Themen und Beschlüsse der Steiermärkischen Landesregierung am 20. Juni 2006

Der „Lenkungsausschuss Spielberg NEU“ ist am Montag vor der regulären Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung über Antrag von LH-Stellvertreter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl zu einer Sitzung zusammengetreten. Nach Aufhebung des ersten Bewilligungsbescheides durch den Bundesumweltsenat im Vorjahr hat der Lenkungsausschuss unter dem Vorsitz von Landeshauptmann Waltraud Klasnic umfangreiche Verhandlungen mit dem Ziel geführt, ein Projekt „Spielberg Neu“ zustande zubringen. LH Klasnic informierte die Regierungskollegen über die Kontakte mit Dietrich Mateschitz, der sich nun bereit erklärte, sich am Bau eines neuen Motorsportzentrums zu beteiligen.  Er bestätigte, „als Partner für eine sinnvolle Fortführung bzw. Neuausrichtung der Rennstrecke in Spielberg zur Verfügung zu stehen“. Die neue Rennstrecke werde als Prüf- und Teststrecke für entsprechende Industriepartner genutzt, aber auch zur Austragung von Automobil- und Motorradrennen inklusive Formel I geeignet sein. Mateschitz habe sich auch bereiterklärt, dass die Vorbereitung die neu gegründeten Spielberg NEU Projektentwicklung GesmbH. in Abstimmung mit der Gruppe Mateschitz  übernimmt.

Dieser neuen Projektentwicklungsgesellschaft stellt die Steiermärkische Landesregierung nach einem über Antrag von Landesrat Hermann Schützenhöfer gefassten Beschluss zwei Millionen Euro zur Verfügung.

Die Investitionen für den Bau des neuen Motorsportzentrums betragen voraussichtlich 100 bis 150 Millionen Euro. Die Förderungen des Landes werden rund 15 Prozent ausmachen. Derzeitigen Schätzungen zufolge beträgt die Bauzeit zwei Jahre. 2008 könnten die ersten Rennen in Szene gehen.

FOHNSDORF: Neues Werk mit 300 Arbeitsplätzen

In der Pressekonferenz nach der Regierungssitzung gab Wirtschaftlandesrat Univ.-Prof. DDr. Gerald Schöpfer bekannt, dass die Unternehmensgruppe FACC (Fischer Advanced Composite Components) 40 Millionen Euro investieren wird, die zur Entwicklung geräuscharmer Triebwerke bestimmt sind. An der Gruppe FACC sind die Industriellen Dr. Hannes Androsch und Willi Dörflinger beteiligt. Sie planen ein neues Unternehmen mit rund 200 neuen Arbeitsplätzen bis zum Jahr 2008. Dafür sind Förderungen bis zu einer Maximalhöhe von 8,2 Millionen Euro möglich, die gemeinsam von Bund und Land aufgebracht werden.

Dieser Beschluss wird im Steiermärkischen Landtag eingebracht. ZUKUNFTSFONDS: Mobilfunktechniken, Kunstförderung

Über Antrag von Landeshauptmann Waltraud Klasnic beschloss die Steiermärkische Landesregierung die Freigabe von 655.000 Euro für sieben neue Forschungsvorhaben, die aus dem „Zukunftsfonds Steiermark“ unterstützt werden.

300.000 Euro sind für neue Forschungen des Deutschlandsberger Unternehmen EPCOS bestimmt, die „Neue Materialien und Prozesse für zukünftige Mobilfunkanwendungen“ entwickeln. Neue Wege beschreitet die Universität für Musik und Darstellende Kunst mit dem Programm „Virtual Gamelan Graz“. Dafür sind 100.000 Euro bestimmt. Wie die Initiatoren erklärten, ergebe sich durch Computersteuerung die Möglichkeit, zeitgenössische Werke aufzuführen, die ansonsten von den Musikern aufgrund ihrer komplexen Strukturen nicht spielbar wären.

Insgesamt stehen über den „Zukunftsfonds Steiermark“ heuer 10,6 Millionen Euro zur Finanzierung von 70 Projekten aus den Bereichen Gesundheit, Medizinische Forschung, Biotechnologie, Internet-Technologien, Verkehr und Fahrzeugtechnik, Landwirtschaft, Bildung, Kunst und Kultur bereit. LH Waltraud Klasnic hatte den „Zukunftsfonds Steiermark“ vor zwei Jahren ins Leben gerufen.

