Aktuelle Beschlüsse der Steiermärkischen Landesregierung vom 11. April 2005

Den Entwurf über ein Steiermärkisches Landesstatistikgesetz hat Landeshauptmann Waltraud Klasnic in der Steiermärkischen Landesregierung am Montag zur Beschlussfassung vorgelegt. Wie die Regierungschefin in ihrem Antrag unterstrich, erfolgt mit diesem Gesetzesentwurf unter anderem die Umsetzung der EU-Richtline 95/46/EG über den Schutz personenbezogener Daten beziehungsweise des Datenschutzgesetzes 2000. Damit wird die statistische Auswertung personenbezogener Daten präzisiert.

Weitere Gründe machten nach Ansicht von LH Klasnic auch landesgesetzliche Regelungen erforderlich. So werden die traditionellen Großzählungen in Hinkunft durch Registerzählungen bzw. Registerabfragen ersetzt. Auf diese Weise erhalten die Landesstatistiker sowie die übrigen Ämter und Behörden des Landes alle benötigten Informationen. Klare Festlegungen seien in einem Landesstatistikgesetz auch erforderlich, um den Schutz der Bürger weiterhin zu gewährleisten.

Dieser Gesetzesentwurf wird nun als Regierungsvorlage im Steiermärkischen Landtag eingebracht.

FEUERWEHR: Erweiterte Unfallversicherung

Für den erweiterten Unfallschutz der in den steirischen Feuerwehren aktiven „Florianijünger“ stellt die Steiermärkische Landesregierung über Antrag von Landeshauptmann Waltraud Klasnic heuer rund 110.570 Euro zur Verfügung. Die Feuerwehrmänner sind dadurch bei allen Tätigkeiten, die sie im Rahmen ihres Dienstes verrichten, bestmöglich unfallversichert. Die Prämie beträgt 2,18 Euro pro Versichertem und Jahr und wird für zirka 50.720 Florianijünger bezahlt. (Darin sind auch nachträgliche Prämien für das Versicherungsjahr 2004 enthalten).

In einer Novelle zum ASVG hatte der Bund den Versicherungsschutz auf alle Nebentätigkeiten der Wehrmänner, wie Wartungsarbeiten, die Abhaltung von Feuerwehrfesten oder Sammelaktionen, ausgedehnt und damit eine langjährige Forderung von LH Klasnic aus dem Jahr 1997 erfüllt.

Insgesamt sind in der Steiermark 775 Feuerwehren aktiv und zwar 695 freiwillige Wehren, die Berufsfeuerwehr der Stadt Graz sowie 79 Betriebsfeuerwehren. Wie aus dem Tätigkeitsbericht des Landesfeuerwehrverbandes über das Vorjahr hervorgeht, waren die Wehrmänner im Vorjahr zu 7.551 Brandeinsätzen und 31.025 technischen Einsätzen gerufen worden. Der Mannschaftsstand aller Wehren betrug 48.260 Frauen und Männer. Darunter sind rund 5.372 Jugendliche im Alter zwischen zwölf und sechzehn Jahren. Sie leisteten im Vorjahr 4,4 Millionen freiwillige Einsatz- und Arbeitsstunden. Die Feuerwehrmänner retteten 1.028 Menschenleben und retten Sachwerte in der Höhe von 209,4 Millionen Euro.

SOZIALES: 13 neue Kinderbetreuungseinrichtungen

Für Neu- sowie Umbauten von Kindergärten hat die Steiermärkische Landesregierung über Antrag von Landesrat Dr. Kurt Flecker rund 968.900 Euro freigegeben. Es handelt sich um die im Interesse des Landes gelegene raschest mögliche Fertigstellung neuer Kindergärten, deren Betreiber zusätzliche Betreuungseinrichtungen zur Verfügung stellen werden, die Kosten jedoch nicht allein aufbringen können. Diese „Kindergartenbudgetmittel“ stammen aus den Etats von Landeshauptmann Waltraud Klasnic und Landesrat Dr. Kurt Flecker.

