Beschlüsse und Themen in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am 6. Juni 2005

Nach den Meldungen über den erschütternden Tod von vier Säuglingen am vergangenen Wochenende in Graz nahmen Landeshauptmann Waltraud Klasnic und Landesrat Mag. Wolfgang Erlitz in den Pressekonferenzen nach der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung dazu Stellung und erinnerten an die geschaffenen Hilfestellungen des Landes für in Not geratene Mütter:

Auf Initiative von Landeshauptmann Waltraud Klasnic beschloss die Steiermärkische Landesregierung vor rund vier Jahren die Einführung der „Babyklappe“ im  Grazer Universitätsklinikum  und die „anonyme Geburt“, die an allen elf Gebärabteilungen des Landes möglich ist. Bisher hat zwar noch keine Mutter ihr Neugeborenes in der „Babyklappe“ abgegeben. Jedoch entschieden sich bereits 35 junge Mütter für eine „anonyme Geburt“, 32 Säuglinge fanden bereits Aufnahme bei Adoptiveltern.

Für den laufenden Betrieb der „Babyklappe“ stellt das Land Steiermark 32.000 Euro bereit. Ebenso finanziert das Land den Spitälern die Zusatzkosten, die durch die „anonyme Geburt“ erwachsen.

Nach den tragischen Vorfälle des vergangen Wochenendes hält Landesrat Mag. Wolfgang Erlitz den Betrieb von psychosozialen Zentren für dringend erforderlich, um in Not geratenen Müttern Hilfestellungen zu geben.

SPORT: Bewerbung von Schladming für Ski-WM 2011

Auf Antrag von Landesrat Hermann Schützenhöfer beschloss die Steiermärkische Landesregierung in der Sitzung am Montag, die Bewerbung von Schladming zur Austragung der Alpine Ski-Weltmeisterschaft 2011 mit einer weiteren Förderung in der Höhe von einer Million Euro zu unterstützen. Diese Aufgabe führt die Landessportorganisation Steiermark durch.

2011 soll es in Schladming nach 1982 wieder eine alpine Ski-WM geben. Die Bewerbungskosten betragen insgesamt 2,9 Millionen Euro. Zwei Millionen davon übernimmt insgesamt das Land Steiermark. um die Austragung der Alpinen Skiweltmeisterschaft 2011 bewirbt sich neben Schladming voraussichtlich auch Garmisch-Partenkirchen. Garmisch-Partenkirchen hatte sich seit der Ski-WM 1978 bereits fünfmal erfolglos beworben, zuletzt 1994. Die Wahl des Austragungsortes erfolt voraussichtlich 2006 durch den FIS-Kongress

 

FEUERWEHR: Förderungsbilanz 2004

Eine Bilanz über die, den steirischen Feuerwehren im Vorjahr gewährten, Förderungen hat Landeshauptmann Waltraud Klasnic zur Beschlussfassung vorgelegt. Im Landesbudget 2004 scheinen 7.221.148,66 Euro auf, die unter dem Titel „Förderung des Feuerlöschwesens in der Steiermark“ zur Auszahlung gebracht wurden. Davon erhielt der Landesfeuerwehrverband exakt 3.160.094,70 Euro zur direkten Vergabe an die Wehren, um dringend benötigte Anschaffungen möglichst rasch finanzieren zu können. Das erfolgt auf Basis eines von Landeshauptmann Waltraud Klasnic und dem damaligen Finanzlandesrat Ing. Hans Joachim Ressel am 16. Dezember 1997 unterzeichneten Finanzierungsvertrags. Folglich standen 4.061.053,96 Euro bereit, die von der Steiermärkischen Landesregierung unter dem Titel „Förderung der Brandbekämpfung und der Brandverhütung“ selbst vergeben wurden. Damit wurden vor allem schwerpunktmäßige Investitionsprogramme finanziert, um die Ausrüstung der Wehren auf dem letzten Stand der Technik sicherzustellen.

Zahlen & Fakten: Insgesamt sind in der Steiermark 775 Feuerwehren aktiv und zwar 695 freiwillige Wehren, die Berufsfeuerwehr der Stadt Graz sowie 79 Betriebsfeuerwehren. Wie aus dem Tätigkeitsbericht des Landesfeuerwehrverbandes über das Vorjahr hervorgeht, waren die Wehrmänner im Vorjahr zu 7.551 Brandeinsätzen und 31.025 technischen Einsätzen gerufen worden. Der Mannschaftsstand aller Wehren betrug 48.260 Frauen und Männer. Darunter sind rund 5.372 Jugendliche im Alter zwischen zwölf und sechzehn Jahren. Sie leisteten im Vorjahr 4,4 Millionen freiwillige Einsatz- und Arbeitsstunden. Die Feuerwehrmänner retteten 1.028 Menschenleben und retten Sachwerte in der Höhe von 209,4 Millionen Euro.

