Aktuelle Beschlüsse der Steiermärkischen Landesregierung vom 11. Juli 2005

Die Wahl des Steiermärkischen Landtages wird am Sonntag, dem 2. Oktober 2005 stattfinden. Das legte die Steiermärkische Landesregierung heute mit der von Landeshauptmann Waltraud Klasnic eingebrachten „Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 11. Juli 2005 über die  Ausschreibung der Wahl des Steiermärkischen Landtages“ fest. Wahlberechtigt ist, wer am Wahltag, das ist der 2. Oktober 2005, das 18. Lebensjahr vollendet hat. Ferner müssen die Wähler am Stichtag, das ist Dienstag, 26. Juli 2005, über einen Hauptwohnsitz in der Steiermark verfügen  und sind schließlich zur Wahl zugelassen, wenn kein Wahlausschließungsgrund vorliegt.     

THERMEN: Grundsatzbeschluss für Projekt Fohnsdorf

Nach einem Antrag von Landesrat Hermann Schützenhöfer fasste die Steiermärkische Landesregierung den Grundsatzbeschluss zur Unterstützung des Projektes „Therme Aqualux Fohnsdorf“. In der Antragsbegründung verwies Landesrat Schützenhöfer auf die heuer erfolgte Weiterentwicklung des ursprünglichen Thermenprojektes. Die geplante „Therme Aqualux Fohnsdorf“ wird als innovative Erholungs- und Gesundheitstherme konzipiert und soll als schul- und alternativmedizinisches Zentrum etabliert werden. Nach Angaben des Tourismuslandesrates wird das Detailkonzept bis Jahresende vorliegen. Die Gesamtinvestitionen betragen voraussichtlich 27, 1 Millionen Euro. Dafür stellte das Land 2,5 Millionen Euro an Förderungen zur Verfügung.    

TSUNAMI: Familienhäuser auf Sri Lanka

Einen Bericht über die steirische Beteiligung am  Österreich-Hilfsprogramm  für die Opfer der Tsunami-Flutkatastrophe, die mehr als 200.000 Menschenleben gefordert hatte, legte Landeshauptmann Waltraud Klasnic in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag vor. Für den Bau eines SOS-Kinderdorfes in Batticaloa auf Sri Lanka mit voraussichtlich zwölf bis 14 Familienhäusern  wird die Steiermark bis 2007 jährlich 490.000 Euro beziehungsweise insgesamt 1,47 Millionen Euro zur Verfügung stellen.

Wie aus diesem Bericht von Landeshauptmann Waltraud Klasnic hervorgeht, wird die Österreich-Hilfe für die Opfer der Tsunami-Flutkatastrophe 50 Millionen Euro ausmachen. Davon entfallen 34 Millionen Euro auf den Bund und zehn Millionen Euro auf die Länder. Der aliquote Steiermark-Anteil beträgt demnach 1,47 Millionen Euro, womit die Finanzierung des  SOS-Kinderdorfs in Batticaloa zur Hälfte als gesichert gilt.

Die SOS-Kinderdorforganisation wird das Land über den Baufortschritt informieren. 

SICHERHEIT: „Digitalfunk BOS – Austria“

Über Antrag von Landeshauptmann Waltraud Klasnic hat die Steiermärkische Landesregierung beschlossen, sich am Projekt „Digitalfunk BOS – Austria“ zu beteiligen. Diese gänzliche Umstellung des landweiten Funk- und Alarmierungssystems führt zu Gesamtinvestitionen in der Höhe von 35 Millionen Euro bis zum Jahr 2010. Das Land wird dafür in den Jahren 2006 und 2007 jeweils 5,5 Millionen Euro investieren. Eine derartige Umstellung  ist in Tirol, Niederösterreich und Wien bereits im Gange. In weiteren Ländern sind die Planungen bereits im Gange. Das neue System werde zu einer umfassenderen Datenübermittlung durch Berücksichtigung von Bildern, Karten und anderem Material führen. 

FORSCHUNG: „BioNanoNet“-Gesellschaft

Um die Forschungen im Bereich der Nanotechnologie voranzutreiben, fasste die Steiermärkische Landesregierung den Grundsatzbeschluss, die Gründung und den Betrieb der „BioNanoNet“-Gesellschaft nach einem Antrag von LH-Stellvertreter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl zu fördern. Im Mittelpunkt der Aufgaben steht die Entwicklung neuer Substanzen unter Berücksichtigung nanotechnologischer Möglichkeiten,  die in verschiedensten Bereichen Anwendung finden können. Dies betrifft die Werkstoffkunde, die Medizin und viele Sparten mehr. Die Gesamtförderung  beträgt 330.000 Euro.

Die Nanowissenschaften beziehungsweise die Nanotechnologie als Teil davon gelten als große Herausforderung des 21. Jahrhundert. Die Klassische Technik arbeitet im Millimeterbereich; bei der Herstellung von Transistoren geht es um Forschungen im Mikrometerbereich. Tausendmal kleiner sind die Größenordnungen, in denen die Nanotechnologen forschen. Nanowissenschafter leiten ihren Namen von „Nano“ ab, dem griechischen Wort für Zwerg. Nanowissenschafter und Nanotechnologen untersuchen die kleinsten Teile von Atomen und Molekülen und dringen dabei in bislang unbekannte Größenordnungen vor. Diese Tätigkeit lässt sich mit der Aufspaltung eines Haars in 50.000 Teile vergleichen. Es entstehen molekulare Bausteine, die zu vollkommen neuen Werkstoffen mit maßgeschneiderten Eigenschaften verwandelt werden können.

