Beschlüsse der Steiermärkischen Landesregierung vom 29. Jänner 2007

Auf Basis der neuen EU-LEADER-Richtlinie zur Entwicklung des ländlichen Raumes in der Steier-mark sollen in den Jahren 2007 bis 2013 rund 70 Millionen Euro investiert beziehungsweise 400-500 Projekte landesweit verwirklicht werden. Diese neue steirische LEADER-Richtlinie hat die Steiermär-kische Landesregierung in der Sitzung am Montag nach einem gemeinsamen Antrag von Landes-hauptmann Mag. Franz Voves und Landeshauptmann-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer beschlos-sen. Die Hälfte der Förderungsmittel wird die EU bereitstellen.

LEADER („Liaison Entre Actions de Développement de l `Economie Rurale - Verbindung zwischen Aktionen zur Entwicklung der Ländlichen Wirtschaft") ist eine 1991 begründete EU-Gemeinschaftsinitiative mit dem Ziel, in den benachteiligten Regionen der Europäischen Union inno-vative Aktionen im Bereich der ländlichen Entwicklung zu unterstützen. „Wir haben beispielsweise die Projekte ‚Steirische Eisenstraße', ‚Almenland' und ‚Holzwelt Murau' auf der Basis von LEADER in der Steiermark realisiert. Sie sind der Beweis dafür, dass erfolgreiche Entwicklungen auch abseits der Ballungsräume möglich sind", sagt Landeshauptmann Voves.

Die Steiermärkische Landesregierung verfolgt das Ziel der Schaffung wettbewerbsfähiger und ver-netzter Regionen und dokumentiert dies aktuell mit der Initiative REGIONEXT zur Stärkung der Zu-sammenarbeit der steirischen Gemeinden und Regionen.

Wie LH Voves und LH-Stellvertreter Schützenhöfer in ihrem Antrag unterstrichen, wird auf Basis der am Montag beschlossenen Richtlinie die „dritte Programmperiode" vorbereitet. Dabei wird eine signi-fikante Erhöhung der öffentlichen Mittel für LEADER Regionen erwartet. „Es sind gerade die Ge-meinden in den kleinen Regionen, die einen erheblichen Anteil zur Lebensqualität in der Steiermark beitragen. Nicht umsonst ist das Almenland mit dem heuer erstmals ausgeschriebenen LEADER TOP-Preis ausgezeichnet worden", betont Landeshauptmann-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer die Rol-le der steirischen Kleinregionen. Obwohl noch nicht alle Details feststehen, kalkuliert die Steiermark mit mehr als 70 Millionen Euro an öffentlichen Mitteln für die Umsetzung von LEADER bis 2013. In dieser Richtlinie werden die strategischen Ziele, die angebotenen Maßnahmen und die Verfahrensre-geln für die Abwicklung der erwarteten 400 bis 500 LEADER-Projekte in der Steiermark bis 2013 festgelegt. Damit ist in der Steiermärkischen Landesregierung die Abteilung 16 - Landes- und Ge-meindeentwicklung federführend befasst. Weiters werden die Abteilungen Land- und Forstwirtschaft, Tourismus, Kultur und die steirische Wirtschaftsförderungsgesellschaft an der Umsetzung der neuen LEADER-Richtlinie mitwirken.

VERKEHRSVERBUND: Förderung des Großraums Graz

Mit der Freigabe von Förderungen in der Höhe von rund 576.000 Euro leistet die Steiermärkische Landesregierung nach Anträgen von Verkehrslandesrätin Mag. Kristina Edlinger-Ploder heuer ent-scheidende Beiträge zum Betrieb von vier Verkehrsverbund-Linien im Großraum Graz. Der vom Land Steiermark aufgebrachte Anteil beträgt jeweils 21,2 Prozent der Betriebskosten.

Zu den mit diesen Landesmitteln geförderten Verbund-Linien gehören die so genannte „Nord-, West- und Südtangentiallinie" (Verbundlinien 52, 62 und 64). Diese wurden eingerichtet, um die Grazer Nord- West- und Südbezirke bestmöglich zu erschließen und eintreffenden Pendlern den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel anzubieten. Dafür sind zirka 533.000 Euro bestimmt. Ferner sind 43.000 Euro für den Betrieb der Linie 809 in Puntigam vorgesehen.

Eine erfreuliche Bilanz legte der Verkehrsverbund Steiermark über das Jahr 2005 vor. Die Einnahmen aus Fahrscheinverkäufen stiegen auf 46,82 Millionen Euro, gegenüber 2004 ist das ein Plus von 4,55 Prozent. 2005 zählte der Steirische Verkehrsverbund 68,36 Millionen Fahrten zum Verbundtarif. Das ist eine Steigerung um 4,72 Prozent gegenüber 2004.