 

ARBEIT: Förderung des Reha-Beschäftigungsprojektes

Nach Anträgen der Landesräte Dr. Kurt Flecker und Landesrat Univ.-Prof. DDr. Gerald Schöpfer beschloss die Steiermärkische Landesregierung die Freigabe von 50.000 Euro zur Unterstützung eines Beschäftigungsprojektes für Menschen mit Behinderung. Dieses Programm führt die Reha Dienstleistungs- und Handels GmbH. durch. Diese Förderung stammt aus den Mitteln des Steirischen Qualifizierungs- und Beschäftigungsprogramms. Im Jänner erfolgt der  Start dieses einjährigen Beschäftigungsprogramm für 25 Behinderte. Jugendliche werden in den Lehrberufen „Druckstufentechniker“ und „Flachdruckern“ ausgebildet. Die übrigen Teilnehmer werden als Schlüssel- und Hilfskräfte Beschäftigung finden. Das Hauptziel besteht darin, Behinderten, die am Arbeitsmarkt kaum oder gar nicht Beschäftigung finden, gesellschaftliche Anerkennung und ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Als erster Betrieb der Reha Dienstleistungs- und Handels GmbH wurde im Jahr 1984 der Reha Druck gegründet. Im Jahr 2003, nach 19 Jahren im Keller des Hirtenklosters, hatte sich die Reha GmbH mit dem Projekt Reha Druck zu einem ernst zu nehmenden Wirtschaftsbetrieb entwickelt. Die Anzahl der Mitarbeiter stieg auf 18, die Umsätze konnten über die Jahre mehr als verdoppelt werden.

VERKEHR: Navigationssystem für öffentlichen Verkehr

Navigationssysteme im privaten Sektor sind bereits bekannt. Nach einem von LH-Stellvertreter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl eingebrachten Antrag sollten derartige Informationssysteme auch für den öffentlichen Verkehr geschaffen werden, damit sich der Reisende Informationen über die optimale Fahrtroute beschaffen kann. An der Entwicklung eines derartigen Verkehrsleitsystems sind das Land und mehrere private Forschungseinrichtungen beteiligt. Von Graz aus wird ein Test in der Verkehrsverbund Ost-Region vorgenommen. Das Land stellt dafür 12.000 Euro bereit.   

VERKEHRSVERBUND: Förderung für GKB-Linien

Vor allem Pendler zwischen dem Großraum Graz und den weststeirischen Bezirken benutzen die vom Verkehrsverbund mit dem Programm „Steirertaktleistungen der Graz-Köflacher Bahn“ angebotenen Verkehrsverbindungen. Das betrifft neun Zugs- und zehn Buslinien zwischen Graz und den größten weststeirischen Städten. Die Landesförderung zur Finanzierung des Betriebes dieser öffentlichen Verkehrsverbindungen für die Dauer von zwei Jahren beträgt 1,95 Millionen Euro. Das hat die Steiermärkische Landesregierung nach einem Antrag von LH-Stellvertreter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl beschlossen. Die Fahrgäste dieser Zugsverbindungen legen jährlich 105.000 Kilometer zurück, auf den Buslinien 78.000 Kilometer.

SPITÄLER: Förderungen für Ordensspitäler

Anträge zur teilweisen, konkreten Umsetzung des von der Steiermärkischen Landesregierung kürzlich beschlossenen Finanzierungsvertrages für die Ordensspitäler hat Landesrat Mag. Wolfgang Erlitz in der Sitzung am Montag eingebracht. Sieben Krankenhäuser werden nach diesem Vertrag Beiträge zur teilweisen Abdeckung ihrer Leistungen erhalten, da diese Privatspitäler zusammen mit Landeskrankenanstalten einen öffentlichen Versorgungsauftrag erfüllten. Insgesamt stehen 4,81 Millionen Euro zur Verfügung. Nach den Anträgen von Landesrat Erlitz werden der Konvent der Barmherzigen Brüder in Graz-Marschallgasse und Graz-Eggenberg, das Krankenhaus der Elisabethinen in Graz sowie das Marienkrankenhaus in Vorau je 653.500 Euro erhalten.

Der Neurologischen Therapiestation Kapfenberg und der Drogentherapiestation Kainbach werden je 500.000 Euro zur Verfügung gestellt. Für das im Umbau befindliche Diakonissenkrankenhaus in Schladming  stehen 1,2 Millionen Euro zur teilweisen Defizitabdeckung bereit…

Graz, am 06. Juni 2005

 

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