Beschlüsse der Steiermärkischen Landesregierung vom 22. Oktober 2007
Bericht der Landeshauptleute-Konferenz
Zentrale Themen der Landespolitik, wie eine Staats- und Verwaltungsreform, Bildungs- und Sicherheitsfragen, standen im Mittelpunkt der Beratungen der kürzlich in Graz unter dem Vorsitz von LH Mag. Franz Voves abgehaltenen Landeshauptleute-Konferenz. Das geht aus einem Bericht über die erzielten Ergebnisse hervor, die Landeshauptmann Mag. Franz Voves in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag präsentierte.
Im Rahmen des Themenkomplexes „Staats- und Verwaltungsreform" sprachen sich die Landeshauptleute grundsätzlich für die Einführung von Landesverwaltungsgerichten auf Basis der Unabhängigen Verwaltungssenate auf Länderebene aus, lehnten jedoch zusätzliche Kosten für die Länder ab. Wie die Regierungschefs unterstrichen, könnten die mit der Einrichtung der Landesverwaltungsgerichte verbundenen Mehrkosten nicht durch Einsparungen ausgeglichen werden. Die für die Steiermark prognostizierten Mehrkosten betragen zumindest 5,2 Millionen Euro im Jahr.
Im Bereich der Bildungspolitik vereinbarten die Landeshauptleute, eine Schulreform-Arbeitsgruppe einzusetzen und bekräftigten die Forderung nach einer dringend notwendigen Valorisierung der Bundesförderung für die Fachhochschulen.
Beim Tagespunkt Katastrophenschutz sprachen sich die Länder gegen die Errichtung einer Agentur „Schutz vor Naturgefahren" aus, an der die Länder mitwirken sollten. Denn die Länder verfügten über bestens funktionierende wasserwirtschaftliche Strukturen und könnten daher keine Vorteile in der geplanten Agentur erkennen.
WIRTSCHAFT: Auffanglösung für „Sarina GmbH."
Ein Konzept zur zumindest teilweisen Weiterführung der insolventen Firma „Sariana GmbH." in der 700 Einwohner zählenden Fürstenfelder Gemeinde Hainersdorf hat Landesrat Dr. Christian Buchmann in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag eingebracht. Nach umfassender Prüfung durch die Steirische Umstrukturierungsgesellschaft (STUG) stehen für eine Auffanglösung des Unternehmens bis drei Millionen Euro aus Landesmitteln bereit: „Ziel der STUG ist in einem ersten Schritt eine Übernahme der Aktiva aus der Konkursmasse (ein so genannter ´Asset Deal´) und dann eine umfassende Neuausrichtung der Gesellschaft. Diese Neuausrichtung zielt darauf ab, die Firmenleitung nach Hainersdorf zu verlegen und von dort Design, Musterfertigung, Materialeinkauf, Produktionsplanung und Logistiksteuerung sowie die Leitung des Vertriebes zu steuern", so Buchmann.
In Hainersdorf sind knapp 100 Mitarbeiter beschäftigt, mittelfristig ist eine Absicherung von zumindest 50 Arbeitsplätzen vorgesehen. Sariana ist in der Bekleidungsindustrie tätig und produziert qualitativ hochwertige Miederwaren und Damen-Bademoden.
Die Steirische Umstrukturierungsgesellschaft (STUG) ist ein marktwirtschaftlich ausgerichtetes, professionell agierendes Beteiligungsunternehmen im Eigentum des Landes Steiermark mit der Zielsetzung, sanierungsfähige, regionalpolitisch bedeutungsvolle insolvenzgefährdete bzw. insolvente Unternehmungen aufzufangen und erfolgreich zu sanieren. Damit wird insbesondere ein Beitrag zur Standortsicherung, zur Erhaltung von Arbeitsplätzen und Schlüsseltechnologien geleistet.
INFRASTRUKTUR: Wassernetzwerk wird ausgebaut
Mit der Freigabe von Landesbeiträgen in der Höhe von 442.037 Euro beschloss die Steiermärkische Landesregierung über Initiative von Landesrat Johann Seitinger den Ausbau des Wassernetzwerks Steiermark. Dieses Netz setzt sich aus einem umfassenden System von Verbands- und Transportleitungen zusammen und wurde auf Basis des Wasserversorgungsplans Steiermark erstellt.
In seinem Antrag bezeichnete Landesrat Seitinger Investitionen in Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen als wesentliche infrastrukturelle Voraussetzung zum Ausbau von Wirtschaft und Tourismus. Die freigegebenen Landesbeiträge stellen gezielt eingesetzte Sonderförderungen dar und werden aus dem „Wachstumsbudget Steiermark" finanziert.
Die in der Sitzung am Montag freigegebenen Mittel sind für landeweit neun verschiedene Versorgungsprojekte bestimmt. Mit rund 367.000 Euro entfällt der Großteil auf Wasserversorgungsanlagen von Gemeinden.
