Aktuelle Beschlüsse der Steiermärkischen Landesregierung vom 24. April 2006
Großer Infrastruktur-Schub für 16 Gemeinden
Mit der Freigabe von Förderungen in der Höhe von 174.920 Euro schuf die Steiermärkische Landesregierung in der Sitzung am Montag maßgebliche wirtschaftliche Voraussetzungen, um große Infrastruktur-Programme in 16 steirischen Gemeinden zu verwirklichen. Aufgrund eines gemeinsamen Antrages von Landeshauptmann Mag. Franz Voves und Landeshauptmann-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer stellt das Land mit diesem am Montag gefassten Beschluss die eingangs zitierten Förderungsbeträge für „Maßnahmen im Zusammenhang mit Ortserneuerung und Wohnumfeldverbesserung“ nach dem Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetz 1993 zur Verfügung. Unterstützt werden diesmal vor allem die Sanierung und Neugestaltung von Kinderspielplätzen in zehn Gemeinden aus nahezu allen politischen Bezirken.
GLEICHSTELLUNG: "Gender Mainstreaming-Beauftragte"
Ausgehend von einem Landtagsbeschluss sprach sich die Steiermärkische Landesregierung nach einem gemeinsamen Antrag von Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Kurt Flecker und von Landesrätin Dr. Bettina Vollath für die Einsetzung einer unabhängigen „Gender Mainstreaming-Beauftragten“ und gegen die Installierung einer zusätzlichen weisungsfreien Frauenbeauftragten aus. Wie LH-Vize Flecker und Landesrätin Vollath in ihrem Antrag unterstrichen, stellten Gender Mainstreaming-Experten die Gleichstellung von Frauen und Männern in den Mittelpunkt aller Initiativen. Haben neue Strategien in der Landespolitik Auswirkungen auf die Situation von Frauen und Männern, sollen „Gender Mainstreaming- oder Gleichstellungsbeauftragte“ diese Fakten aufzeigen und nötigenfalls darauf reagieren.
Dies gilt als Ergänzung zum bestehenden Angebot in der Steiermark.
Im Bereich der sonstigen Familien- und Frauenorganisationen bestehen laut der im Februar 2005 erfolgten Zählung 37 Landesorganisationen und Dachverbände. 54 derartige Institutionen sind in Graz, 40 Projekte in einzelnen Bezirken etabliert. Im Vorjahr wurden in Feldbach und Fürstenfeld zwei neue Frauenberatungsstellen eingerichtet. Heuer sind Eröffnungen in Hartberg und Liezen vorgesehen.
SPITÄLER: Investitionen für Chirurgie des LKH-Klinikums
Ausgehend von einem Landtagsbeschluss hat die Steiermärkische Landesregierung nach einem Antrag von Spitalslandesrat Mag. Helmut Hirt beschlossen, Verhandlungen zur Sanierung und zur Errichtung eines Zubaus zum „Chirurgieblock“ der Medizinischen Universitätsklinik Graz voranzutreiben. Auf Basis dieses von der Steiermärkischen Landesregierung am Montag gefassten Beschlusses wird die Bundesregierung in einem Brief aufgefordert, Verhandlungen über die Sanierung und Erweiterung des Chirurgiekomplexes noch im Frühjahr aufzunehmen und bei einer Einigung das Projekt umgehend in Angriff nehmen.
Der im Jahr 1970 in Betrieb genommene „Chirurgieblock“ gilt 35 Jahre nach der Inbetriebnahme als sanierungs- und erweiterungsbedürftig. Wie aus den von Landesrat Hirt vorgelegten Berechungen hervorgeht, wurden für die Generalsanierung des Chirurgieblocks sowie die Errichtung eines südseitigen neun-geschossigen Zubaus 125 Millionen Euro veranschlagt. Erforderliche Planungen liegen bereits vor. Diese Investitionen werden, so Landesrat Hirt, zu einer entscheidenden Verbesserung der Intensivüberwachungsstationen führen und die bestmögliche Versorgung von Herzchirurgie-Patienten sicherstellen.
Der Chirurgieblock mit insgesamt sieben Kliniken nimmt eine zentrale Rolle in der Medizinischen Versorgung der Steiermark ein und verfügt derzeit über 510 Spitalsbetten auf regulären Stationen und über 39 so genannte „Intensivbetten“. Im Vorjahr wurden 159.315 Patienten stationär und 39.503 Frauen und Männer ambulant behandelt.
Nach diesem am Montag gefassten Regierungsbeschluss wird das Land neue Verhandlungen mit der Bundesregierung über die Generalsanierung und über einen Zubau zum „Chirurgieblock“ der Medizinischen Universitätsklinik Graz führen.
Graz, am 24. April 2006
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