MEDIZIN: Neue Initiative zur Krebs-Vorsorge für Frauen

Nach einer Landtagsinitiative und einem Antrag von Gesundheitslandesrat Mag. Helmut Hirt wird sich Landeshauptmann Mag. Franz Voves in einem Brief an Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer für die Kostenübernahme einer neuartigen Vorbeugung zur Vermeidung von Gebärmutterhalskrebs durch die Krankenkassen einsetzen.

Diese Diagnose betrifft derzeit 700 Frauen jährlich in Österreich. 180 Patientinnen versterben an die-ser Krankheit. Die Vorbeugung bestand bisher in jährlichen Vorsorgeuntersuchungen. Nun steht ein Präparat zur Verfügung, bei dessen rechtzeitiger Injizierung in Form einer dreiteiligen Impfung drei Viertel aller Gebärmutterhalskrebserkrankungen vermieden werden könnten. Die Kosten für drei Teil-impfungen betragen allerdings 624 Euro.

LH Voves schlägt der Bundesregierung vor, die Voraussetzungen zur Kostenübernahme dieser Vor-beugung von Gebärmuterhalskrebserkrankungen zu schaffen. Eine derart wichtige Vorsorge-Behandlung sollte jeder Frau unentgeltlich eingeräumt werden und dürfe nicht an der Kostenfrage scheitern.

KULTUR: Architekturpreis des Landes Steiermark 2006

Mit dem „Architekturpreis des Landes Steiermark 2006" hat die Steiermärkische Landesregierung die Architektengruppe Dipl.-Ing. Simon Speigner für das Projekt „Lagerhalle Wallner" in Scheifling aus-gezeichnet. Das wurde in der Sitzung am vergangenen Montag nach einem Antrag von Landeshaupt-mann-Stellvertreter Dr. Kurt Flecker beschlossen, basierend auf einer einstimmigen Jury-Entscheidung. Die Vergabe des mit 8.000 Euro dotierten Architekturpreises erfolgt alle zwei Jahre.

Wie der Landeskulturreferent in seinem Antrag unterstrich, sei es den Preisträgern gelungen, sich mit der „Lagerhalle Scheifling" in positivem Sinn von vielen anderen Gewerbe- und Industrieparks zu un-terscheiden. Im Gegensatz zur oftmals anzutreffenden anonymen Architektur verliehen die Preisträger nach Auffassung der Jury dem Projekt „Lagerhalle Scheifling individuelle Konturen, setzten in unauf-dringlicher Weise ein markantes ortsbildprägendes Zeichen". Weiters sprach die Jury „von einer über-zeugend gelungenen Anbindung an das bestehende Firmengebäude".

Um dem, so die Jury, hohen Niveau der Einreichungen gerecht zu werden, beschloss die Steiermärki-sche Landesregierung drei gleichwertige Auszeichnungen für folgende Projekte zu vergeben: Prämiert werden das Kunsthaus Weiz, die Alte Universität Graz sowie das Projekt AVL Public Urban space.
Prominent waren auch die Träger des zuletzt vergebenen „Architekturpreises des Landes Steiermark 2004". Die Wahl fiel auf Peter Cook / Colin Fournier für das Kunsthaus Graz, die Wiener Architek-tengruppe Fasch & Fuchs für das Kindermuseum Graz sowie den Grazer Architekten Josef Hohensinn, von dem die Pläne für den Bau des Justizzentrums Leoben stammen.

TIERZUCHT: Landesförderung für Mutterkuhhaltung

Über Antrag von Landesrat Johann Seitinger hat die Steiermärkische Landesregierung in der Sitzung am Montag die Freigabe von 27.000 Euro beschlossen. Das ist die Landesprämie für die Mutterkuh-haltung, die auch von der EU gefördert wird. Das Land stellt 30 Euro pro Rind zur Verfügung. Das Futter der Rinder nach der Mutterkuhhaltung stammt grundsätzlich aus der jeweiligen Landwirtschaft. Chemische Zusatzstoffe werden nicht eingesetzt. Aus der Mutterkuhhaltung stammt auch das steiri-sche Qualitätsprodukt „styria beef":

Rund eine Million Kilogramm Fleisch oder etwa 5.000 Rinder gelangen pro Jahr als „Styria Beef" auf dem Tisch der Konsumenten. Seit 1994 kommt das Fleisch der Qualitätsmarke ausschließlich aus bio-logisch wirtschaftenden Betrieben. Mit diesem Schritt war "Styria Beef" das europaweit erste biologi-sche Markenprogramm für Rindfleisch, das sich auch in der BSE-Krise bewährte.

Graz, am 29. Jänner 2007

Für Rückfragen stehen Ihnen als Verfasser bzw. Bearbeiter dieser Information Dr. Kurt Fröhlich unter Tel.: (0316) 877-3881, Fax: (0316) 877-3188, E-Mail: kurt.froehlich@stmk.gv.at und Rüdeger Frizberg unter Tel. (0316) 877-2902, E-Mail: ruedeger.frizberg@stmk.gv.at zur Verfügung