Einstimmige Aufforderung der Steiermärkischen Landesregierung an den Bund

Auf einen Bericht der ÖBB Bau AG, wonach unter anderem der Bau der Koralmbahn aus finanziellen Gründen verschoben werden soll, hat heute die Steiermärkische Landesregierung reagiert: Wie heute aufgrund eines Antrages von Landesrätin Mag. Kristina Edlinger-Ploder beschlossen, fordern Landeshauptmann Mag. Franz Voves und Landeshauptmann-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer in einem gemeinsamen Brief, das Projekt Koralmbahn auf Basis der Verträge des Bundes mit den Ländern Steiermark und Kärnten mit Hochdruck umzusetzen. Es bestehe keinerlei Veranlassung, dass der Bund von gefassten Beschlüssen und vertraglichen Verpflichtungen abrücke.

Wie LH Voves und LH-Stv. Schützenhöfer in diesem an Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel und Dr. Alfred Gusenbauer gerichteten Schreiben hervorheben, soll nach diesen Verträgen die Koralmbahn-Strecke bis zum Jahr 2018 durchgehend befahrbar sein. Ferner wird ein Bau-Aufschub als wirtschaftlich nicht vertretbar eingestuft, da der Koralm-Sondierstollen vor der Fertigstellung stehe, das Unweltverträglichkeitsprüfungsverfahren abgeschlossen sei und die Vorarbeiten für den Haupttunnel auf Hochtouren liefen. Eine fertig gestellte Koralmbahn könnte nach Auffassung des EU-Verkehrskommissars Berücksichtigung bei der Schaffung einer neuen Verkehrsverbindung Budapest-Venedig (Korridor V-Strecke) finden.

Ferner plädiert die Steiermark dafür, die Planungen für das Projekt Semmering-Basistunnel so rasch als möglich weiterzuführen. Der Bund sicherte die Finanzierung im Rahmen der ÖBB-Rahmenplanung zu.

Weitere Forderungen betreffen den Ausbau der Schnellstraße S 36 von Judenburg bis Klagenfurt, den Ausbau der S 7 bis zur ungarischen Grenze sowie eine Bundesbeteiligung an einer Schnellbahn für Graz und Graz-Umgebung.

SANIERUNG: Eine Million Euro für Grazer Union-Bad

Geschätzte 3,5 Millionen Euro sind für eine Generalsanierung des desolaten Union-Bades in der Grazer Gaußgasse erforderlich. Das Bad, das sehr gut ausgelastet ist und mehr als 1.100 Vereinssportler und Vereinsportlerinnen beheimatet, gilt darüber hinaus als Ausbildungsstätte für Schulen und Universitäten und ist beliebter Treffpunkt im Bereich des Gesundheits- und Freizeitsports. Ferner ist es ein wesentlicher Anlaufpunkt für Behindertenorganisationen und therapeutische Einrichtungen. Nachdem seitens der Stadt Graz eine Subvention von 1,5 Millionen Euro in Aussicht gestellt wurde und man von der Sportunion selbst 500.000 Euro beisteuert, wird die Steiermärkische Landesregierung am kommenden Montag in der Regierungssitzung einen Betrag von einer Million Euro für das Sportbad beschließen. Je 500.000 Euro kommen aus dem Ressort von Landeshauptmann Mag. Franz Voves und aus dem Büro des Ersten Landeshauptmann-Stellvertreters Hermann Schützenhöfer.

Durch diese gemeinsame Initiative hat des Land Steiermark den Grundstein für eine dauerhafte Fortführung des beliebten Bades in Graz gelegt.

LANDESSCHAU NEU: Regionale Kulturfestivals

Ein neues Konzept zur Austragung steirischer Landesausstellungen hat Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Kurt Flecker zur Beschlussfassung vorgelegt. Wie der Landeskulturreferent in seinem Antrag unterstrich, werden ab 2008 regionale Kulturfestivals nach einem neuen Konzept im Zweijahresrhythmus anstelle der jährlichen Landesausstellungen veranstaltet. Interessierte Regionen beziehungsweise eine oder mehrere Gemeinden legen Projektkonzeption, Finanzierungsplan, Dauer und Thema des Projekts und die eingebundenen Institutionen vor. Ein regionales Projekt wird von einer gemeinsam mit der Landesregierung und einem einen Intendanten ausgesucht. Ihm steht ein regionaler Koordinator als Mediator zur Seite. Das Budget beträgt maximal vier Millionen Euro pro Festival.

