Basis für Kooperationen mit Nachbarländern
Beschlüsse der Steiermärkischen Landesregierung vom 28. Jänner 2008
Steiermark und Slowenien sind Eigentümer etlicher, an der gemeinsamen Staatsgrenze gelegener Grundstücke, die auf Basis des Programms über die „Europäische Territoriale Zusammenarbeit" gemeinsam genützt werden könnten. Nach diesem Programm könnten auch steirische und slowenische Thermen künftig abgestimmte Wellness-Konzepte anbieten. Im Rahmen der „Städtepartnerschaft Osteiermark" verhandeln steirische Gemeinden mit ungarischen Partnern über die Zusammenarbeit auf verschiedenen Gebieten.
Diese und andere Vorhaben sind Inhalt der Programme „Europäische Territoriale Zusammenarbeit" zwischen Österreich und Slowenien sowie Österreich und Ungarn. Für das Slowenien-Programm werden Förderungen von 78 Millionen Euro bereitstehen; 20 Millionen Euro sind für die Steiermark lukrierbar. Das Ungarn-Programm umfasst Förderungen von 101 Millionen Euro; sechs Millionen Euro entfallen auf die Steiermark.
Wichtige Voraussetzungen zur Umsetzung derartiger Vorhaben in der neuen EU-Förderungsperiode 2008 - 2013 schuf die Steiermärkische Landesregierung in der Sitzung am Montag. Die „Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zur Europäischen Zusammenarbeit (ETZ) in der Steiermark" legten Landeshauptmann Mag. Franz Voves und Landeshauptmann-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer in einem gemeinsamen Antrag zur Beschlussfassung vor.
Auf Basis dieser Richtlinie sind für das Ungarn- und das Slowenien-Programm bereits zwei Begleitausschüsse mit Vertretern beider Länder eingesetzt. Dem Ungarn-Begleitausschuss gehören Vertreter der Abteilung 16, Landes- und Gemeindeentwicklung an, dem Slowenien-Begleitausschuss zusätzlich Fachleute der Abteilung 14, Wirtschaft und Innovation. Diese Gremien werden ab Februar und März dieses Jahres Beratungen über eingereichte Projekte aufnehmen. Die ersten Bewilligungen könnten im Sommer 2008 erteilt werden. In diesen Prozess wird weiterhin die „EUREGIO STMK" eingebunden. Diese Einrichtung ist eine Vereinigung der EU-Regionalmangement-Stellen mit einer in der Abteilung 16 eingerichteten Koordinierungsstelle. Zu ihren Aufgaben zählen die Betreuung und Beratung der Projektträger und Partner, aber auch allgemeine Arbeiten im Sinne von Verbesserung der Voraussetzungen für bilaterale Zusammenarbeit.
Zur Sicherstellung von Landesinteressen bis zur Umsetzung gemeinsam finanzierter Projekte im Rahmen der ETZ-Programme („Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zur Europäischen Zusammenarbeit") stellt die Steiermärkische Landesregierung 150.000 Euro bereit.
LUFTGÜTE: Umweltzonen in Ballungsräumen gefordert
Über Initiative der Landesräte Mag. Helmut Hirt und Ing. Manfred Wegscheider plädierte die Steiermärkische Landesregierung für die Einrichtung von Umweltzonen in Ballungsräumen nach deutschem Vorbild, um gegen Feinstaub-Verursacher wirksam vorzugehen. Dazu fordert das Land den Bundesminister für Umwelt und den Bundesminister für Verkehr, Infrastruktur und Technologie eindringlich auf, das Immissionsschutzgesetz zu novellieren, das neben den Umweltzonen eine einheitliche Kraftfahrzeug-Kennzeichnungsvorschrift nach Emissionsklassen vorsehen sollte und die Gesetzesvorlage an den Nationalrat weiter zu leiten.
Zur Begründung dieses Antrages verwiesen die Landesräte auf die „Studie zur medizinisch-wissenschaftlichen Beurteilung der Grazer Luftqualität 1990 - 2005", erstellt von Univ.-Prof. Dr. Manfred Neuberger vom Institut für Umwelthygiene der Medizinischen Universität Wien zusammen mit weiteren Umwelthygienikern aus Wien und Warschau. Dieser Studie zufolge könnte bereits eine um zehn Mikrogramm pro Kubikmeter Luft erhöhte Feinstaub-Konzentration zu einer nachweisbaren Zunahme der Gesundheitsgefährdung in der Bevölkerung führen. In Graz wurde der geltende Feinstaub-Grenzwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahr 2006 an 120 Tagen überschritten.
Die Autoren bezeichnen „Feinstaub" als generelle Gesundheitsgefährdung und lehnen den derzeitigen Feinstaub-Grenzwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft ab. Die Experten schlagen neue im ganzen Jahr gültige Maßnahmen zur Senkung des Feinstaubgehalts in der Atemluft vor. Als besonders schädlich stuften die Experten die kleinsten Staubpartikel (PM1 oder PM 2,5) ein und sprachen sich für eine zusätzliche Absenkung der Stickoxyd-Belastung (NO2) in der Luft aus.
POLIZEI: Aufstockung in Leoben vorgeschlagen
Meldungen über einen unzureichenden Personalstand des Stadtpolizeikommandos Leoben führten zu einer Landtagsinitiative und zu einem in der heutigen Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung gefassten Beschluss. Auf dieser Basis setzt sich Landeshauptmann Mag. Franz Voves in einem an Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer gerichteten Brief für eine Wieder-Anhebung des Personalstandes des Stadtpolizeikommandos Leoben auf die ursprünglichen 137 Planposten ein.
Graz, am 28. Jänner 2008
Für Rückfragen steht Ihnen als Verfasser bzw. Bearbeiter dieser Information Dr. Kurt Fröhlich unter Tel.: (0316) 877-3881, Fax: (0316) 877-3188 E-Mail:kurt.froehlich@stmk.gv.at zur Verfügung