Aktuelle Beschlüsse der Steiermärkischen Landesregierung vom 13. Juni 2005

Am 1. Juli dieses Jahres werden die ersten Stromkunden der STEWEAG-STEG GmbH. ihre Jahresstromrechnung erhalten, die eine Gutschrift und zwar den „Landesbonus für Stromkunden“ enthält   Ausgangspunkt war bekanntlich die am 1. Juli 2004 für Stromkunden der STEWEAG-STEG GmbH. erfolgte Strompreiserhöhung in der Höhe von fünf Prozent. Über Initiative von Landeshauptmann Waltraud Klasnic in ihrer Funktion als Eigentümervertreter des Landes fassten die Steiermärkische Landesregierung und der Steiermärkische Landtag dazu mehrere Beschlüsse. Danach erhalten ab 1. Juli 2005 private Haushalte, Landwirte und Kleinunternehmer, die von dieser Erhöhung betroffen waren, diese Mehrkosten in Form eines Landesbonus abgegolten. Diese Vergünstigung ist einmalig und gilt im Zeitraum von 1. Juli 2004 bis 30. Juni 2005. Als Stichtag für die Gewährung des Landesbonus wurde der 22. Juni 2004 festgelegt.

Das ist Schwerpunkt eines Berichtes der STEWEAG-STEG-Geschäftsführung über die vorgenommenen Schritte zur Durchführung des „Landesbonus für Stromkunden“. Diese Bilanz hat Landeshauptmann Waltraud Klasnic in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag eingebracht. Bei einem durchschnittlichen Haushaltsverbrauch beträgt dieser Bonus zirka 20 Euro und betrifft rund rund 250.000 Kunden.  

LH-KONFERENZ: Stabilitätspakt, Infrastruktur-Erhaltung

Aktuelle Fragen, wie die Lastenverteilung im Österreichischen Stabilitätspakt auf die einzelnen Länder und die Bemühungen um die Erhaltung wesentlicher infrastruktureller Einrichtungen in den Bundesländern, gehörten zu den Schwerpunkten der Landeshauptleutekonferenz vom 3. Mai 2005, worüber Landeshauptmann Waltraud Klasnic die Regierungskollegen in einem Bericht informierte.

Beim Tagesordnungspunkt „Stabilitätspakt“ bekannten sich Landeshauptleute und Landesfinanzreferenten zu einem gemeinsamen Konsolidierungskurs, solange dieser nicht einseitig zu Lasten der Länder verändert wird. Beim Tagesordnungspunkt Infrastruktur forderten die Landeshauptleute eine bestmögliche Versorgung mit öffentlichen Einrichtungen, wie Gerichten und Verwaltungsbehörden. Die Landeshauptleute plädierten für ein Landesverwaltungsgericht sowie einen Gerichtshof pro Bundesland. Zur Lösung der Feinstaubproblematik sprachen sich die Landesregierungschefs für eine verstärkte Kooperation von EU, Bund und Ländern aus.

PERSONAL: Kinder- und Jugendanwalt wiederbestellt

Nach einem über Antrag von Landesrat Hermann Schützenhöfer gefassten Beschluss hat die Steiermärkischen Landesregierung Herrn Mag. Christian Theiß nach einem Ausschreibungsverfahren als Kinder- und Jugendanwalt wiederbestellt. Die neue Funktionsperiode beginnt am 1. August 2005 und dauert fünf Jahre.

NATURSCHUTZ: Projekt „Jugend schützt Natur 2005“

Über Antrag von Landesrat Johann Seitinger wurde der Österreichischen Naturschutzjugend, Landesgruppe Steiermark, für das Projekt „Jugend schützt Natur 2005 – Kleine Wildnis –Wiesen Wildnis“ eine Förderung in der Höhe von 5.000 Euro gewährt. Ziel dieses diesjährigen Leitthemas ist die Bewusstmachung von kleinen Wildnissen (Raine, Böschungen, Brachflächen, Sukzessionsflächen) als wichtigen Lebensraum für Tier- und Pflanzenarten. Zu diesem Thema ist wiederum die Durchführung von Schul- bzw. Regionalprojekten, Erlebnis-Führungen sowie Naturerlebniswanderungen geplant.

Landesrat Johann Seitinger: „Bei den Kindern und Jugendlichen soll mit den geplanten Aktivitäten die Bereitschaft zum Schutz bzw. zur Erhaltung von bedrohten Lebensräumen und den darin lebenden Tieren und Pflanzen gefördert werden“.

ROTES KREUZ: Reorganisationsmaßnahmen

Nach einem Antrag von Landeshauptmann Waltraud Klasnic erscheinen Reorganisationsmaßnahmen des Roten Kreuzes unvermeidlich , um die Einsatzbereitschaft weiterhin zu gewährleisten. Die Steiermärkischen Landesregierung beschloss die Freigabe von 240.000 Euro zur Erarbeitung eines gesamtsteirischen Leitstellenkonzeptes, zur Forcierung der Jugendarbeit und eines internen Controllings. Das Rote Kreuz Steiermark mit seinen 20 Bezirksstellen und 107 Ortsstellen hilft Menschen in Not durch seine Arbeit in verschiedenen Bereichen: Im Leistungsbericht 2002 sind 3,1 Millionen freiwillige Stunden, 62 Millionen Euro Ersparnis für die Bevölkerung und 397.000 Einsätze im Rettungs- und Krankentransportdienst ausgewiesen.

Graz, am 13. Juni 2005

 

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