Aktuelle Beschlüsse der Steiermärkischen Landesregierung vom 9. Mai 2005
Großinvestition für Weiterbestand des Tier- und Naturparks Schloss Herberstein
Der Weiterbestand des Tier- und Naturparks Schloss Herberstein steht im Zentrum eines umfassenden Konzeptes, das Landeshauptmann Waltraud Klasnic in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag eingebracht hat. Diesem Konzept zufolge wird das Land beziehungsweise die Landemuseum Joanneum Gmbh. als Pächter und Betreiber diese 40 Hektar große Tier- und Naturparkanlage übernehmen. Dazu wird ein Pachtvertrag zwischen der „Tier und Naturpark Schloss Herberstein OEG“ und der Landesmuseum Joanneum GmbH. abgeschlossen. Dieser Vertrag ferner bietet die Grundlage, ein „Haus der Natur“ zu schaffen; eine naturkundliche Abteilung der Joanneum GmbH. Die jährliche Pacht wird 304.000 Euro betragen und basiert auf zwei übereinstimmenden Sachverständigen-Gutachten.
Wie LH Waltraud Klasnic in ihrem Antrag unterstrich, benötigten Herberstein und die vergleichbaren wissenschaftlich geführten Zoos im In- und Ausland zuletzt beträchtliche Zuschüsse, die nicht länger von der Herberstein-Gesellschaft aufgebracht hätten werden können. Die „Tier und Naturpark Schloss Herberstein OEG“-Gesellschaft verwaltet auch das Schloss, die Gärten und das Gironcoli-Museum. Diese drei Sparten bleiben von dem heute gefassten Regierungsbeschluss unberührt.
Letzten offiziellen Angaben zufolge haben diese 40 Hektar große Anlage jährlich 150.000 bis 200.000 Besucher frequentiert. Mit dieser Bilanz gilt der Tier- und Naturpark Schloss Herberstein als Leitbetrieb der neu gegründeten Tourismusregion Apfelland Stubenbergsee, die zwölf Gemeinden umfasst und rund 200.000 Nächtigungen zählte.
Der Vertrag ist zunächst mit 20 Jahren befristet und könnte am 1. Oktober 2005 in Kraft treten.
Herberstein ist einer der sechs wissenschaftlich geführten Zoos in Österreich, seit 1997 Mitglied der Europäischen Zooorganisation, seit 2000 Mitglied der Welt-Zooorganisation und im Jahr 2001 Gründungsmitglied der Österreichischen Zooorganisation. Herberstein wird als international anerkannter Zoo bezeichnet, der mittlerweile 135 Tierarten, rund 600 Tiere, aus allen Kontinenten der Erde beheimatet.
Dieser heute gefasste Grundsatzbeschluss über einen Pachtvertrag zwischen Herberstein OEG. und der Landesmuseum Joanneum GmbH. wird im Landtag eingebracht.
WIRTSCHAFT: Beschäftigungs- und Wachstumspaket 2005
Das Steirische Beschäftigungs- und Wachstumspaket 2005 hat Landeshauptmann Waltraud Klasnic in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag zur Beschlussfassung vorgelegt.
Wie LH Klasnic in ihrem Antrag betonte, sind Investitionen erforderlich, um den in der Steiermark erzielten Erfolg in der Arbeitsplatzsicherung und -schaffung fortsetzen zu können. Seit 1988 sind in der Steiermark 50.000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen worden. Im Vorjahr war die Arbeitslosenrate in der Steiermark erstmals geringer als in Österreich. Ende 2004 verfügten 450.172 Frauen und Männer über eine Beschäftigung. In den letzten zehn Jahren verzeichnete die Steiermark mit 8,5 Prozent den höchsten Zuwachs an Arbeitsplätzen. Das Plus im Österreich-Durchschnitt betrug 4,6 Prozent. Die Jugendarbeitslosigkeit ging um 8,7 Prozent zurück.
Für eine aktive und nachhaltige Standortpolitik sieht das „Steirische Beschäftigungs- und Wachstumspaket 2005“ Förderungen in der Höhe von 70 Millionen Euro für Investitionen in den Bereichen Wirtschaft, Forschung, Tourismus, Umwelt und Bildung vor.
GESUNDHEIT: Reform auf Landesebene
Die Umsetzung der von der Bundesregierung beschlossenen Gesundheitsreform ist auf Landesebene voll im Gange. Einen Bericht darüber hat Gesundheitslandesrat Mag. Wolfgang Erlitz in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag eingebracht. Auf Basis der Art 15a B.-VG-Vereinbarung über die „Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens“ ist die Einführung von Landesgesundheitsfonds vorgesehen.
Das Begutachtungsverfahren soll noch vor dem Sommer eingeleitet und im Landtag ein Gesetzesbeschluss im Herbst dieses Jahres gefasst werden. Nach den Angaben von Landesrat Erlitz soll das Gesetz zur Einführung des Landesgesundheitsfonds am 1. Jänner 2006 in Kraft treten.