Gefördert werden 13 Kindergarten- und Kinderkrippen-Neubauten sowie etliche Ausbauprogramme, deren Bau teilweise bereits in Angriff genommen wurde.  Insgesamt sind die Subventionen für 22 öffentliche und sechs private Kindergarten-Projekte bestimmt. Elf neue Kindergärten bzw. Kinderkrippen werden von den Gemeinden geführt und befinden sich in Graz, Kapfenberg, Pirka, Seiersberg, Empersdorf, Greisdorf, Hengsberg, Sebersdorf, Stainz, Unterbergla und  Zerlach. In Kinderkrippen werden Mädchen und Buben vom Kindergartenalter bis zum Ende der Pflichtschulzeit betreut. Die privaten Neubauten befinden sich in Graz. Für den Neu-, Aus- und Umbau von Kindergärten sind im Landesbudget 2005 insgesamt 2,9 Millionen Euro budgetiert.

ZIVILSCHUTZ: Aufklärung forcieren

Im Mittelpunkt der Arbeit des Steirischen Zivilschutzverbandes steht die Aufklärung der Bevölkerung über das richtige Verhalten im Katastrophenfall. Am Samstag, dem 2. April 2005 sorgten die Verantwortlichen des Zivilschutzverbandes für den ersten, vierteljährlich stattfindenden Probealarm. Damit werden alle rund 1.300 Sirenenanlagen auf ihre Einsatzbereitschaft getestet. Die Mitarbeiter des Zi-vilschutzverbandes erteilen Informationen, welche Lebensmittel und Dinge des täglichen Lebens zu beschaffen sind und auf Vorrat eingelagert werden sollten. Wer sein Haus vor Strahlen schützen will oder einen Schutzraum schaffen möchte, kann sich mit diesen und ähnlichen Anliegen an die Zentrale des Steirischen Zivilschutzverbandes in Graz oder eine Bezirksstelle wenden. Der steirische Zivilschutzverband ist eine Koordinierungs- und Informationsstelle, die mit den meisten Rettungs- und Hilfsorganisationen der Steiermark in Verbindung steht.

In den letzten Jahren wurde beispielsweise das Modell einer Sicherheitswohnung geschaffen. Über diese Initiative soll auch in Häusern ohne Schutzraum größtmöglicher Schutz geboten werden, da die Verpflichtung zum Schutzraumbau im Steiermärkischen Baugesetz nicht mehr enthalten ist. Zur Finanzierung dieser Aufklärungsarbeit stellt die Steiermärkische Landesregierung über Antrag von Landeshauptmann Waltraud Klasnic dem Steirischen Zivilschutzverband für heuer eine Förderung in der Höhe von 100.000 Euro zur Verfügung.

AUSBILDUNG: Kurse für Kinderbetreuungspersonal

Zur Durchführung von sieben Aus- und Weiterbildungskursen von mehr als hundert Kinderbetreuerinnen und –betreuern sowie Tagesmüttern hat die Steiermärkische Landesregierung nach einem über Antrag von Landesrat Dr. Kurt Flecker gefassten Beschluss 77.000 Euro freigegeben. Das Land übernimmt grundsätzlich die Hälfte der Ausbildungskosten.  Bei zumindest 15 Teilnehmern belaufen sich die gesamten Kurskosten auf durchschnittlich 22.000 Euro. Das Kursangebot umfasst im Minimum 300 Kursstunden.

PLANUNG: Regionale Entwicklungsprogramme

Die Regionalen Entwicklungsprogramme der Steiermärkischen Landesregierung werden derzeit überarbeitet. Denn im Vorjahr ist die einschlägige Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates (2001/42/EG) in Kraft getreten. Diese Richtlinie sieht vor, dass bei Planungen mit erheblichen Umweltauswirkungen sogenannte strategische Umweltprüfungen (SUP) durchzuführen sind. Das betrifft neben der Raumplanung, die Verkehrsplanung, die Abfallwirtschaft und vieles mehr. In weiterer Folge werden die Auswirkungen im Rahmen eines Umweltberichtes dokumentiert und unter Beteiligung der Öffentlichkeit erörtert.

Das geht aus dem von LH-Stellvertreter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl vorgelegten Bericht über die Umsetzung der SUP-Richtlinie in den Regionalen Entwicklungsprogrammen hervor. In sieben Planungsregionen bestehen bereits fertiggestellte Programme. Die Arbeiten in drei weiteren Regionen stehen unmittelbar vor dem Abschluss. Außerdem sind fünf regionale Entwicklungsprogramme in Angriff genommen worden.

Wie LH-Stellvertreter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl  in seinem Antrag abschließend unterstrich, werden in weiterer Folge werden alle Planungsregionen an die Erfordernisse der strategischen Umweltprüfung angepasst.

Dieser Bericht wird im Steiermärkischen Landtag eingebracht.