Graz, am 22. Oktober 2007
Für Rückfragen stehen Ihnen als Verfasser bzw. Bearbeiter dieser Information Mag. Ingeborg Farcher und Dr. Kurt Fröhlich unter Tel.: (0316) 877-4241; bzw. 3881, Fax: (0316) 877-3188, E-Mail: ingeborg.farcher@stmk.gv.at; kurt.froehlich@stmk.gv.at zur Verfügung
Im Rahmen des Themenkomplexes „Staats- und Verwaltungsreform" sprachen sich die Landeshauptleute grundsätzlich für die Einführung von Landesverwaltungsgerichten auf Basis der Unabhängigen Verwaltungssenate auf Länderebene aus, lehnten jedoch zusätzliche Kosten für die Länder ab. Wie die Regierungschefs unterstrichen, könnten die mit der Einrichtung der Landesverwaltungsgerichte verbundenen Mehrkosten nicht durch Einsparungen ausgeglichen werden. Die für die Steiermark prognostizierten Mehrkosten betragen zumindest 5,2 Millionen Euro im Jahr.
Im Bereich der Bildungspolitik vereinbarten die Landeshauptleute, eine Schulreform-Arbeitsgruppe einzusetzen und bekräftigten die Forderung nach einer dringend notwendigen Valorisierung der Bundesförderung für die Fachhochschulen.
Beim Tagespunkt Katastrophenschutz sprachen sich die Länder gegen die Errichtung einer Agentur „Schutz vor Naturgefahren" aus, an der die Länder mitwirken sollten. Denn die Länder verfügten über bestens funktionierende wasserwirtschaftliche Strukturen und könnten daher keine Vorteile in der geplanten Agentur erkennen.
WIRTSCHAFT: Auffanglösung für „Sarina GmbH."
Ein Konzept zur zumindest teilweisen Weiterführung der insolventen Firma „Sariana GmbH." in der 700 Einwohner zählenden Fürstenfelder Gemeinde Hainersdorf hat Landesrat Dr. Christian Buchmann in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag eingebracht. Nach umfassender Prüfung durch die Steirische Umstrukturierungsgesellschaft (STUG) stehen für eine Auffanglösung des Unternehmens bis drei Millionen Euro aus Landesmitteln bereit: „Ziel der STUG ist in einem ersten Schritt eine Übernahme der Aktiva aus der Konkursmasse (ein so genannter ´Asset Deal´) und dann eine umfassende Neuausrichtung der Gesellschaft. Diese Neuausrichtung zielt darauf ab, die Firmenleitung nach Hainersdorf zu verlegen und von dort Design, Musterfertigung, Materialeinkauf, Produktionsplanung und Logistiksteuerung sowie die Leitung des Vertriebes zu steuern", so Buchmann.
In Hainersdorf sind knapp 100 Mitarbeiter beschäftigt, mittelfristig ist eine Absicherung von zumindest 50 Arbeitsplätzen vorgesehen. Sariana ist in der Bekleidungsindustrie tätig und produziert qualitativ hochwertige Miederwaren und Damen-Bademoden.
Die Steirische Umstrukturierungsgesellschaft (STUG) ist ein marktwirtschaftlich ausgerichtetes, professionell agierendes Beteiligungsunternehmen im Eigentum des Landes Steiermark mit der Zielsetzung, sanierungsfähige, regionalpolitisch bedeutungsvolle insolvenzgefährdete bzw. insolvente Unternehmungen aufzufangen und erfolgreich zu sanieren. Damit wird insbesondere ein Beitrag zur Standortsicherung, zur Erhaltung von Arbeitsplätzen und Schlüsseltechnologien geleistet.
INFRASTRUKTUR: Wassernetzwerk wird ausgebaut
Mit der Freigabe von Landesbeiträgen in der Höhe von 442.037 Euro beschloss die Steiermärkische Landesregierung über Initiative von Landesrat Johann Seitinger den Ausbau des Wassernetzwerks Steiermark. Dieses Netz setzt sich aus einem umfassenden System von Verbands- und Transportleitungen zusammen und wurde auf Basis des Wasserversorgungsplans Steiermark erstellt.
In seinem Antrag bezeichnete Landesrat Seitinger Investitionen in Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen als wesentliche infrastrukturelle Voraussetzung zum Ausbau von Wirtschaft und Tourismus. Die freigegebenen Landesbeiträge stellen gezielt eingesetzte Sonderförderungen dar und werden aus dem „Wachstumsbudget Steiermark" finanziert.
Die in der Sitzung am Montag freigegebenen Mittel sind für landeweit neun verschiedene Versorgungsprojekte bestimmt. Mit rund 367.000 Euro entfällt der Großteil auf Wasserversorgungsanlagen von Gemeinden.
Graz, am 22. Oktober 2007
Für Rückfragen stehen Ihnen als Verfasser bzw. Bearbeiter dieser Information Mag. Ingeborg Farcher und Dr. Kurt Fröhlich unter Tel.: (0316) 877-4241; bzw. 3881, Fax: (0316) 877-3188, E-Mail: ingeborg.farcher@stmk.gv.at; kurt.froehlich@stmk.gv.at zur Verfügung