Wie LH-Stellvertreter Dr. Flecker in seinem Antrag hervorhob, „liegt der Schwerpunkt auf zeitgenössischer Kunst. Künstlerische und soziokulturelle Ansätze sollen zu einem zukunftsorientierten regionalen Dialog führen. Das künstlerische Potential einer Region kann in Austausch mit internationalen künstlerischen Positionen treten. Die Veranstaltungen werden eine Nahtstelle von Kunst und Alltagsleben darstellen, neue Räume bespielen und die Bevölkerung in eine Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen und künstlerischen Themen einbeziehen.“ Die Festivals stellten natürlich auch eine materielle Unterstützung für die regionalen Kulturinitiativen dar. „Kulturpolitik muss ermöglichen, Kulturpolitik muss Raum schaffen, Kulturpolitik muss Schwellen abbauen. Regionale zeitgenössische Kultur braucht Raum und Boden zum Wachsen, die Steiermark soll sich international als flächendeckend lebendiges Kulturland präsentieren“.  

LANDESDIENST: Gehälter im Jahr 2007

Die Gehälter von rund 9.000 Mitarbeitern in der Landesverwaltung und von zirka 17.000 Beschäftigten in den Spitälern der Steiermärkischen Krankenanstaltengesellschaft (KAGES) werden mit Wirkung vom 1. Jänner 2007 um 2,35 Prozent erhöht. Die Übernahme der Gehaltsvereinbarungen für Bundesbedienstete im Landesdienst haben  Dienstgeber und Dienstnehmer in Abschluss-Verhandlungen am 21. November fixiert. Dazu hat die Steiermärkische Landesregierung nach einem Antrag von Personallandesrat Mag. Helmut Hirt die „Verordnung über die Erhöhung der Gehälter, Monatsentgelte und Zulagen der Beamten und Vertragsbediensteten für das Kalenderjahr 2007“in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag beschlossen. Die aus dem Gehaltsabschluss 2007 resultierenden Mehrkosten betragen für den Landesverwaltung 7,66 Millionen Euro und für die Beschäftigten in den KAGES-Spitälern 14,88 Millionen Euro.  

KULTURFÖRDERUNG: Mietfreie Ateliers für Künstler

Ab September 2007 wird das Land Steiermark Künstlern zwölf Ateliers samt vier Wohnungen im neu errichteten „Rondo“ mietfrei zur Verfügung stellen, einem Neubau auf dem Gelände der ehemaligen Marienmühle in der Nähe des Grazer Hauptbahnhofs. Als Betreiber fungiert die Kultur Service Gesellschaft des Landes INSTYRIA. Ab Jänner wird eine Jury Bewerbungen  für die Ateliers und Wohnungen entgegennehmen. Die Mieter erhalten zunächst Einjahresverträge. Die Aktion ist vorerst bis September 2011 befristet. Über Antrag von Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Kurt Flecker fasste die Steiermärkische Landesregierung am Montag den Beschluss, der INSTYRIA-Gesellschaft einen Zuschuss von 50.000 Euro aus dem Budget 2006 zur Verfügung zu stellen. Die jährliche Förderung ab 2007 wird mit einem Höchstbetrag von 102.000 Euro begrenzt.

„Kunstschaffen braucht neben Kreativität und Können auch Platz, um Gestalt annehmen zu können“, ist Kulturreferent Landeshauptmann-Stv. Kurt Flecker überzeugt. „So soll sich die Arbeitssituation jener Kunstschaffenden verbessern, die den wirtschaftlichen Durchbruch noch nicht geschafft haben.“ Gemeinsam mit den kostenlosen Rechts-, Steuer- und EU-Beratungen, mit den Gratis-Tickets für Einkommensschwache und der ausgebauten Förderung für die freie Szene sind die Künstlerateliers ein weiterer Schritt in Richtung des zentralen kulturpolitischen Ziels von Kurt Flecker: „Die persönlichen Finanzen dürfen weder das Schaffen noch das Erleben von Kunst und Kultur unmöglich machen.“ Das Projekt bezeichnete LH-Vize Flecker als Sachbeitrag des Landes für bestmögliche Arbeitsbedingungen für Kreative und soll auch dazu dienen, den steirischen Kulturraum international weiter zu vernetzen. Angestrebt wird ein anregender Austausch zwischen steirischen und internationalen Künstlern, was sich auch in gemeinsamen Ausstellungen zeigen soll.

Graz, am 04. Dezember 2006

 

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