Außerordentliche Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung zu „Blumau“
Umschuldungskonzept und Beschäftigungsgarantie
Graz.- Nach einem Sitzungsmarathon hat die Steiermärkische Landesregierung heute einstimmig einem Konzept zugestimmt, das die Weiterführung der Therme Blumau durch neue Gesellschaften und eine Umschuldung sicherstellen soll. Nach Sitzungsende stellten sich Landeshauptmann Mag. Franz Voves, die Landeshauptmann-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer und Dr. Kurt Flecker sowie Landesrat Dr. Christian Buchmann gemeinsam den wartenden Journalisten. Das sind die Kernpunkte:
Dem Antrag von Landesrat Buchmann über den Kauf eines 9,6-Millionen-Euro-Landesdarlehens durch Gesellschafter der Rogner-Beteiligungen GmbH zum Preis von 4,78 Millionen Euro hat die Steiermärkische Landesregierung nach einem von Landeshauptmann Mag. Franz Voves eingebrachten Abänderungsantrag zugestimmt. „Es ging hier darum, im Interesse des Thermenlandes zu einer guten Entscheidung zu kommen. Wir haben nach Konsultierung der beiden Experten (Scherbaum/Rabel) einstimmig entschieden, dem Antrag von Landesrat Buchmann zuzustimmen. Das heißt, dass wir das Angebot der Wirtschaftsprüfungskanzlei der Rogner-Gruppe akzeptieren wollen. Allerdings haben wir in einem Abänderungsantrag noch einige wichtige Punkte mitgegeben“, betonte Landeshauptmann Franz Voves. Konkret:
Sollte innerhalb der nächsten fünf Jahre ein Wechsel in den Eigentumsverhältnissen der Besitzgesellschaft nach Vollzug des Sanierungskonzeptes erfolgen, wird ein vom Wirtschaftstreuhänder noch auszuhandelnder Nachbesserungsbetrag fällig. Die Höhe steht noch nicht fest.
Für 234 Arbeitnehmer, die in der Therme Blumau ganzjährig vollzeitbeschäftigt sind, müssen die Verantwortlichen der neuen Betreibergesellschaft eine Arbeitsplatzgarantie bis 2021 abgeben.
Gäste umliegender Beherbergungsbetriebe sollen weiterhin einen 20-prozentiger Rabatt beim Thermeneintritt erhalten. Diese Vorgaben sollen auf Rechtsnachfolger übergehen.
Landeshauptmann-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer missfiel das negative Gerede über die Thermenlandschaft in den letzten Tagen. „Die steirischen Thermen sind eine einzigartige Erfolgsgeschichte, so wurden in den letzten zehn Jahren die Ankunftszahlen verdreifacht und die Nächtigungen verdoppelt. Wir haben rund zwei Millionen Thermengäste im Jahr und das Thermenland in der Oststeiermark konnte mit 2,8 Millionen Nächtigungen erstmals nach 60 Jahren die Dachstein-Tauern-Region an der Spitze der erfolgreichsten Tourismusregionen ablösen. Wir stagnieren aber auf hohem Niveau und ich habe immer davor gewarnt, dass wir im Thermenbau nicht inflationär werden dürfen.“ Landeshauptmann-Stellvertreter Schützenhöfer stellte die Forderung, dass die 4,78 Millionen Euro für innovative Projekte im Tourismus für Thermen eingesetzt werden sollen, was auch so beschlossen wurde.
„Unsere Strategie, das Verhandlungsergebnis mit der Rogner-Gruppe und den Sanierungsplan haben Rechtsanwalt Norbert Scherbaum und Wirtschaftstreuhänder Klaus Rabel heute positiv beurteilt“, unterstrich Landesrat Buchmann. Landeshauptmann-Stellvertreter Flecker ergänzte, „das Land hätte in jedem Fall erst ab 2015 mit einer Tilgung von Darlehen rechnen können, die der Rogner-Gruppe gewährt wurden. Durch das Vorziehen des Erlöses aus dem Darlehen ist bei entsprechender Abzinsung der Wert des Darlehens erfüllt - der Kaufpreis des Darlehens entspricht der Forderung“.
Als Konsequenz aus der Causa Rogner sieht Landeshauptmann-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer seine vorsichtige Haltung zur Förderung neuer Thermen bestätigt. Grundsätze über die Förderung neuer Infrastruktur-Projekte will die Regierung verhandeln.
Graz, am 29. November 2006
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