Aktuelle Beschlüsse der Steiermärkischen Landesregierung vom 30. Mai 2005
Weitere Partner für Sicherung des Tier- und Naturparks Herberstein
Nach intensiven Verhandlungen hat die Steiermärkische Landesregierung mit der Shopping City Seiersberg und der Schönbrunner Tiergarten GesmbH. weitere Partner gefunden, um den Weiterbestand des Tier- und Naturparks Herberstein sicherzustellen. Das steht im Mittelpunkt eines von Landeshauptmann Waltraud Klasnic in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag vorgelegten erweiterten Konzeptes zur Sicherung des Tier- und Naturparks Herberstein.
Ausgangspunkt ist der von der Steiermärkischen Landesregierung am 9. Mai 2005 gefasste Beschluss. Demnach wird das Land beziehungsweise die Landesmuseum Joanneum Gmbh. als Pächter und Betreiber diese 40 Hektar große Tier- und Naturparkanlage übernehmen. Juristische Grundlage ist ein abzuschließender Pachtvertrag zwischen der „Tier und Naturpark Schloss Herberstein OEG“ und der Landesmuseum Joanneum GmbH.
Die Eigentümergesellschaft der Shopping City Seiersberg erklärte sich bereit, den Betrieb des Tier- und Naturparks mit einem jährlichen Sponsorbetrag in der Höhe von 304.000 Euro zu unterstützen. Diese Vereinbarung ist zunächst mit fünf Jahren befristet, soll allerdings zu einer langfristigen Kooperation ausgebaut werden.
Ferner legte Landeshauptmann Waltraud Klasnic das Angebot der Schönbrunner Tiergarten GesmbH vor, sich am Betrieb des Tier- und Naturparks Herberstein zu beteiligen. Laut Dr. Helmut Pechlaner, Leiter des Schönbrunner Tiergartens, könnten zwischen 100.000 Euro und 200.000 Euro jährlich für Aus- und Umbau von Gehegeanlagen investiert werden. Das betrifft eine Zucht- und Forschungsanlage der Geparden, die Haltung Westungarischer Wasserbüffel, die Löwenhaltung und vieles mehr.
Unter Berücksichtigung dieser neuen Fakten wurde der nunmehrige Finanzbedarf für den Betrieb des Tierparks von „Gartler und Partner GmbH., Unternehmens- und Wirtschaftsberatung“ untersucht. Bei 235.000 Besuchern jährlich müssten 250.000 Euro zusätzlich zum Pachtbetrag pro Jahr aufgebracht werden. Derzeit beträgt die Besucherzahl 180.000. Die für heuer vorausgesagte Wertschöpfung beträgt 5,4 Millionen Euro, womit 90 Vollzeitarbeitsplätze erhalten werden. Die von den Herberstein-Besuchern getätigten Umsätze betragen nach diesen Berechnungen neun Millionen Euro. Für ein adäquates touristisches Ersatzprojekt müssten bis zu 30 Millionen Euro investiert werden.
Da die Bezahlung der Pacht auf fünf Jahre gesichert ist, wird der Landesmuseum Joanneum Gmbh. ein einseitiges Kündigungsrecht aus dem Pachtvertrag mit der Herberstein OEG. nach fünf Jahren eingeräumt.
Dieses erweiterte Konzept über den künftigen Betrieb des Tier- und Naturparks Herberstein wird im Steiermärkischen Landtag eingebracht.
ZUKUNFTSFONDS: Schwerpunkt Nanotechnologie
Über Antrag von Landeshauptmann Waltraud Klasnic beschloss die Steiermärkische Landesregierung die Freigabe von 1,98 Millionen Euro für acht Forschungsvorhaben, die aus dem „Zukunftsfonds Steiermark“ unterstützt werden. Je 750.000 Euro sind für zwei Projekte der Joanneum Research Forschungsgesellschaft zum Thema Nanotechnologie bestimmt.
Die Nanowissenschaften beziehungsweise die Nanotechnologie als Teil davon gelten als große Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Die Klassische Technik arbeitet im Millimeterbereich; bei der Herstellung von Transistoren geht es um Forschungen im Mikrometerbereich. Tausendmal kleiner sind die Größenordnungen, in denen die Nanotechnologen forschen. Nanowissenschafter leiten ihren Namen von „Nano“ ab, dem griechischen Wort für Zwerg. Nanowissenschafter und Nanotechnologen untersuchen die kleinsten Teile von Atomen und Molekülen und dringen dabei in bislang unbekannte Größenordnungen vor. Diese Tätigkeit lässt sich mit der Aufspaltung eines Haars in 50.000 Teile vergleichen. Es entstehen molekulare Bausteine, die zu vollkommen neuen Werkstoffen mit maßgeschneiderten Eigenschaften verwandelt werden können.
