Aktuelle Beschlüsse der Steiermärkischen Landesregierung vom 26.09.2005

In 14 steirischen Bezirken wurden nach den tagelangen massiven Niederschlägen im Vormonat bisher Schäden in der Höhe von rund 142,5 Millionen Euro registriert. Diesen, vom Hochwasser-Koordinierungsausschuss des Landes Steiermark erstellten Zwischenbericht hat Landeshauptmann Waltraud Klasnic in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung der Vorwoche eingebracht.

Ein Teil des Schadens wird vom Land Steiermark übernommen und über Beihilfen finanziert. Nach den vorläufigen Berechnungen von Finanzlandesrätin Mag. Kristina Edlinger-Ploder  sind  33,7 Millionen Euro erforderlich. Die Steiermärkische Landesregierung beschloss in der Sitzung am Montag, diese Beihilfen aus Mehreinnahmen aufzubringen, die das Land vom Bund erhält.

Diese Ausgaben gliedern sich folgendermaßen und betragen unter anderem:

Gemeinden: Zuschüsse an finanzschwache Gemeinden sowie Sofortmaßnahmen......................................rund......6,60 Mio. €
Land- und Forstwirtschaft........................rund .....6,40 Mio. €
Straßenbau: Landesstraßen-Sanierung.......rund ......10,18 Mio. €
Wasserwirtschaft: Gebäude-Sanierung, Hangrutschungen..................................rund ......10,55 Mio. €  

Sollten die vorgesehenen 33,7 Millionen Euro zur Beihilfen-Finanzierung nicht ausreichen, werden nach den Konzepten der Finanzlandesrätin könnten weitere Mittel von 1,2 Millionen Euro durch interne Budget-Umschichtungen aufgebracht.   

SOZIALES: Fünf neue Kinderbetreuungseinrichtungen   

Für Neu- sowie Umbauten von Kindergärten hat die Steiermärkische Landesregierung über Antrag von Landesrat Dr. Kurt Flecker rund 484.600 Euro freigegeben. Es handelt sich um die im Interesse des Landes gelegene raschest mögliche Fertigstellung neuer Kindergärten, deren Betreiber zusätzliche Betreuungseinrichtungen zur Verfügung stellen werden, die Kosten jedoch nicht allein aufbringen können. Die Konzepte über das Kindergartenausbau- und Sanierungsprogramm in der Steiermark stammen von Landeshauptmann Waltraud Klasnic und Landesrat Dr. Kurt Flecker.

Gefördert werden fünf Kindergarten- und Kinderhort-Neubau sowie etliche Ausbauprogramme, deren Bau großteils bereits in Angriff genommen wurde.  Insgesamt sind die Subventionen für elf öffentliche und drei private Kindergarten-Projekte bestimmt. Vier neue Kindergärten werden von den Gemeinden geführt und befinden sich in Graz, Admont, Bruck a.d. Mur, Leoben, Mitterberg, Seiserberg, Voitsberg und Wildalpen. Der private Neubau befindet sich in Graz. Für den Neu-, Aus- und Umbau von Kindergärten sind im Landesbudget 2005 insgesamt 2,9 Millionen Euro budgetiert.

ZUKUNFTSFONDS: „Nanoinitiative Österreich“

Nach einem Antrag von Landeshauptmann Waltraud Klasnic  beschloss die Steiermärkische Landesregierung rund 360.000 Euro aus dem Budget des „Zukunftsfonds Steiermark“ für neue Forschungsvorhaben im Rahmen der „Nanoinitiative Österreich“  freizugeben. Steiermarks Forschungseinrichtungen sind seit mehreren Jahren an Projekten aus dem Bereich der Nanowissenschaften beteiligt. Dazu zählen unter anderem Untersuchungen mit dem Titel „Nanocoat“: Multifunktionale Werkstoffoberflächen sind Forschungsschwerpunkte des Projektes "Multifunctional Nanostructured Coatings and Surfaces (NanoCoat)“. Dabei werden dünne Hartstoffschichten entwickelt. Entstehende Risse sollen selbsttätig ausheilen.

Die Nanowissenschaften beziehungsweise die Nanotechnologie als Teil davon gelten als große Herausforderung des 21. Jahrhundert. Die Klassische Technik arbeitet im Millimeterbereich; bei der Herstellung von Transistoren geht es um Forschungen im Mikrometerbereich. Tausendmal kleiner sind die Größenordnungen, in denen die Nanotechnologen forschen. Nanowissenschafter leiten ihren Namen von „Nano“ ab, dem griechischen Wort für Zwerg. Nanowissenschafter und Nanotechnologen untersuchen die kleinsten Teile von Atomen und Molekülen und dringen dabei in bislang unbekannte Größenordnungen vor. Diese Tätigkeit lässt sich mit der Aufspaltung eines Haars in 50.000 Teile vergleichen. Es entstehen molekulare Bausteine, die zu vollkommen neuen Werkstoffen mit maßgeschneiderten Eigenschaften verwandelt werden können.

