Finanzierungsvertrag für Ordensspitäler
Beschlüsse der Steiermärkischen Landesregierung vom 12. Februar 2007
Einen Vertrag über Zuschüsse des Landes zur mittelfristigen Finanzierung der steirischen Ordensspitäler hat Spitalslandesrat Mag. Helmut Hirt in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag zur Beschlussfassung vorgelegt. Diese Vereinbarung gilt für den Zeitraum 2007-2011 und betrifft den Konvent der Barmherzigen Brüder mit den Krankenhäusern in der Grazer Marschallgasse und in Graz-Eggenberg, das Krankenhaus der Elisabethinen in Graz sowie das Marienkrankenhaus in Vorau. Der heuer gewährte Zuschuss beträgt insgesamt 10,4 Millionen Euro und wird in den Folgejahren auf Basis der Inflationsrate angepasst.
Nach dem von Landesrat Hirt vorgelegten Konzept besteht das Vertragsziel in der finanziellen Absicherung des Spitalbetriebs. Dieser wurde betriebswirtschaftlich eingehend auf mögliche Effizienzsteigerungen untersucht. Kernstück waren Leistungsvergleiche dieser Privatspitäler (realistische Benchmark-Erstellung).
Dieser Vertrag wird im Steiermärkischen Landtag eingebracht
SPITÄLER: Zuschuss für Neurologisches Therapiezentrum
Auch zur Sicherung des Betriebs des Neurologischen Therapiezentrums in Kapfenberg legte Spitalslandesrat Mag. Helmut Hirt einen mittelfristigen Finanzierungsvertrag für die Jahre 2007 – 2011 vor. Der Zuschuss beträgt heuer rund 1,5 Millionen Euro und wurde auf Basis einer bestmöglichen Betriebsführung, einer Auslastung von 98 Prozent sowie unter Berücksichtigung des Beitrages der Stadt Kapfenberg erstellt. Der Beitrag für 2008 – 2011 wird inflationsbedingt angepasst. Ein betriebswirtschaftlicher Leistungsvergleich (Benchmark) unterblieb, da Vergleiche mit Spitälern mit ähnlichem Versorgungsauftrag nicht erstellt werden konnten.
Dieser Vertrag wird im Steiermärkischen Landtag eingebracht.
WIRTSCHAFT: 700 Beschäftigte durch Winterbauoffensive
Durch die Förderungsaktion „Winterbauoffensive 2007“ erhalten mehr als 700 Bauarbeiter in den Wintermonaten 2006/2007 eine Beschäftigung. Ferner haben Unternehmen, die ein neues Bauvorhaben mit Unterstützung des Landes in Angriff nehmen, 80 neue Lehrstellen und Dauerarbeitsplätze zugesichert. Das unterstrich Landesrat Dr. Christian Buchmann, der in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag die Freigabe von mehr als einer Million Euro für 24 nach der Winterbauoffensive 2007 geförderte Bauvorhaben beantragt hatte. Gefördert werden unter anderem der Zubau einer Tischlerei in der Region Weiz sowie Ausbauten bei Böhler Edelstahl in Kapfenberg, die zu einer Kapazitätserhöhung in der Schwerstangenfertigung führen soll. Heuer erhalten auch zwei Gemeinden eine Unterstützung nach Winterbauoffensive, da diese den Neubau von Kinderbetreuungseinrichtungen in den Wintermonaten fortsetzen. Die Unterstützung beträgt 20 Prozent der Baumaßnahmen, maximal jedoch 50.000 Euro.
Landesrat Buchmann stuft die vor elf Jahren gestartete Winterbauoffensive als zusätzlichen Job-Motor für die Wirtschaft ein, womit einerseits die Bauarbeitslosigkeit in den Wintermonaten gesenkt und andererseits Bauprojekte aus dem gewerblich/touristischen Bereich gefördert werden. Im Winter 2006 wurden insgesamt 25 Projekte mit einem Nettoinvestitionsvolumen von rund zwölf Millionen Euro umgesetzt. Mit Förderungen von rund einer Million Euro erhielten rund 800 Bauarbeiter in den Wintermonaten eine Beschäftigung.