GESUNDHEIT: Millionen für „Extramurale Psychiatrie“
Neun Vereinigungen beziehungsweise Institutionen, die in der Betreuung psychiatrischer Patienten außerhalb der Krankenanstalten aktiv sind („Extramurale Psychiatrie“), erhalten heuer insgesamt Zuschüsse in der Höhe 7,7 Millionen Euro ausbezahlt. Diese Budgetmittel werden über den Steiermärkischen Krankenanstalten-Finanzierungsfonds(SKaFF) aufgebracht und wurden nach einem Antrag von Landesrat Mag. Wolfgang Erlitz in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag freigegeben. Verglichen mit dem Budget des Vorjahres, werden diese Förderungen um 675.000 Euro erhöht.
Beispielweise werden heuer der „Verein für psychische und soziale Lebensberatung“ sowie das „Hilfswerk Steiermark“ erhöhte Zuschüsse für den Betrieb neuer Beratungszentren in Gröbming und Haumannstätten erhalten. Insgesamt bieten heuer sechs Vereinigungen neue Betreuungsleistungen an.
KULTUR: Kinder- und Jugendkunstpreis 2005
Kinder sollen bereits im Volksschulalter angeregt werden, sich künstlerisch zu betätigen und sich ihrer Altersgruppe entsprechend auszudrucken. Das wird mit dem Kinderkunstpreis bezweckt, dessen Einführung Landeshauptmann Waltraud Klasnic in ihrer Funktion als Landeskulturreferentin initiierte.
In diesem Jahr wird der Kinderkunstpreis des Landes Steiermark erstmals vergeben. Nach einem über Antrag von Landeshauptmann Waltraud Klasnic gefassten Beschluss wird der mit 900 Euro dotierten Kinderkunstpreis folgenden Preisträgern zu gleichen Teilen zuzuerkannt.
* „ASIANA im Morgenland“; ein Projekt von Magdalena Kovacic, Sylvia Schuler und Thomas Winter
aus Graz,
* das Projekt „Bekleidung und Mode“ von Kindern des Pfarrkindergartens Graz-Ragnitz,
* das Projekt „Die Villa, in der wir wohnen“, Fotos der Flüchtlingskinder aus Graz-St.Gabriel.
Den mit insgesamt 2000 Euro dotierten Jugendkunstpreis des Landes Steiermark 2005 erhalten Paul Lässer, Magdalena Makk, beide aus Graz, Sabrina Nicole Stadlober aus Fohnsdorf, die 2b Klasse des Akademischen Gymnasiums in Graz sowie die Hauptschulen St. Stefan und Weißenbach a.d.Enns.
Künftig werden Kinder.- und Jugendkunstpreis alternierend vergeben..
ÖFFENTLICHER VERKEHR: Parkgarage in Bruck a.d. Mur
Tausende Arbeitnehmer frequentieren regelmäßig die Bezirkshauptstadt Bruck an der Mur, den zweitwichtigsten Eisenbahnknoten der Steiermark und sorgen damit für ein hohes Verkehrsaufkommen. Abhilfe soll künftig die neue Park&Ride-Anlage und zwar eine oberirdische Parkgarage in unmittelbarer Nähe des Brucker Bahnhofs schaffen.
Die neue Parkgarage wird 288 Pkw-Abstellplätze aufweisen inklusive mindestens sechs Behinderten-Parkplätze. Die Gesamtkosten betragen voraussichtlich 2,5 Millionen Euro. Über Antrag von LH-Stellvertreter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl beschloss die Steiermärkische Landesregierung die Freigabe des Landesanteils in der Höhe von einer Million Euro. Der Landesanteil wird heuer und nächstes Jahr aufgebracht. Die verbleibenden Kosten tragen die ÖBB und die Stadtgemeinde Bruck a.d. Mur. Der Baubeginn erfolgt im Sommer 2005. Mit der Fertigstellung rechnet Landesverkehrsreferent Schöggl nächstes Jahr.
GEDENKJAHR: Mahnmal für Opfer der Euthanasie
Zur Erinnerung an mehr als tausend Patienten, die in der Steiermark zwischen 1939 und 1945 der Euthanasie zum Opfer gefallen, wird in Graz ein Mahnmal zum Gedenken an diese Opfer errichtet. Das hat die Steiermärkischen Landesregierung nach einem Antrag von Landesrat Mag. Wolfgang beschlossen. Das Mahnmal wird aus zwei Teilen bestehen – einem „lebenden Denkmal“ eines anerkannten Landschaftsarchitekten auf dem Gelände der Landesnervenklinik Sigmund Freud in Graz und einer ständigen Informationsausstellung an der Karl-Franzens-Universität. Die Kosten betragen 20.000 Euro. Landeshauptmann Waltraud Klasnic und Landesrat Mag. Wolfgang Erlitz werden je 50 Prozent der Gesamtkosten aus ihren Ressortbudgets aufbringen.
Graz, am 09. Mai 2005
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