Beschlüsse der Steiermärkischen Landesregierung vom 14. Jänner 2008

Nach Auslaufen der Verträge des bestellten Vorstandes der Steiermärkischen Krankenanstaltengesellschaft mbH. (KAGES) erhält das Unternehmen mit Wirkung vom 1. April 2008 eine neue Geschäftsführung. In der Sitzung am Montag hat die Steiermärkische Landesregierung über Antrag von Spitallandesrat Mag. Helmut Hirt beschlossen, die neuen Führungsfunktionen der KAGES auszuschreiben. Künftig leitet ein drei Personen-Vorstand die KAGES. Zu den Aufgaben des Vorstandvorsitzenden gehören die Bereiche Personal, Recht, Interne Revision, Unternehmensstrategie und Beteiligungen. Ein „Medizinvorstand" erhält die Verantwortung in den Aufgaben Medizin und Pflege. Dem Finanzvorstand fallen die Aufgaben Finanzmanagement und Controlling zu. Dem derzeitigen KAGES-Vorstand gehören zwei Vorstands- und vier Bereichsdirektoren an.

Die Entscheidung über die eingelangten Bewerbungen trifft nach Abschluss der Bewerbungsfrist voraussichtlich im Februar eine Kommission, der folgende Personen angehören werden: der KAGES-Aufsichtsratsvorsitzende, seine Stellvertreterin, der KAGES-Zentralbetriebsratsobmann sowie die Leiter der Krankenanstalten- und Personalabteilung des Landes, Dr. Dietmar Müller und Mag. Bernd Langmann.   

TIERSCHUTZ: Neues Heim für Tierschutzverein Leibnitz

Nach einem von Landesrat Johann Seitinger eingebrachten Antrag wird das Land den Tierschutzverein Leibnitz bei den Investitionen zur Errichtung eines neuen Tierheims unterstützen. Da der Weiterbetrieb im bestehenden Heim nicht mehr vertretbar war, haben die Verantwortlichen des Tierschutzvereins Leibnitz ein neues Areal gesucht und ein geeignetes Grundstück in Straß gefunden. Dort könnte Platz für zwölf Hunde, 70 Katzen und 20 Kleintiere geschaffen werden. Die Gesamtkosten betragen 348.000 Euro inklusive des Grundstückkaufs. Über Antrag von Landesrat Johann Seitinger beschloss die Steiermärkische Landesregierung, dem Tierschutzverein Leibnitz eine Gesamtförderung in der Höhe von maximal 174.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Die Förderung wird in drei gleichen Tranchen in der Höhe von voraussichtlich 58.000 Euro von 2008 bis 2010 ausbezahlt.

ZUKUNFTSFONDS: Tätigkeitsbericht nach Ausschreibung

Nach einer von Landesrätin Mag. Kristina Edlinger-Ploder eingebrachten Novelle des „Gesetzes über die Schaffung eines Zukunftsfonds Steiermark" (Zukunftsfondsgesetz) werden künftig Tätigkeitsberichte dem Steiermärkischen Landtag nach Abschluss einer erfolgten Ausschreibung vorgelegt. Bislang  erhielten die Abgeordneten Jahresberichte, die alle im Zeitraum von zwei- oder drei Jahren gewährten Förderungen aus dem „Zukunftsfonds Steiermark" umfassten. Dies widerspreche allerdings dem Jährlichkeitsprinzip, stellte der Landesrechungshof in einer Gebarungsprüfung fest.

In ihrem Antrag plädierte Landesrätin Mag. Kristina Edlinger-Ploder für die Vorlage von Tätigkeitsberichten nach erfolgten Ausschreibungen, da diese nicht jährlich erfolgten und im Landesbudget 2007/2008 keine gesonderte Dotierung des „Zukunftsfonds Steiermark" vorgesehen ist.

Dieser Gesetzesentwurf wird als Regierungsvorlage im Steiermärkischen Landtag eingebracht.

Graz, am 14. Jänner 2008

 

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