Beschlüsse der Steiermärkischen Landesregierung vom 2. Mai 2007

Nach Auffassung der Landeshauptleute sollten die Finanzausgleichsverhandlungen möglichst rasch beginnen, da nach Einführung der geltenden Vereinbarung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden Aufgabenverschiebungen eintraten, die rasch gelöst werden sollten. Die Finanzierung etlicher Aufgabe, wie der Pflegebereich und die Grundsicherung, sei derzeit ungelöst. Über diese und weitere auf der Landeshauptleutekonferenz vom 13. April 2007 gefassten Beschlüsse hat LH Mag. Franz Voves die Regierungskollegen in einem Bericht informiert. Diese Aufgabenverschiebungen betreffen beispielsweise die Neuordnung des Pflegebereichs. Der Bund sollte zunächst nachvollziehbare Berechnungen über die zu erwartenden Mehrkosten vorlegen und erklären, wohin die Mehreinnehmen fließen werden. In Frage kommen die Sozialversicherungen, die Pflegekräfte selbst oder die Finanzbehörden.

Die Länderchefs plädieren für eine Beschleunigung der Asylverfahren, um auf diese Weise die Gesamtzahl der Flüchtlinge zu senken. Zum Thema „Staats- und Verwaltungsreform" sollen Kostendarstellungen über die finanziellen Folgen derartiger Maßnahmen erstellt werden. Der neue Finanzausgleich für die Jahre 2009-2012 müsste nach Auffassung der Landeshaupte die Umsetzung aller im Regierungsübereinkommen enthaltenen Vorhaben berücksichtigen.

RECHNUNGSABSCHLUSS 2006: „Maastricht" erfüllt

Nach der kürzlich erfolgten Präsentation legte Finanzlandesrat Dr. Christian Buchmann den Rechnungsabschluss 2006 in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag zur Beschlussfassung vor. Er bezeichnete den Rechnungsabschluss 2006 als „eine Punktlandung, da das prognostizierte Defizit von 161,5 Millionen Euro erreicht und so auch der Stabilitätspakt eingehalten wurde". Ferner gelang es, den vorgeschriebenen Maastricht-Betrag von 215,7 Millionen Euro zur Gänze zu erbringen. Die im Laufe des Haushaltsjahres 2006 zusätzlich entstandenen budgetären Verschlechterungen konnten durch Mehreinnahmen aus dem Finanzausgleich in der Höhe von 59,7 Millionen Euro wettgemacht werden. Das Wachstumsbudget 2006 in der Höhe von 68,5 Millionen Euro wurde aus Immobilien-Verkäufen finanziert. Die Investitionen aus dem Wachstumsbudget 2006 betrugen 55,3 Millionen Euro. 13,2 Millionen Euro sind für derartige Ausgaben in diesem Jahr verblieben.

Der Rechnungsabschluss 2006  wird im Steiermärkischen Landtag eingebracht.

LANDWIRTSCHAFT: Bodenschutzbericht 2006

Den Bodenschutzbericht 2006 hat Landesrat Johann Seitinger am Montag vorgelegt. Diese im Vorjahr erstellte Analyse widmet sich dem Bezirk Hartberg. Jährlich werden vom Land nach dem Steiermärkischen Bodenschutzgesetz Untersuchungen über den Bodenzustand erstellt, um Information für die landwirtschaftliche Nutzung zu erhalten. Wie Landesrat Seitinger in diesem Bericht hervorhob, haben die Mitarbeiter des Landwirtschaftlichen Versuchszentrums, Referat Boden- und Pflanzanalytik, 72 Untersuchungsstandorte im Bezirk Hartberg in den Jahren 1998 bis 2001 eingerichtet. Es ging darum, die Böden auf die gesetzlich geforderten Nähr- und Schadstoffgehalte zu untersuchen. Die Experten haben einen guten und zufrieden stellenden Zustand der Böden im Bezirk Hartberg ermittelt. Sogar die Schwermetall-Belastung liegt weiter unter dem Landesdurchschnitt. Seit 2001 wird der Bodenzustand bezirksweise untersucht: Die Analysen erfolgten 2001 im Bezirk Radkersburg, 2002 in Leibnitz, 2003 in Deutschlandsberg, 2004 in Feldbach und 2005 in Fürstenfeld. Nach der Beschlussfassung wird der Bodenschutzbericht 2006 wird im Steiermärkischen Landtag  eingebracht.

VERKEHR: Zusatz-Angebote im Verkehrsverbund

Die Förderung zusätzlicher Angebote über den Steirischen Verkehrsverbund steht im Mittelpunkt von Anträgen, die Landesrätin Mag. Kristina Edlinger-Ploder zur Beschlussfassung vorgelegte. Für ein verbessertes Angebot auf der Verbundlinie 710 zwischen Rohrbach-Steinberg und St. Bartholomä (Bezirk Graz-Umgebung) stellt das Land 15.000 Euro bereit, damit zusätzliche Kleinbusse zu den Hauptverkehrszeiten geführt werden können.

Fahrgastzählungen der Steirischen Verkehrsverbund GesmbH. lieferten die Basis, so Landesrätin Edlinger-Ploder, die Verbundlinie 78 auf der Strecke Gedersberg, Endstation Seiersberg, Shopping City bis zum Nahverkehrsknoten Puntigam weiterzuführen. Diese Linie wird vorerst bis Jahresende 2009 weitergeführt. Die vom Land zu übernehmenden Kosten betragen 225.000 Euro. Die heuer erforderlichen Kosten von  60.000 Euro wurden freigegeben.

Diese Vorlage wird im Steiermärkischen Landtag eingebracht.

 

Graz, am 02. Mai 2007

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