Grünes Licht für „Heliport“ in Graz-Thalerhof
Beschlüsse der Steiermärkischen Landesregierung am 15. Oktober 2007
Um bestmögliche Voraussetzungen für die Einsätze des ÖAMTC-Notarzthubschraubers am Flughafen Graz-Thalerhof zu schaffen, beschloss die Steiermärkische Landesregierung nach einem Antrag von Landeshauptmann Mag. Franz Voves die Errichtung eines neuen „Heliports" auf Basis einer Vereinbarung des Landes Steiermark mit der Flughafen Graz Betriebs GmbH. Im neuen „Heliport", einer modernen Rettungsleitstelle, wird der Notarzthubschrauber untergebracht sowie alle technischen und medizinischen Voraussetzungen für die Einsätze des Flugeinsatzpersonals und der Notärzte geschaffen. LH Voves bezeichnete in seinem Antrag diese Investition als dringend erforderlich, da mit den bestehenden Einrichtungen nicht mehr das Auslangen gefunden werden konnte.
Mit der heute von der Steiermärkischen Landesregierung genehmigten Vereinbarung mit der Flughafen Graz Betriebs GmbH sind die rechtlichen Voraussetzungen für den Baubeginn geschaffen, der im Frühjahr 2008 vorgesehen ist. Der neue „Heliport" könnte im Spätherbst 2008 in Betrieb gehen. Die jährlich anfallenden Mietkosten werden mit 70.900 Euro beziffert. 6.100 Euro davon sind effektive Betriebskosten.
BUDGET: Zusätzliche Einnahmen aus Finanzausgleich
Zusätzliche Einnahmen in der Höhe von 275 Millionen Euro wird die Steiermark ab dem kommenden Jahr aus dem Finanzausgleich (FAG) erhalten. Diese Ergebnis über die in der Vorwoche abgeschlossenen Verhandlungen über den neuen Finanzausgleich, der die Aufteilung der gemeinschaftlichen Einnahmen zwischen 2008 und 2013 regelt, gab Landesrat Dr. Christian Buchmann, zur Zeit Vorsitzender der Landesfinanzreferentenkonferenz, den Regierungskollegen in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag bekannt. Diese Mehreinnahmen sollen für Bundesprojekte, wie die 24-Stunden-Pflege, Mindestsicherung sowie Kinderbetreuung und die Spitalsfinanzierung zur Verfügung stehen.
Als positiv ortet Buchmann, dass es mehr Geld für die kleinen Gemeinden, das sind Kommunen unter 10.000 Einwohner, sowie für finanzschwache Gemeinden und Städte mit mehr als 10.000 Einwohnern geben wird. „Die sechsjährige Periode ermöglicht eindeutig mehr Planungs- und Budgetsicherheit für alle Gebietskörperschaften", so Buchmann.
„Auch wenn wir etwas mehr Geld erhalten, so heißt das nicht, dass wir in der Steiermark unseren vereinbarten Konsolidierungspfad verlassen können. Trotz des neuen FAG sowie der guten Konjunktur ist das Ziel, 2009 den Landeshaushalt zu konsolidieren, bei weitem noch nicht erreicht", so Buchmann abschließend.
SPITÄLER: Landesmillionen für Privatkrankenhäuser
Zur Finanzierung wesentlicher Investitionen und zur teilweisen Abdeckung von Betriebsabgängen stellt die Steiermärkische Landesregierung den steirischen Ordensspitälern sowie einigen privaten Krankenhäusern rund 6,02 Millionen Euro zur Verfügung. Dieses Beiträge des Landes sollen sicherstellen, dass diese Spitäler ihren Versorgungsauftrag weiterhin erfüllen können, unterstrich Landesrat Mag. Helmut Hirt in seinem Antrag. Die Ordens- und Privatspitäler leisten, so Landesrat Hirt, wichtige Beiträge zur Sicherstellung der Gesundheitsversorgung, die die öffentlichen Spitäler allein nicht erbringen könnten.
Für die Krankenhäuser der Barmherzigen Brüder in der Grazer Marschallgasse und in Graz-Eggenberg sind 670.000 Euro beziehungsweise 575.000 Euro bestimmt. Das Krankenhaus der Elisabethinen in Graz sowie das Marienkrankenhaus in Vorau erhalten 550.000 Euro beziehungsweise 725.000 Euro.
Die Zuschüsse an die Ordensspitäler erfolgen auf Basis eines Vertrages zur Sicherstellung der mittelfristigen Finanzierung der steirischen Ordensspitäler. Dieses Vereinbarung hat die Steiermärkische Landesregierung über Antrag von Spitalslandesrat Mag. Helmut Hirt im Februar dieses Jahres beschlossen. Diese gilt für den Zeitraum 2007-2011 und umfasst den Konvent der Barmherzigen Brüder mit den Krankenhäusern in der Grazer Marschallgasse und in Graz-Eggenberg, das Krankenhaus der Elisabethinen in Graz sowie das Marienkrankenhaus in Vorau. Der heuer gewährte Zuschuss beträgt insgesamt 10,4 Millionen Euro und wird in den Folgejahren auf Basis der Inflationsrate angepasst.
Weitere Vereinbarungen traf das Land mit den Vertretern des Neurologischen Therapiezentrums in Kapfenberg, des Diakonissenkrankenhauses Schladming sowie des Geriatrischen Gesundheitszentrums der Stadt Graz. Diesen Spitälern werden rund 289.400 Euro, 1,6 Millionen Euro sowie 1,611 Millionen Euro nach diesem von der Steiermärkischen Landesregierung am Montag gefassten Be-schluss zur Verfügung gestellt.
MEDIZIN: Landesmittel für Gesundheitsfonds Steiermark
Nach einem Art. 15a B-VG-„Staatsvertrag" zwischen dem Bund und den Ländern ist der Gesundheitsfonds Steiermark zur Abwicklung der leistungsorientierten Spitalskostenabrechnung eingesetzt. Landesrat Hirt beantragte die Freigabe von 10,8 Millionen Euro.
Im Gegensatz zum Vorgänger-Gremium sind im Gesundheitsfonds Steiermark auch die Sozialversicherungen vertreten. Wesentliche Aufgaben des Fonds sind wie bisher die Abwicklung der Leistungsabgeltung der Fondskrankenanstalten für jene Patienten, für die ein Träger der Sozialversicherung leistungspflichtig ist. Ferner übernahm der Gesundheitsfonds Steiermark wesentliche Aufgaben im Bereich der Planung, Steuerung und Finanzierung des Gesundheitswesens im Landesbereich. Dies ergab sich insbesondere aus der nunmehrigen Einbindung der Sozialversicherung. Organe des Fonds sind die Gesundheitsplattform als oberstes Organ bzw. der Vorsitzende der Gesundheitsplattform, dem neben der Vorsitzführung insbesondere die Vertretung des Fonds nach außen sowie die Verwaltung des Fonds obliegt.
Graz, am 15. Oktober 2007
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