SOZIALES: Sozialbericht 2003/2004 beschlossen

Den 250 Seiten starken Sozialbericht 2003/2004 hat Landesrat Dr. Kurt Flecker zur Beschlussfassung vorgestellt. In acht Kapiteln werden unter anderem die Eckdaten des Sozialbudgets, die Lage am Arbeitsmarkt, die Themen Einkommen und Armut vorgestellt. Eine wichtige Aufgabe dieser Publikation besteht nach Ansicht des Soziallandesrates darin, allen im Sozialwesen Tätigen ein Nachschlagewerk zur Verfügung zu stellen, das alle möglichen Wechselwirkungen darstellt. Der Sozialbericht wird auch im Internet unter  www.soziales.steiermark.at abrufbar sein.

INFRASTRUKTUR: Energieplan 2005 bis 2015

In der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag hat LH-Stellvertreter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl den Energieplan 2005 – 2015 zur Beschlussfassung vorgelegt. Dieser gliedert sich in zehn Abschnitte, behandelt unter anderem die Themen Versorgungssicherheit, Fernwärme, Verkehr, Abfallwirtschaft. An der Erstellung waren mehr als 70 Fachleute mehrere Monate lang beteiligt. LH-Stellvertreter Schöggl bezeichnete in seinem Antrag diesen Energieplan als einen Maßnahmenkatalog, der die energiepolitische Leitlinie für die nächsten zehn Jahre darstellen soll.

Dieser Beschluss wird im Steiermärkischen Landtag eingebracht. 

FÖRDERUNG: „Bio-Lebensmittel“ beim Land Steiermark

Über Antrag von Landesrat Johann Seitinger wurde in der heutigen Regierungssitzung dem Verband BIO ERNTE AUSTRIA – LV Steiermark für das Projekt „Bio-Lebensmittel in öffentlichen Einrichtungen“ eine Förderung in der Höhe von 50.000 Euro  zugesprochen.

Bei allen Lebensmitteleinkäufen des Landes sollen mindestens 25 Prozent aus biologischem Anbau bezogen werden.

Österreichweit essen bereits über drei Millionen Menschen täglich außer Haus, und es hat diese Art der Verpflegung sowohl mengen- als auch wertmäßig einen großen Aufschwung erlebt. Das Bewusstsein der Bevölkerung bezüglich Gesundheit und Umwelt ist steigend und dies zeigt sich auch an der ständig steigenden Nachfrage an Bio-Lebensmitteln in allen Vermarktungsbereichen. Der Einsatz von biologisch produzierten Lebensmitteln auch in öffentlichen Einrichtungen bedeutet einen Imagegewinn und bürgt für gute Qualität. Die Verwendung von Bio-Lebensmitteln ist auch unter den Aspekten Nachhaltigkeit und Regionalität zu sehen.

Regionale biologische Lebensmittel seien frisch, natürlich gereift und dadurch geschmacklich hervorragend und entsprechen von der Anbaumethode und über die Verpackung bis hin zum Transport ökologischen Grundsätzen, betonte Landesrat Johann Seitinger.

SICHERHEIT: Kosten für Hubschrauberrettungsdienst

Unter dem Titel „Sichere Steiermark“ wurde über Initiative von Landeshauptmann Waltraud Klasnic landesweit ein System mit 23 bodengebundenen Notarzteinsatzzentren und den beiden Flugrettungsstützpunkten in Graz-Thalerhof und Niederöblarn geschaffen. Für den Betrieb des Flugrettungsstützpunktes Niederöblarn sind im Landeskrankenhaus Rottenmann zwei zusätzliche Notärzte angestellt. Damit besteht nach Ansicht aller Sicherheitsfachleute und Notfallmediziner ein System, das bestmögliche Chancen nach einem Unfall oder lebensbedrohlichen Akuterkrankung bietet.

Über Antrag von Landeshauptmann Waltraud Klasnic hat die Steiermärkische Landesregierung 306.000 Euro freigegeben, die für die Finanzierung des Flugärzteeinsatzes bestimmt sind. Diese Gelder werden an die Steiermärkischen Krankenanstaltengesellschaft (KAGES) überwiesen.

Graz, am 20. Juni 2005

 

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