Aktuelle Beschlüsse der Steiermärkischen Landesregierung vom 19. März 2007

Auf Antrag von Finanzlandesrat Dr. Christian Buchmann wurde in der heutigen Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung der Budgetentwurf für die Jahre 2007/2008 beschlossen. Nach dem vorliegenden Entwurf für 2007 betragen die Gesamtausgaben 4,098 Milliarden Euro und die Einnahmen 4,091 Milliarden Euro. Der Abgang macht 82 Millionen Euro aus. Die Gesamtausgaben nach dem Budgetvoranschlag 2008 betragen 4,090 Milliarden Euro, die Einnahmen 4,060 Milliarden Euro. Der Abgang macht 89,9 Millionen Euro aus. Dieser Entwurf zur Verabschiedung eines Landesvoranschlages für 2007 und 2008 wird im Steiermärkischen Landtag eingebracht. Die Budgetdebatte findet von 24. April bis 26. April 2007 statt. ´

UMWELT: Steiermark soll gentechnikfrei bleiben

Ausgehend von einer Landtagsinitiative beschloss die Steiermärkische Landesregierung in der Sitzung am Montag eine Initiative zum Thema Gentechnik: Demnach wird Landeshauptmann Mag. Franz Voves in einem an Außenministerin Dr. Ursula Plassnik gerichteten Brief die Bundesregierung auffordern, die Initiativen der Steiermark zur Erhaltung des gesamten Landes als gentechnikfreie Zone zu unterstützen.. Ferner sollte die Außenministerin die Bundes- und EU-Gremien auffordern, den EU-Bericht zur Biotechnologie in der Landwirtschaft in der vorliegenden Form nicht anzunehmen. Denn dieser Bericht enthält, so der Landeshauptmann, keinen Hinweis auf den biologischen Landbau, auf sozialökonomische Aspekte und auf Maßnahmen der Verteilungsgerechtigkeit.

Weiters sollen nach Auffassung des Landes Nachteile für Konsumenten durch die neue EU-Verbraucherrichtlinie vermieden werden. Das Land fordert vor allem Mehrbelastungen für sozial schlechter gestellte Kunden bei einer automatischen Umwandlung von Privatkonto-Überziehungen in Kredite zu vermeiden.

STAATSREFORM: Länder-Einbindung verlangt

In einem Beschluss sprach sich die außerordentliche Landeshauptleutekonferenz (LH-Konferenz) am 28. Feber für eine rechtzeitige und umfassende Einbindung der Länder in die Verhandlungen der Bundesregierung um eine Staats- und Verwaltungsreform aus. Über diese und weitere Beschlüsse der LH-Konferenz informierte Landeshauptmann Mag. Franz Voves die Regierungskollegen in einem eingebrachten Bericht. Danach müssten die Gebietskörperschaften die erforderlichen Einnahmen zur Erfüllung der ihnen zugewiesenen Aufgaben erhalten. Weiters hielt die LH-Konferenz an den Länderpositionen zum Österreich-Konvent fest.

Graz, am 19. März 2007

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