sowie bei der Finanzierung von Konzertreisen zu unterstützen. Die Einzelförderungen betragen im Durchschnitt 1.000 bis 3.000 Euro. Die Kapellen stammen aus allen steirischen Bezirken. In der Steiermark sind derzeit mehr als 400 Blasmusikkapellen mit rund 16.000 Mitgliedern aktiv.
Graz, am 7. März 2005