Beratungen der Steiermärkischen Landesregierung am 2. Mai 2006
Budget steht, Strukturmaßnahmen kommen
Graz.- Nach sieben Budgetausschusssitzungen und insgesamt 30 Stunden intensiver Verhandlungen präsentierten die beiden Regierungsparteien nach einer außerordentlichen Regierungssitzung zwar in getrennten Pressekonferenzen ein jedoch gemeinsames Ergebnis: Das Landesbudget 2006 wurde einstimmig beschlossen, der Landesvoranschlag 2006 weist ein Gesamtvolumen rund 4,1 Milliarden Euro auf, das Budgetdefizit wird 161,5 Millionen Euro betragen. Für Schwerpunktsetzungen im Bereich Forschung, Innovationen und Bildung ist mit diesem Budget, sind sich Landeshauptmann Mag. Franz Voves und LH-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer einig, im Sinne einer gesunden Weiterentwicklung der Steiermark bestens gesorgt, Verwaltungsreformen sind jedoch unumgänglich.
„Mit diesem Budget wird“, so Landeshauptmann Franz Voves, „bewiesen, dass man auch bei einer schwierigen Ausgangssituation sparen kann, ohne den Menschen Einbußen in Bereichen wie Gesundheit und Soziales zuzumuten. Gespart wird deswegen vor allem ausgabenseitig. Landeshauptmann Franz Voves: „Ich bin beauftragt, Verwaltungsreformen loszutreten. 2007 und 2008 muss sich einiges strukturell in den Budgets verändern.“ In dieselbe Kerbe schlägt auch LH-Vize Hermann Schützenhöfer: „Das jetzige Budget ist ein guter erster Schritt, aber wir sind bereit, strukturelle Änderungen durchzuführen.“
Deutlich wird Finanzlandesrat Dr. Christian Buchmann, wenn er von strukturellen Maßnahmen zur Verwaltungsreform spricht. Da geht es um das Fuhrparkmanagement, die Sachverständigendienste, eine Ausgliederung der Pflegeheime und dafür eine Kooperation mit der KAGes, eine Neuverhandlung mit der Landwirtschaftskammer bezüglich der Übertragsverordnung, eine Überprüfung der Standorte von Landwirtschaftsschulen etc. Dass die Schotterabgabe unter dem Begriff Naturschutzabgabe wieder zur Diskussion stehen könnte, halten die beiden Regierungsparteien für eher unwahrscheinlich. Da müsse man sich, so Landesrat Buchmann, ganz genau anschauen, was die anderen Bundesländer machen, damit der Steiermark kein Wettbewerbsnachteil erwächst.
Fest geschnürt ist das Paket„Sonderprojekte“. Dazu gehören unter anderem Spielberg Neu, das neue Kompetenzzentrumsprogramm, das Verkehrsinfrastrukturprogramm, ein Fortführungskonzept für den Tierpark Herberstein und der so genannte „Museumsquadrant“.
Einigkeit auch beim heiklen Thema „Stabilitätspakt“ – das Budget 2006 wird die Anforderungen erfüllen und damit wird die Steiermark das bis jetzt in Wien eingefrorene Geld mit Zinsen zurückbekommen.
Am 9. Mai wird das nunmehr von der Landesregierung beschlossene Budget in den Landtag eingebracht, aber bereits am nächsten Montag setzt die Landesregierung ein weiteres Zeichen für die zukünftige Entwicklung der Steiermark: Im Sinne einer „Steiermark der Regionen“ wird ein weiterer Punkt des Regierungs-Arbeitsübereinkommens, die Erstellung eines Leitbildes für die Landes-, Regional- und Gemeindeentwicklung, beschlossen.
Graz, am 2. Mai 2006
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