Aktuelle Beschlüsse der Steiermärkischen Landesregierung vom 16. April 2007

Die Förderungen der steirischen Feuerwehren im Jahr 2007 gehörten zu den wesentlichen Beschlüssen der Steiermärkischen Landesregierung in der Sitzung am vergangenen Montag. An Beihilfen werden heuer 6,68 Millionen Euro vergeben; 3, 71 Millionen stehen aus Bundeszuschüssen nach dem Katastrophenfondsgesetz bereit. Konkret fasste die Steiermärkische Landesregierung nach Anträgen von  Landeshauptmann Mag. Franz Voves folgende Beschlüsse:

Um die Einsatzbereitschaft der Feuerwehren auf dem letzten Stand der Technik weiterhin sicherzustellen, wurden Förderungen in der Höhe von rund 3,71 Millionen Euro freigegeben. Diese Mittel sind Bundeszuschüsse nach dem Katastrophenfondsgesetz. Die Gelder sind für Wehren aus allen Feuerwehrbezirken bestimmt, um dringend benötigte Investitionen, wie Spezialausrüstungen für Katastrophenschutzeinsätze zu finanzieren.

Den steirischen Feuerwehren stellt die Steiermärkische Landesregierung heuer 6,68 Millionen Euro an Beihilfen zur Verfügung. Diese Finanzmittel sind zur „Förderung der Brandbekämpfung und Brandverhütung" bestimmt und stammen aus der Feuerschutzsteuer. Darin sind die Beihilfen für die Landesstelle für Brandverhütung, die Mittel für die Berufsfeuerwehren und die Förderungen enthalten, die der Landesverband im Wege der Selbstverwaltung direkt vergibt. Damit können wesentliche Investitionen der Wehren rasch getätigt und deren Einsatzbereitschaft auf dem letzten Stand der Technik sichergestellt werden. 1,69 Millionen Euro vergibt der Landesfeuerwehrverband heuer direkt an die einzelnen Wehren.

STUDENTEN: Hilfe bei unverschuldetem Semester-Verlust

Hilfe für Studenten, deren Studiendauer durch fehlende Ausbildungsplätze unverschuldet verlängert wird, stand auf der Tagesordnung der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag. Basierend auf einer Landtagsinitiative und einem gemeinsamen Antrag der Landesräte Mag. Kristina Ed-linger-Ploder und Dr. Bettina Vollath wird die Steiermärkische Landesregierung in einem Brief an Bundesminister Dr. Johannes Hahn um dringend erforderliche Lösungen für diejenigen Studenten ersuchen, deren Ausbildung unverschuldet verzögert wird. Wie aus diesem Brief hervorgeht, betrifft dies an der Universität Graz derzeit Medizin-, Psychologie-, Pharmazie- und auch Biologiestudenten. Diese müssen trotzdem Studiengebühren bezahlen und verlieren unter Umständen zugleich den Anspruch auf Studien- beziehungsweise Familienbeihilfe. Die Steiermärkische Landesregierung ersucht um Lösungsvorschläge für die Studienplatzproblematik an steirischen Universitäten. Vor allem plädiert das Land für einen Ersatz von Studienbeiträgen in Wartezeiten und schlägt vor, dass Studenten bei unverschuldeter Studiumsverzögerung den Anspruch auf Studien- beziehungsweise Familienbeihilfe nicht verlieren.

SPITAL: Budget für Geriatrische Gesundheitszentren

Einen Vertrag über die Zuschüsse des Landes zur mittelfristigen Finanzierung der Geriatrischen Gesundheitszentren der Stadt Graz hat Spitalslandesrat Mag. Helmut Hirt in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag zur Beschlussfassung vorgelegt. Mit diesem Vertrag soll der Betrieb dieser Krankenhäuser über einen längeren Zeitraum sichergestellt werden. Dieser Finanzierungsvertrag umfasst den Zeitraum 2007 bis 2011 und gilt unter der Voraussetzung, dass der Spitalserhalter eine wirtschaftliche Betriebsführung und eine hohe Auslastung der 75 Betten umfassenden Geriatrischen Gesundheitszentren sicherstellt. Der Zuschuss des Landes beträgt heuer 1,6 Millionen Euro und wird in den Folgejahren lediglich nach der Geldentwertung angepasst. Dieser Finanzierungsvertrag wird im Steiermärkischen Landtag eingebracht.

MUSIK: Landesmillionen für 47 Schulen

Zur Bezahlung der Lehrergehälter sowie des Sachaufwandes an 47 Steiermärkischen Musikschulen in diesem Jahr beantragte Landesrätin Dr. Bettina Vollath in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag die Freigabe einer Förderung in der Höhe 5,4 Millionen Euro. An diesen Schulen, zu denen auch rund 150 dislozierte Standorte gehören, unterrichten nach dem letzten Stand zirka 700 Lehrkräfte mehr als 20.000 steirische Schülerinnen und Schüler. Musikschulen stehen allen Interessierten offen, von Kindern im Vorschulalter bis zu den Senioren. Diese Förderungen werden nach den „Allgemeinen Richtlinien für die Förderung von Steiermärkischen Musikschulen" geleistet.

In ihrem Antrag wies Landesrätin Vollath auf den hohen Stellenwert dieser Bildungseinrichtungen hin und unterstrich, dass in einem Land, das viele Künstler hervorbringt, über diese Schulen Talente aber auch die Freude der jungen Menschen an der Musik gefördert werden soll.

Graz, am 16. April 2007

 

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