MEDIENZENTRUM: Anbot für Steirischen Presseclub

Der Steirische Presseclub erhält vom Land Steiermark das Angebot, Pressekonferenzen, Clubabende mit besonderem Themenschwerpunkt im neuen „Medienzentrum“ des Landes Steiermark zu veranstalten. Das „Medienzentrum“ ist primär für Pressetermine von Landesregierungsmitgliedern, aller Landesdienststellen  sowie den im Steiermärkischen Landtag vertretenen Klubs bestimmt.  

Künftig wird das Land dem Steirischen Presseclub das im Gebäude der „Alten Universität“ errichtete  „Medienzentrum“ für 40 halbtägige Veranstaltungen pro Jahr kostenlos zur Verfügung stellen und auf die Einhebung der Tagessätze verzichten, die ansonsten externen Veranstaltern vorgeschrieben werden. Das beschloss die Steiermärkische Landesregierung nach einem Antrag von Landeshauptmann Waltraud Klasnic und beauftragte die zuständige Fachabteilung, eine Vereinbarung mit dem Steirischen Presseclub abzuschließen.

 

GESUNDHEIT: Neue Krankenpflegeschule in Frohnleiten

In Frohnleiten wird eine neue Gesundheits- und Krankenpflegeschule errichtet, die im Herbst 2006 den Betreib aufnehmen könnte. Das geht aus einem Bericht hervor, den Landesrat Mag. Wolfgang Erlitz in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag eingebracht hat. Diese neue Schule wird gemeinsam mit der Stadtgemeinde Frohnleiten errichtet, die ein geeignetes Objekt zur Verfügung stellen wird. Geplant sind zwei Ausbildungsjahrgänge und insgesamt 70-75 Teilnehmern. Die einmaligen Investitionskosten bezifferte Landesrat Erlitz mit rund 126.000 Euro. Angaben über den Personal- und Sachaufwand pro Schuljahr liegen gleichfalls vor.

KINDERGÄRTEN: Verfassungsrecht

Eine Novelle zum Steiermärkischen Kinderbetreuungsgesetz hat Landesrat Dr. Kurt Flecker zur Beschlussfassung vorgelegt. Dieser Gesetzesentwurf sieht ein neues Verfassungsrecht auf Kinderbetreuung vor. Danach hat künftig die Wohnsitzgemeinde dafür zu sorgen, dass jedem Kind vom zweiten Lebensjahr bis zum Beginn der Schulpflicht grundsätzlich ein Kindergartenplatz zur Verfügung steht. Landesrat Dr. Kurt Flecker hält dieses umfassende Angebot für Eltern von Kleinkindern für dringend erforderlich. Diese Neuerung würde Eltern den Wiedereinstieg ins Berufsleben verbessern und könnte die Dauer der Karenzzeit stärker als bisher bestimmen. Nach Ansicht des Soziallandesrates werde dieses Angebot ohne Zusatzkosten eingeführt. Derzeit besteht ein Angebot an Betreuungsplätzen für 95,13 Prozent aller Mädchen und Buben vom vollendeten zweiten Lebensjahr bis zum Beginn der Schulpflicht. Dieses Angebot von 95,13 Prozent wird derzeit nach Angaben von Landesrat Dr. Kurt Flecker zu 84,49 Prozent genutzt. Dieser Entwurf wird im Steiermärkischen Landtag eingebracht.

TIERZUCHT: Neues Vermarktungszentrum in Greinbach

Über Antrag von Landesrat Johann Seitinger wurde in der heutigen Regierungssitzung dem Zucht- und Nutztiervermarktungszentrum Ost- und Weststeiermark reg.Gen.m.b.H. für die Errichtung des Vermarktungszentrums in Greinbach (bei Hartberg) eine Förderung in der Höhe von 70.000 Euro zugesprochen. Die Genossenschaft hat in der Gemeinde Greinbach ein neues Rindervermarktungszentrum mit Versteigerungshalle errichtet. Ziel war eine Bündelung des Angebotes durch Konzentration auf einen Vermarktungsort in der Ost- und Weststeiermark und damit Stärkung der Anbieterposition. Regelmäßige Marktveranstaltungen mit hohen Auftriebszahlen sprechen kompetente Handelspartner an und durch die Konzentrierung des Angebotes ergibt sich eine optimale Preisbildung unter den gegebenen Marktverhältnissen. Durch die Standortverlegung von Feldbach nach Greinbach wurde das Vermarktungszentrum in das Kerngebiet der Rinderproduktion verlegt, wodurch sich im Schnitt die Anfahrtswege und damit die Tiertransporte verkürzen. Insgesamt umfassen die Versteigerungsarena, die Stallungen sowie die Büro-, Gastronomie- und Nebenräume 5.000 Quadratmeter bebaute Fläche.

LANDESMUSEUM JOANNEUM: Ausbauprogramm

Förderungen in der Höhe von 210.000 Euro stellt die Steiermärkische Landesregierung nach einem Antrag von Landeshauptmann Waltraud Klasnic  der Landesmuseum Joanneum GmbH. für wesentliche Ausbauprogramme zur Verfügung. 100.000 Euro sind für das Projekt „Museumsquartier“ bestimmt. Damit erfolgt eine Generalsanierung der Gebäude in Graz und zwar in der Neutor-, Rauber- und Kalchberggasse.  110.000 Euro sind für die „Regionalisierung“ des Landesmuseums Joanneum vorgesehen.

Graz, am 11. Juli 2005

 

Für Rückfragen steht Ihnen als Verfasser bzw. Bearbeiter dieser Information Dr. Kurt Fröhlich unter Tel.: (0316) 877-2782, Fax: (0316) 877-3188  E-Mail: kurt.fröhlich@stmk.gv.at  zur Verfügung