Insgesamt stehen über den „Zukunftsfonds Steiermark“ heuer 10,6 Millionen Euro zur Finanzierung von 70 Projekten aus den Bereichen Gesundheit, Medizinische Forschung, Biotechnologie, Internet-Technologien, Verkehr und Fahrzeugtechnik, Landwirtschaft, Bildung, Kunst und Kultur bereit. LH Waltraud Klasnic hatte den „Zukunftsfonds Steiermark“ vor zwei Jahren ins Leben gerufen.
KAGES: Dienstverträge der Geschäftsführer
Nach gemeinsamen Anträgen der Landesräte Mag. Wolfgang Erlitz und Hermann Schützenhöfer schuf die Steiermärkische Landesregierung die Basis zur Genehmigung der Dienstverträge von Dipl.-Ing. Christian Kehrer und Ernst Hecke, Geschäftsführer der Steiermärkischen Krankenanstaltengesellschaft (KAGES), durch einen Beschluss der Generalversammlung. Dipl.-Ing. Kehrer und Hecke wurden im Vorjahr bestellt. Deren Verträge gelten bis 31. März 2008. Deren Jahresgehalt beträgt je 224.000 Euro. Damit sind alle Ansprüche gegenüber der KAGES abgegolten.
WOHNEN: Verein Vinzenzgemeinschaft
Auf Antrag von Landesrat Johann Seitinger wurde in der heutigen Regierungssitzung ein Förderbeitrag von 35.000 Euro dem Verein „Vinzenzgemeinschaft Haus Rosalie“ für die Errichtung einer Frauennotschlafstelle zugesprochen.
Das Haus „Rosalie“ in der Grazer Babenbergerstraße ist renovierungsbedürftig und bietet Frauen, auch mit Kindern, vorübergehend ein Zuhause. „Wir dürfen uns mit Armut und sozialer Ausgrenzung nicht abfinden. Menschen, die oft unverschuldet in Notsituationen geraten sind, gilt es zu helfen, um Ihnen eine neue Perspektive ermöglichen zu können“, so Landesrat Johann Seitinger.
KULTUR: Restaurierung des Schlosses Eggenberg
Für die weitere Restaurierung des Schlosses Eggenberg stellt die Steiermärkische Landesregierung nach einem über Antrag von Landeshauptmann Waltraud Klasnic gefassten Beschluss rund 675.000 Euro zur Verfügung. Das ist Teil eines Sanierungsprogramms mehrerer Abteilungen des Landesmuseums Joanneum, wofür LH Klasnic in ihrer Funktion als Landeskulturreferentin insgesamt die Freigabe von rund einer Million Euro beantragt hat.
Für Investitionen in die Prunk- und Ausstellungsräume des Schlosses Eggenberg sind rund 350.000 Euro vorgesehen, 150.000 Euro für die weitere Sanierung der Punkräume und 200.000 Euro für den Bau eines neuen multifunktionalen Ausstellungsraumes im Erdgeschoss. 260.000 Euro werden in die Neugestaltung der ur- und frühgeschichtlichen Sammlung investiert.
Zweiter Investitionsschwerpunkt ist der Bau eines neuen Depotgebäudes für die Sammlung des Landschaftsmuseums Schloss Trautenfels.
GESUNDHEIT: Krankenpflegeschule in Bad Radkersburg
Nach einer von Landesrat Mag. Wolfgang Erlitz vorgelegten Machbarkeitsstudie sind grundsätzlich die Voraussetzungen zum Betrieb einer Krankenpflegeschule in Bad Radkersburg gegeben. Für die Gründung einer neuen „Schule für den gehobenen Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege einschließlich eines Pflegehilfelehrganges“ steht ein geeignetes Grundstück zur Verfügung. Nach der von Landesrat Mag. Wolfgang Erlitz vorgelegten Studie werden die Personalkosten jährlich 165.000 Euro betragen, der jährliche Sachaufwand wird mit 164.000 Euro veranschlagt. Im ersten Ausbildungsjahr sind 126.000 Euro für die Ausstattung der Unterrichtsräume und 32.000 Euro als Betriebskosten erforderlich. Im Herbst 2005 sollen die ersten Schüler ihre Ausbildung aufnehmen. Die heuer anfallenden Kosten werden aus dem Ressortbudget von Landesrat Erlitz aufgebracht.
UMWELTSCHUTZ: Zusätzliche Feinstaub-Messstellen
Nach einem über Antrag von LH-Stellvertreter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl gefassten Beschluss investiert das Land zusätzliche Mittel in der Höhe von rund 300.000 Euro, um die Messungen über Feinstaub-Konzentrationen zu verstärken. Nach Ansicht des Landesverkehrsreferenten sind zusätzliche Überprüfungen sinnvoll. Diese Budgetmittel stellte er durch interne Umschichtungen bereit.
Graz, am 30. Mai 2005
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