Aktuelle Beschlüsse der Steiermärkischen Landesregierung vom 14. März 2005
Steirischer Herbst Neu ab 2006
Die Vertragsentwürfe zur Neuordnung des „Steirischen Herbstes“ hat Landeshauptmann Waltraud Klasnic in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag eingebracht. Diese Neuordnung erfolgt auf Basis von Vorschlägen des Landesrechnungshofes. Danach wird das Festival-Programm ab 2006 von einer neuen Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der „Steirischer Herbst Kulturveranstaltungsgesellschaft m.b.H.“ organisiert. Das Land wird zu zwei Drittel, die Stadt Graz zu einem Drittel Gesellschafter. Das Land Steiermark stellt ab dem Jahr 2006 eine Basisfinanzierung in der Höhe von 1,2 Millionen Euro zur Verfügung. Zusätzlich übernimmt das Land Personalkosten in der Höhe von 105.500 Euro. Die Stadt Graz wird jährlich 647.000 Euro bereitstellen.
Die Organe der neu zu gründenden Gesellschaft sind: die Geschäftsführung, die Generalversammlung, der Gesellschafterausschuss und der (fakultative) Aufsichtsrat.
Wie LH Klasnic in ihrem Antrag unterstrich, sei die Gründung nötig, um das Kulturfestival „Steirischer Herbst“ langfristig abzusichern und weiterzuentwickeln. Die im Jahr 1974 gegründete Gesellschaft bürgerlichen Rechts wird mit Jahresende 2005 aufgelöst. Schließlich hat die Steiermärkische Landesregierung über Antrag von Landeshauptmann Waltraud Klasnic den „Geschäftsführervertrag mit Mag. Veronica Kaup-Hasler“ genehmigt, die mit Beginn des Jahres 2006 ihre Funktion als Geschäftsführerin der „Steirischer Herbst Kulturveranstaltungsgesellschaft m.b.H.“ übernehmen wird. Der Vertrag gilt bis Jahresende 2009. Die neue Geschäftsführung wird beauftragt mit Prof. Helmut List beziehungsweise der Firma AVL Verhandlungen über künftige Einsparungen bei der Führung der Helmut-List Halle zu führen. Über Ergebnisse wird die Steiermärkische Landesregierung informiert.
FEUERWEHREN: Ausrüstung auf letzten Stand gebracht
Den steirischen Feuerwehren stellt die Steiermärkische Landesregierung heuer 7,79 Millionen Euro an Beihilfen zur Verfügung. Dieser Beschluss wurde am Montag nach einem Antrag von Landeshauptmann Waltraud Klasnic gefasst. Der Betrag ist zur „Förderung der Brandbekämpfung und Brandverhütung” bestimmt und stammt aus der Feuerschutzsteuer. Darin sind die Beihilfen für die Landesstelle für Brandverhütung, die Mittel für die Berufsfeuerwehren und die Förderungen enthalten, die der Landesverband im Wege der Selbstverwaltung direkt vergibt. Damit können wesentliche Investitionen der Wehren raschest getätigt und deren Einsatzbereitschaft auf dem letzten Stand der Technik sichergestellt werden. 3,4 Millionen Euro vergibt der Landesfeuerwehrverband direkt an die einzelnen Wehren.
Insgesamt sind in der Steiermark 775 Feuerwehren aktiv und zwar 695 freiwillige Wehren, die Berufsfeuerwehr der Stadt Graz sowie 79 Betriebsfeuerwehren. Wie aus dem Tätigkeitsbericht des Landesfeuerwehrverbandes über das Vorjahr hervorgeht, waren die Wehrmänner im Vorjahr zu 7.551 Brandeinsätzen und 31.025 technischen Einsätzen gerufen worden. Der Mannschaftsstand aller Wehren betrug 48.260 Frauen und Männer. Darunter sind rund 5.372 Jugendliche im Alter zwischen zwölf und sechzehn Jahren. Sie leisteten im Vorjahr 4,4 Millionen freiwillige Einsatz- und Arbeitsstunden. Die Feuerwehrmänner retteten 1.028 Menschenleben und Sachwerte in der Höhe von 209,4 Millionen Euro.
MEDIEN: Digitales terrestrisches Fernsehen
Für den weiteren Betrieb des „Digitalen terrestrischen Fernsehens“ im Raum Graz hat die Steiermärkische Landesregierung nach einem Antrag von Wirtschaftslandesrat Univ.-Prof. DDr. Gerald Schöpfer 1,04 Millionen Euro freigegeben. Die Förderung wird über die Steirische Wirtschaftsförderungs GmbH (SFG) zur Verfügung gestellt. Der vorangegangene Probebetrieb fand von April bis Juni 2004 statt. Vier Kanäle standen zur Verfügung. Neben ORF 1, ORF 2 und ATV + wurde der vierte Kanal "Kanal Nr. 62" als Plattform konzipiert, den andere Anbieter zur Nutzung neuerartiger Initiativen ("interaktive Applikationen") einsetzen sollten. Aus der Sicht von Dr. Alfred Grinschgl, Geschäftsführer der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH), lieferte der Probebetrieb in Graz wertvolle Erfahrungen für die weitere Planung und Vorbereitung zur flächendeckenden Einführung von digitalem terrestrischen Fernsehen. Als Projektmanager war für die Probephase Dipl.-Ing. Bruno Josseck vom Institut für Nachrichtentechnik und Wellenausbreitung verantwortlich.