Insgesamt stehen über den „Zukunftsfonds Steiermark“ heuer 10,6 Millionen Euro zur Finanzierung von 70 Projekten aus den Bereichen Gesundheit, Medizinische Forschung, Biotechnologie, Internet-Technologien, Verkehr und Fahrzeugtechnik, Landwirtschaft, Bildung, Kunst und Kultur bereit. LH Waltraud Klasnic hatte den „Zukunftsfonds Steiermark“ vor zwei Jahren ins Leben gerufen.

FORSCHUNG: Förderung für „Campus Robot“

Zur Förderung des Forschungsprojektes „Campus Robot“ stellt die Steiermärkische Landesregierung nach einem Antrag von LH-Stellvertreter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl 15.000 Euro zur Verfügung. Mit der Entwicklung autonomer mobiler Roboter befassen sich Wissenschafter der Technischen Universität Graz. Das Ziel der „Campus Robot“-Forschungen besteht darin, einen auotnomen mobilen Roboter zu entwickeln, der selbständig am Gelände der TU Graz auf dem Infeld-Gelände navigieren und beliebige Ziele erreichen kann. Es ist gedacht, diesen Roboter nach Abschluss der Entwicklungsphase für Transporte am Campus einzusetzen.

MEDIEN: Digitales Steirisches Zeitungsarchiv

In ein konkretes Stadium sind die Vorbereitungen für das „Digitale Steirische Zeitungsarchiv“ getreten. Nach einem über Antrag von Landeshauptmann Waltraud Klasnic gefassten Beschluss erhielt das Landesarchiv den Auftrag, mit den Medieninhabern erforderliche Nutzungsverträge abzuschließen und  die technischen Voraussetzungen zu schaffen.

Über ein „Digitales steirisches Zeitungsarchiv“ soll auch der Jugend die Gelegenheit geboten werden, sich über die jüngere steirische Geschichte anhand der damaligen Zeitungen authentisch zu informieren. Derzeit stehen zur Nutzung dieser historischen Zeitungsbände lediglich die Mikrofilme der Steiermärkischen Landesbibliothek zur Verfügung. Nach den von LH Klasnic vorgestellten Plänen wird das „Digitale steirische Zeitungsarchiv“ zunächst mit der Erfassung von Haupt- und Untertiteln eine einfache und direkte Suchmöglichkeit nach bestimmten Themen und Berichten bieten. Die am Montag von der Steiermärkischen Landesregierung freigegeben Kosten betragen 395.000 Euro.

ZWILLINGE: Mitversicherungsanteil soll fallen

Nach einem Antrag von Landesrat Dr. Kurt Flecker beauftragte die Steiermärkische Landesregierung Landeshauptmann Waltraud Klasnic sich bei der Bundesregierung für den Entfall des zehnprozentigen Mitversicherungsanteils nach Mehrlingsgeburten einzusetzen. In der Begründung verwies die Regierungschefin auf hohe wirtschaftliche  Belastungen, denen sich Versicherte nach einer Zwillings- oder Mehrlingsgeburt gegenübergestellt sehen. Da diese Entbindungen mit längeren Spitalsaufenthalten verbunden sind, macht dieser Mitversicherungsanteil bis zu 700 Euro aus. Das Land plädierte für eine entsprechende Novelle des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG).           

SENIOREN: Ausbau des Grazer Geriatriezentrums

Für den Ausbau des „Geriatrischen Gesundheitszentrums der Stadt Graz“ stellt das Land über Initiative von Landesrat Mag. Wolfgang Erlitz 370.000 Euro bereit. Nach Abschluss dieses Investitionsprogramms wird den Patienten und den Angehörigen  ein neu geschaffenes Kommunikationszentrum zur Verfügung stehen. Außerdem wird der Kreuztrakt revitalisiert und werden die Zugänge zu diesem Krankenhaus im Interesse der Senioren  verbessert. Die Gesamtinvestitionskosten betragen drei Millionen Euro.  

WASSERVERSORGUNG: Erschließung der Bürgeralm

Über Antrag von Landesrat Johann Seitinger wurde in der heutigen Regierungssitzung der Marktgemeinde Aflenz-Kurort für die Wasserversorgungsanlage zur Erschließung der Bürgeralm eine Sonderförderung in der Höhe von 1,12 Millionen  Euro zugesprochen. Das Projekt der Wasserversorgungsanlage ist ein Teil der Revitalisierungs-Initiative für das Tourismusgebiet Aflenzer Bürgeralm. Damit soll die große Tradition dieses beliebten Erholungsgebietes wieder aufleben.

ARBEIT: Steirischer Beschäftigungspakt bis 2006

Nach einem von Landeshauptmann Waltraud Klasnic beschloss die Steiermärkische Landesregierung die Geltung des Steirischen Beschäftigungspaktes (STEBEP) zu verlängern. Die Gründung erfolgt im Jahr 2001. Damals wurden in der Steiermark sechs regionale Beschäftigungspakte geschaffen. In den Regionen Liezen, Obersteiermark West und –Ost, der Oststeiermark, Graz, Graz-Umgebung sowie der Region Voitsberg/Südweststeiermark arbeiten die Sozialpartner, Politiker, Gemeinden und das Arbeitsmarktservice im Bereich regionaler Beschäftigungspolitik zusammen. Über den Steirischen Beschäftigungspakt wurden 2003 rund 30 Mill. Euro in die Qualifikation von Facharbeitern investiert.

Graz, am 26. September 2005

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