Aktuelle Beschlüsse der Steiermärkischen Landesregierung vom 10. Juli 2006

Einen Gesetzesentwurf über ein Steiermärkisches Vergaberechtsschutzgesetz (StVergEG) hat Landeshauptmann Mag. Franz Voves in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung den Regierungskollegen zur Beschlussfassung vorgelegt. Dieses neue Gesetz wird das geltende Steiermärkische Vergabe-Nachprüfungsgesetz aus dem Jahr 2003 außer Kraft setzen. Wie aus dem von LH Voves eingebrachten Entwurf hervorgeht, wird mit dieser neuen gesetzlichen Regelung der Rechtsschutz bei Auftragsvergaben durch das Land Steiermark, die Gemeinden, Gemeindeverbände sowie Stiftungen, Fonds und Anstalten auf europäisches Niveau gestellt. Grundlage für das künftige Steiermärkische Vergaberechtsschutzgesetz sind der Legislativpakt der Europäischen Gemeinschaft und zwei einschlägige, im Jahr 2004 erlassene EU-Richtlinien, die bereits ins Bundesvergabegesetz 2006 Eingang fanden.

Nach dem künftigen Steiermärkischen Vergaberechtsschutzgesetz sind Beschwerden über Rechtsverletzungen im Zuge öffentlicher Auftragsvergaben beim Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) einzubringen. Zu den Neuerungen zählen „Einstweilige Verfügungen“ durch den Unabhängigen Verwaltungssenat. Wird einem derartigen Antrag eines Bewerbers stattgegeben, kann das gesamte Vergabeverfahren vorübergehend ausgesetzt werden. Nach der in der heutigen Sitzung erfolgten Beschlussfassung wird dieser Gesetzesentwurf als Regierungsvorlage im Steiermärkischen Landtag eingebracht. Das Steiermärkische Vergaberechtsschutzgesetz wird voraussichtlich am 1. Jänner 2007 in Kraft treten.

 

SOZIALES: Weitere „Fair Trade Tage“ der Steiermark

Nach dem im Vorjahr mit großem Erfolg abgehaltenen „Fair Trade Tag des Landes Steiermark“ soll diese Aktion heuer in größerem Umfang wiederholt und nach Möglichkeit jedes Jahr abgehalten werden. Das hat die Steiermärkische Landesregierung auf Basis eines von Landeshauptmann Mag. Franz Voves eingebrachten Berichtes beschlossen.

Das Ziel der Initiatoren der „Fair Trade Tage“ besteht darin, vor allem Landwirten aus Ländern der  Dritten Welt die Chance zu bieten, für ihre Waren einen fairen Preis zu erhalten. Begonnen hatte diese Aktion im Jahr 1978: Damals öffnete der erste Weltladen, in dem die ausschließlich fair gehandelten Waren angeboten wurden. Der heute fair  genannte Handel wurde damals als "alternativ" bezeichnet. Kritisches Kaufverhalten und politisches Bekenntnis standen im Vordergrund der Kaufentscheidung. Nach intensiven Diskussionen entschlossen sich die Beteiligten 1993 eine Gütesiegel-Organisation einzurichten. Mit dem Fairtrade-Siegel wurden die Produkte unterscheidbar und konnten in den Supermärkten angeboten werden.

Wie aus aktuellen internationalen Untersuchungen hervorgeht, wurden im Jahr 2005 Waren mit dem „TransFair-Siegel“ im Wert von rund 72 Millionen Euro verkauft. Dies ist ein Anstieg um 25 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Das wichtigste Produkt im Fairen Handel war auch im Jahr 2005 der Kaffee. Hier konnte die höchste Steigerung seit zwölf Jahren erzielt werden. Dabei wurden rund 3.300 Tonnen Röstkaffee und andere Kaffeespezialitäten verkauft. Im Vergleich zum Vorjahr ist dies ein Absatzplus von zehn Prozent. Die Kaffeebauern in Afrika und Lateinamerika konnten Mehrerlöse aus fairem Handel von rund 1,5 Millionen Euro erzielen.

DRITTE WELT: Neue Hilfsprogramme

Zur Unterstützung vier aktueller Projekte aus dem Bereich Entwicklungszusammenarbeit hat die Steiermärkische Landesregierung 22.500 Euro über Antrag von Landeshauptmann Mag. Franz Voves freigegeben. Gefördert wird ein Programm der Katholischen Frauenbewegung zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung mehrer Dörfer in Luzon, einer Region auf den Philippinen. Dieses dreijährige Gesundheitsförderungsprogramm wird heuer vom Land Steiermark mit 8.500 Euro unterstützt. Ebenfalls drei Jahre wird der Arbeitskreis „Friede und Entwicklung der Pfarre Herz-Jesu Graz“ ein Alphabetisierungsprogramm für Frauen und Familien in Guatemala durchführen. Die heuer gewährte Landesförderung beträgt 11.000 Euro. Weitere Unterstützungen sind für multikulturelle Familienfeste des Vereins ISOP (Innovative Sozialprojekte GmbH) und den Verein „steirische Entwicklungspolitische Initiative“ bestimmt. Letzterer organisiert Veranstaltungen der Grazer Weltläden.

Über Initiative von Landeshauptmann Mag. Franz Voves sollen diese Budgetmittel für Hilfsprogramme in der Dritten Welt in den nächsten zehn Jahren um zehn Prozent per anno angehoben werden. Der Etat im Vorjahr betrug 300.000 Euro. Das Land Steiermark fördert seit 1981 verschiedenste Projekte und Initiativen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit. Schwerpunktmäßig werden Maßnahmen zur Armutsbekämpfung, Bildungs- und Infrastrukturprogramme und Initiativen zur Verbesserung der Situation der Frauen unterstützt.

Graz, am 10. Juli 2006

 

 Für Rückfragen steht Ihnen als Verfasser bzw. Bearbeiter dieser Information Dr. Kurt Fröhlich unter Tel.: (0316) 877-3881 Fax: (0316) 877-3188  E-Mail: kurt.froehlich@stmk.gv.at   zur Verfügung