VOLKSKULTUR: „AUFSTEIRERN 2005“
Am 18. September wird in Graz das Volkskulturfest „AUFSTEIRERN 2005“ in Szene gehen. Für die Darbietungen und Aufführungen von rund 2.500 Sänger und Musikanten interessierten sich im Vorjahr etwa 80.000 Besucher. Nach einem über Antrag von LH-Stellvertreter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl gefassten Beschluss erhält der Verein „AUFSTEIRERN - Verein zur Organisation volkskultureller Veranstaltungen“ eine Förderung in der Höhe von 350.000 Euro. Die Tätigkeiten und Leistungen dieses Vereins liegen im Interesse des Kulturlebens und dienen der Wahrung und Wiederbelebung des aus der Tradition des Landes übernommenen Kulturgutes.
VERKEHR: Landesstraßenausbauprogramm 2005
Rund 100 Ausbauvorhaben umfasst das Landesstraßenausbauprogramm 2005, das LH-Stellvertreter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag eingebracht hat. Die Gesamtausgaben betragen rund 31,7 Millionen Euro und werden in sieben Baubezirken, Bruck/Mur, Feldbach, Graz-Umgebung, Hartberg, Judenburg und Leibnitz vorgenommen. Einen gesonderten Abschnitt bilden die Brückeninstandsetzungen. Zu den größten Einzelinvestitionen gehören der Ausbau der Landesstraße 302 auf der Teichalm sowie der Landesstraße 208 im Abschnitt Gosdorf –Eichfeld.
STRASSENBAU: Fürstenfelder Schnellstraße S 7
Auf steirischer Seite sind die Planungen zum Ausbau der Schnellstraße S7, der Lafnitztaler- oder Fürstenfelder Schnellstraße abgeschlossen. Nach umfangreichen Untersuchungen wurde die nördlichste Variante im sogenannten Abschnitt WEST als bestmögliche Trassenvariante vorgesehen. Das erklärte LH-Stellvertreter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag. Nach Abschluss soll das neue Straßenstück vom Grenzübergang Heiligenkreuz bis zur Südautobahn bei Ilz verlaufen. Nach Abschluss der Planungsarbeiten auf burgenländischer Seite soll ab 2007 mit dem Bau begonnen werden. Geplant ist eine vierspurige Straße. Für das 28 Kilometer lange Straßenstück sind Baukosten von 220 Millionen Euro vorgesehen.
LANDWIRTSCHAFT: „Steirisches Kürbiskernöl“
Im Erzeugerring „Steirisches Kürbiskernöl“ sind zur Zeit über 2.300 heimische Kürbiskernbauern und ca. 30 Ölmühlen vereint. Im Wirtschaftsjahr 2003/2004 wurden über 1,8 Millionen Banderolen (=Herkunftsschutz und Erkennungszeichen) ausgegeben.
Der steirische Ölkürbis hat sich zu einer wichtigen Ackerkultur in der Steiermark und auch zu einem beachtlichen Wirtschaftszweig entwickelt. Die positive Entwicklung hat aber auch verstärkten Mitbewerb aus den verschiedenen osteuropäischen Ländern und aus China hervorgerufen. Auf Grund der Kostenstrukturen dieser Länder werden ausländische Kürbiskerne zu Niedrigpreisen in der Steiermark angeboten. Da die Ölmühlen fast ausschließlich nach wirtschaftlichen Kriterien handeln, werden diese ausländischen „Billigkerne“ sehr stark verwendet.
Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken und den Absatz von „Steirischem Kürbiskernöl“ gepresst aus steirischen Kürbiskernen auf entsprechend hohem Niveau halten zu können bzw. noch steigern zu können, sind vom Erzeugerring verstärkt Marketing- und Aufklärungsmaßnahmen geplant.
Über Antrag von Landesrat Johann Seitinger wurde in der heutigen Regierungssitzung dem Erzeugerring „Steirisches Kürbiskernöl“ ein Förderbeitrag in der Höhe von 15.000 Euro zugesprochen.
GESUNDHEIT: Ambulante Versorgung der Patienten
Einen hohen Stellenwert räumt das Land Steiermark der ambulanten Versorgung von Patienten ein. Diese Behandlungs- und Pflegeformen sollen die stationäre Aufnahme von Kranken in Spitälern soweit als möglich ersetzen. Rotes Kreuz, Hilfswerk Steiermark, der Sozialmedizinische Pflegedienst, Caritas- und Volkshilfe Steiermark sind in der Hauskrankenpflege, im Bereich der Alten-, Pflege- und Heimhilfe überaus aktiv. Nach Anträgen von Landesrat Mag. Wolfgang Erlitz beschloss die Steiermärkische Landesregierung, diesen Organisationen für die genannten Aufgaben auf Basis der „Maßnahmenkataloge 2005“ rund zehn Millionen Euro zur Verfügung zu stellen.
DRITTE WELT: Journalistenpreis des Jahres 2004
Mit dem Journalistenpreis des Landes Steiermark zur Förderung der Berichterstattung über Projekte aus der Entwicklungszusammenarbeit wird eine niederösterreichische Schülergruppe für die Arbeit „Es brennt – Weinviertel geht für Indien“ ausgezeichnet. Im Mittelpunkt steht eine Dokumentation über die Lage indischer Steinbrucharbeiter in Bangalore. Überaus beeindruckt zeigte sich die Jury vom Idealismus der jungen Preisträger, die das Leben der Steinbrucharbeiter nachzuzeichnen versuchten. Die Preisträger wanderten von Kapellendorf bis Poysdorf, führten ein Theaterstück an jedem Ort auf, ernährten sich nur von Spenden und sammelten gleichzeitig für ihr Projekt. Über Antrag von Wirtschaftslandesrat Univ.-Prof. DDr. Gerald Schöpfer hat die Steiermärkische Landesregierung ein Preisgeld in der Höhe von 3.000 Euro bereitgestellt.
Graz, am 14. März 2005