Beschlüsse der Steiermärkischen Landesregierung am 29. Oktober 2007

Einen Art. 15a B-VG „Staatsvertrag" zwischen dem Bund und dem Land Steiermark über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens über den Zeitraum 2008 - 2013 hat Gesundheitslandesrat Mag. Helmut Hirt eingebracht. Unter Berücksichtigung der Zustimmung des Steiermärkischen Landtages wird Landeshauptmann Mag. Franz Voves diese Vereinbarung unterzeichnen, die an den Ministerrat weitergeleitet und in weiterer Folge im Nationalrat eingebracht wird.

Im Sinn einer umfassenden Gesundheitsplanung findet diese Vereinbarung Anwendung auf den stationären- und ambulanten Bereich, die Rehabilitation sowie den Pflegebereich. Weiteres soll Österreichweit weit eine flächendeckend abgestufte Versorgung im Palliativ- und Hospizbereich umgesetzt werden. Die Abgeltung finanzieller Leistungen erfolgt in allen Bereichen des Gesundheitssystems nach leistungsorientierten Finanzsystemen.

Als oberste Gremien zur Administrierung der Gesundheitsfinanzierung sind die Bundesgesundheitsagentur und die Landesgesundheitsfonds eingerichtet.

WIRTSCHAFT: Winterbauoffensive 2008

Mit Förderungen der Steiermärkischen Landesregierung in der Höhe einer Million Euro sollen Bauinvestitionen vorgezogen werden, um die saisonalbedingte hohe Arbeitslosigkeit in der Baubranche im Winter 2008 zu senken. Zusätzlich sind 250.000 Euro als Förderungen für Qualifizierungsmaßnahmen am Bau vorgesehen. Die Grundzüge der Förderungsaktion „Winterbauoffensive 2008" legte Wirtschaftslandesrat Dr. Christian Buchmann in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag zur Beschlussfassung vor.
 
Investoren können um Förderungen für ihre Bauvorhaben nach der Winterbauoffensive 2007 bis zum 7. Dezember 2007 ansuchen. Einen Vorschlag über die Verteilung der Förderungen auf die eingereichten Projekte nimmt das sozialpartnerschaftlich besetzte „KonjunkturForum Bau" bis zum 21. Jänner 2008 vor. Die Unterstützung beträgt 20 Prozent, maximal jedoch 50.000 Euro für Baumaßnahmen im Zeitraum Jänner bis Mai 2008. Der Baubeginn muss spätestens bis Ende Feber 2008 erfolgen. Folgende Kriterien bestimmen die „Winterbauoffensive 2008".

* Arbeitsplatzwirksame Maßnahmen im Bauhaupt- und -nebengewerbe in den Wintermonaten.

* Investitionsanreiz für Neubauten - besonderes Augenmerk auf Innovationsgrad des Projektes

* Erhöhung der Zahl der Arbeitsplätze und Lehrlingsausbildungsplätze

* Berücksichtigung regionalwirtschaftlicher Kriterien

* Bevorzugt gefördert werden Projekte mit innovativen Kriterien, mit hohen energietechnischen   Qualitäten, Projekte, die nachhaltige Wirkung erzielen.

Abschließend verwies Landesrat Buchmann, dass durch die über die Winterbauoffensive 2007 initiierten Förderungen und Projekte 700 Arbeitnehmer am Bau beschäftigt konnten und 460 Frauen und Männer eine höhere Qualifikation erhalten konnten.

VERKEHR: „S-Bahn Graz" nimmt konkrete Formen an

Mit Einführung des neuen Fahrplans im Dezember 2007 tritt das Projekt „S-Bahn für den Großraum Graz" in eine konkrete Phase. Basierend auf dem „Steirertakt" werden neue, weitaus verkürzte Fahrplanintervalle wirksam, die in ihrer Qualität S-Bahn-Niveau aufweisen, erklärte Landesrätin Mag. Kristina Edlinger-Ploder in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag. Die Zugsverbindungen von Bruck, Spielfeld, Köflach, Wies und Eibiswald nach Graz verkehren im Frühverkehr im 15 Minuten-Intervall. Ebenso erfolgt eine spürbare Verbesserung der Bahnverbindungen von Weiz nach Graz. 
 
Zur Einführung dieses neuen Fahrplanprogramms beschloss die Steiermärkische Landesregierung auf Antrag von Landesrätin Mag. Kristina Edlinger-Ploder eine Informations- und Marketingoffensive mit der Steirischen Verkehrsverbundgesellschaft durchzuführen und dafür in den Jahren 2007 und 2008 jeweils 500.000 Euro zur Verfügung zu stellen.

Graz, am 29. Oktober 2007


Für Rückfragen steht Ihnen als Verfasser bzw. Bearbeiter dieser Information Dr. Kurt Fröhlich unter Tel.: (0316) 877-3881, Fax: (0316) 877-3188 E-Mail: kurt.froehlich@stmk.gv.at zur Verfügung