Beschlüsse der Steiermärkischen Landesregierung vom 1. Oktober 2007

Basierend auf dem Regierungsübereinkommen der Steiermärkischen Landesregierung hat Landeshauptmann Mag. Franz Voves einen Bericht mit den ersten Schritten zur Einführung eines „Förderungscontrollings" im Land Steiermark vorgelegt. Nach Abschluss aller Arbeiten werden alle Förderungsanträge künftig nach einheitlichen Kriterien, auf Basis von Mindeststandards abgewickelt und die Daten jedes Förderungswerbers in einer zentralen Datenbank erfasst. Damit sollen unter anderem Mehrfachförderungen vermieden und eine effiziente Kontrolle sichergestellt werden.

Das „Förderungscontrolling" wird in einem Stufenplan eingeführt. Heuer erfolgt die Einbindung von Dienststellen mit höchster Priorität. Dazu gehören die Landesamtsdirektion, die Wissenschafts-, Sozial- und Finanzabteilung. Diese Dienststellen sind häufig mit Förderungen befasst. In technischer Hinsicht habe sich die eingesetzte Landesförderdatenbank bewährt. Juristisch ist vorgesehen, Förderungen auf Basis einer „Rahmenrichtlinie über die Gewährung von Förderungen des Landes Steiermark" zu vergeben.

Ein Bericht über das gesamte neue Förderungscontrolling wird voraussichtlich im Jahr 2009 im Steiermärkischen Landtag eingebracht.

SOZIALES: Heizkostenzuschuss für 2007/2008
Eine spürbare Entlastung für sozial schwächere Bevölkerungsgruppen, die von den massiv gestiegenen Energiepreisen in diesem Jahr besonders betroffen sind, stand auf der Tagesordnung der Steiermärkischen Landesregierung am vergangenen Montag. In der bevorstehenden Heizungsperiode 2007/2008 erhalten alle Steirer, deren Einkommen einen bestimmten Grenzbetrag nicht übersteigt, einen Heizkostenzuschuss von 120 Euro beim Betrieb einer Ölheizung und 60 Euro beim Betrieb einer anderen Heizungsanlage. Das hat die Steiermärkische Landesregierung nach einem Antrag von Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Kurt Flecker beschlossen. Zur Finanzierung dieses Zuschusses sind im Landesbudget 2007  500.000 Euro vorgesehen. Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Kurt Flecker begründete diesen Antrag vor allem mit den heuer massiv gestiegenen Energiepreisen.

Ab 16. Oktober 2007 können Steirer, deren monatliches Nettoeinkommen  die nachfolgenden Grenzbeträge nicht übersteigt, um einen Heizkostenzuschuss in der Höhe von 120 Euro beziehungsweise 60 Euro in ihrem Gemeindeamt ansuchen:

Ein Personen-Haushalt............................................................................................................847 Euro
Ehepaare, Haushaltsgemeinschaften.....................................................................................1.273 Euro
Alleinerzieher.........................................................................................................................768 Euro
Zuschlag pro Kind bei Anspruch auf Familienbeihilfe..........................................................243,50 Euro

WISSENSCHAFT: Steirische Kompetenz-Zentren führend
Die Entscheidung über die Aufnahme der bundesweit laufenden Kompetenz-Konsortien ins neue Kompetenzzentrenprogramm des Bundes (COMET- Competence Centers für Excellent Technologies) ist vergangenen Freitag in der dafür eingesetzten Fachkommission („Panel II") gefallen. Kompetenz-Zentren sind langfristige Forschungsvorhaben, die von der öffentlichen Hand, von Wirtschaft und Wissenschaft forciert werden, um Forschungen und Innovationen auf höchstem Niveau sicherzustellen.

Wie Landesrat Dr. Christian Buchmann in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag berichtete, „sind alle steirischen COMET-Kandidaten der Jury empfohlen worden. Mit diesem Sieg der steirischen Kompetenz wird die Steiermark Forschungsland Nummer 1 in Österreich bleiben". Für das COMET-Programm wurden von der Jury elf Projekte empfohlen, sechs stammen aus der Steiermark. Derzeit sind 450 Personen in steirischen Kompetenzzentren beschäftigt. Durch „COMET" könnten bis zu 600 Frauen und Männer beschäftigt werden.  

Zu den steirischen COMET-Konsortien gehören zwei so genannte steirische K2-Projekte. Das sind Vorhaben auf höchster  Stufe, lediglich drei Projekte erhalten diese Unterstützung. Die Förderungsverträge sind mit zehn Jahren befristet.  Dazu gehört „Mobility  - SVT „Sustainable Vehicle Technologies". Es geht um  komplexe Fragen der Systemoptimierung von Gesamtfahrzeugen, um effizient Innovationen, wie die Reduktion von CO2-Emissionen oder die Erhöhung der Fahrzeugsicherheit zu erreichen. Graz ist als der Standort des „Mobility"-Programms vorgesehen. Das zweite empfohlene steirische K2-Vorhaben trägt den Titel „Materials" - MPPE Integrated Research in Materials, Processing and Product Engineering". Inhalt dieser Forschung sind Metalle, Keramiken und ihre Verbunde,  die Findung von neuen Materialien und anschließende Integration neuer Materialien in neue Produkte sowie Design und Fertigungsmethoden. Als Standort ist Leoben vorgesehen.

Weiters empfahl die Jury vier steirische K1-Projekte.  

„SPIELBERG NEU": Bescheid seit Montag rechtskräftig
Der zum Betrieb des eingereichten Projektes „Spielberg Neu" nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz erlassene Bescheid ist seit Montag rechtskräftig, erklärten Landeshauptmann Mag. Franz Voves und Landesrat Dr. Christian Buchmann  in Pressegesprächen nach der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung. Nach den Angaben des mit dem Projekt Spielberg beauftragten Wirtschaftslandesrates haben die Umweltanwältin sowie die Gemeinden Flatschach und Spielberg Rechtsmittelverzicht abgegeben. Von Seiten des Landes seien alle Voraussetzungen für neue Kontakte mit den Investoren geschaffen worden, erklärte Landesrat Buchmann abschließend.

Graz, am 1. Oktober 2007

 

Für Rückfragen steht Ihnen als Verfasser bzw. Bearbeiter dieser Information Dr. Kurt Fröhlich unter Tel.: (0316) 877-3881, Fax: (0316) 877-3188  E-Mail: kurt.froehlich@stmk.gv.at zur Verfügung