SCHÜLER-FREIFAHRT: Gültigkeit auch am Nachmittag
Ausgehend von einer Landtagsinitiative beschloss die Steiermärkische Landesregierung nach einem Antrag der Bildungslandesrätin Dr. Bettina Vollath, sich bei der Bundesregierung für eine erweiterte Geltung von Schülerfreifahrten einzusetzen. Demnach wird sich Landeshauptmann Mag. Franz Voves schriftlich an Bundesminister Dr. Erwin Buchinger mit dem Ersuchen wenden, dass Schüler künftig die Schülerfreifahrt auch bei Inanspruchnahme einer Nachmittagsbetreuung in Anspruch nehmen können. Derzeit ist die Schülerfreifahrt nur für die Fahrt von der Wohnung zur Schule und retour vorgesehen. Mit einer derartigen Änderung würde die Bundesregierung der Tatsache Rechnung tragen, dass vor allem allein erziehende Mütter und Väter immer mehr ein umfassendes Nachmittagsbetreuungsangebot für die Kinder in Anspruch nehmen.
ENERGIE: „Agropellets“ werden erprobt
Die große Nachfrage und der steigende Absatz von Holzpellets führt bereits zu konstruktiven Konsequenzen auf dem Energiemarkt. Erste Versuche zur Gewinnung von „Agropellets“ aus Heu unterstützt die Steiermärkische Landesregierung über Initiative von Agrarlandesrat Johann Seitinger mit einer Förderung in der Höhe von 10.000 Euro. Ein einschlägig anerkanntes Unternehmen wird dazu eine Pelletieranlage in Betrieb nehmen und im Rahmen des Versuchsprogramms 20 Tonnen Heu pelletieren. Fünf Kesselfirmen sind eingeladen, die Energiegewinnung aus „Agropellets mit vier verschiedenen Kesseltypen zu testen. Die Ergebnisse werden Fachleuten des „Austria Biomass Centers“ übermittelt, um Entscheidungen über den kommerziellen Einsatz von „Agropellets“ treffen zu können.
SENIOREN: Altenurlaubsaktion 2007
Rund 2.700 Frauen und Männer, die das 60. Lebensjahr vollendet haben und über ein nur geringes monatliches Einkommen verfügen, werden heuer an der Altenurlaubsaktion 2007 des Landes Steiermark teilnehmen können. Die kostenlose Altenurlaubsaktion 2007 ist für alleinstehende Senioren bestimmt, die nicht mehr als 874 Euro netto im Monat beziehen und Verheiratete bzw. Lebensgemeinschaften, deren Einkommen höchstens 1.269 Euro ausmacht. Anmeldungen zu den insgesamt fünf Terminen zwischen Mai und September 2007 nehmen die Wohnsitzgemeinden entgegen. Dafür hat Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Kurt Flecker in seiner Funktion als Sozialreferent die Freigabe von 136.830 Euro beantragt. Die Gesamtkosten werden je zur Hälfte vom Land Steiermark und den Sozialhilfeverbänden übernommen.
KULTUR: „Großer DIAGONALE-Preis“ in zwei Kategorien
Die „DIAGONALE ´07“, das Festival des österreichischen Films, geht von 19. – 25. März 2007 in Graz in Szene. Auf dem Programm des bereits zehnten Filmfestivals stehen rund 200 Filme. Für den „Besten österreichischen Kinospielfilm“ sowie den „Besten österreichischen Dokumentarfilm“ vergibt das Land jeweils den „Großen DIAGONALE-Preis des Landes Steiermark 2007“, der in beiden Kategorien mit 15.000 Euro dotiert ist. Die Freigabe dieser Budgetmittel beschloss die Steiermärkische Landesregierung nach einem Antrag von Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Kurt Flecker.
Mit rund 500 Streifen haben sich Filmschaffende um eine Teilnahme beim zehnten DIAGONALE-Festival beworben, unterstrichen Intendantin Birgit Flos und Geschäftsführer Oliver Testor vor kurzem bei der Programm-Präsentation. Die ausgewählten 200 Werke werden in fünf Grazer Kinos mit acht Sälen gezeigt.
Graz, am 12. Februar 2007
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