Beschlüsse der Steiermärkischen Landesregierung vom 11. Februar 2008

Unter dem Titel „Förderung der Brandbekämpfung und Brandverhütung" erhalten die steirischen Feuerwehren heuer Beihilfen in der Höhe von 3,04 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Diese Mittel stammen aus der Feuerschutzsteuer. Nach einem Antrag von Landeshauptmann Mag. Franz Voves beschloss die Steiermärkische Landesregierung, dem Landesfeuerverband Steiermark diese Mittel in vier Teilbeträgen zur Verfügung zu stellen. Wie der Landeshauptmann unterstrich, können auf diesem Weg wesentliche Investitionen der Wehren raschest getätigt und deren Einsatzbereitschaft auf dem letzten Stand der Technik sichergestellt werden.

Zusätzliche Mittel sind für die Landesstelle für Brandverhütung und die Berufsfeuerwehren bestimmt.
Zahlen&Fakten: Wie aus der Leistungsbilanz des Landesfeuerwehrverband des Jahres 2007 hervorgeht, wurden bei Einsätzen 1.723 Menschen gerettet und 175 Millionen an Sachwerten sichergestellt werden. Die steirischen Feuerwehrleute 2007 erbrachten im Vorjahr 5.830.000 freiwillige Einsatz- und Arbeitsstunden. Verglichen mit 2006 verzeichneten die Wehren eine Steigerung von 500.000 Stunden. In der Steiermark waren im Vorjahr 49.273 Mitglieder (36.552 Aktive und 5434 Mitglieder der Feuerwehrjugend) in 776 Feuerwehren organisiert. Die Zahl der Einsätze ist auf 43.741 Einsätze gestiegen, das ist eine sechsprozentige Steigerung gegenüber 2006. 7.992 Alarmierungen entfielen auf Brandeinsätze, 35.749-Mal wurden die Feuerwehrleute zu technischen Einsätzen gerufen.

AGRAR: Katastrophenbeihilfen nach Orkan „Paula"

Umfangreiche Sofortmaßnahmen nach den vom Orkan „Paula" verursachten Schäden in der Forstwirtschaft sind Inhalt eines Berichtes, den Landesrat Johann Seitinger den Regierungskollegen in der Sitzung am Montag vorgelegte. Nach derzeitigem Stand wurden 3,8 Millionen Festmeter Holz geschädigt. Der Großteil entfällt mit je 1, 2 Millionen Festmeter auf die Bezirke Graz-Umgebung sowie Voitsberg.

Als Beihilfen stehen derzeit 5,27 Millionen Euro bereit, die aus Katastrophenfondsmitteln von Bund und land aufgebracht werden. Damit können Schadenfälle im Ausmaß von 17,5 Millionen Euro abgewickelt werden. Den geltenden Richtlinien zufolge beträgt der Entschädigungsanspruch 30 Prozent bei einer Obergrenze 30.000 Euro pro Geschädigtem und Schadensereignis. Geschädigte sind aufgerufen, ihre Ansprüche mittels „Privatschadensausweis" über die Gemeinden geltend zu machen. Zur Vermeidung von Folgeschäden, insbesondere durch den Borkenkäfer, empfiehlt Landesrat Seitinger folgende Prioritätenreihung: Freimachen der Abfuhrstraßen; einzelne Stämme zuerst aufarbeiten; primär tiefer gelegene Waldflächen sanieren; sonnige vor schattigen Hängen von Schadholz befreien.

ARBEITSPLÄTZE: Hilfe für Randgruppen am Arbeitsmarkt

Mit Förderungen aus dem Steirischen Qualifizierungs- und Beschäftigungsprogramm unterstützt die Steiermärkische Landesregierung Frauen und Männer, die infolge von Benachteiligungen als Randgruppen am Arbeitsmarkt gelten und ohne Unterstützung kaum Chancen erhielten in den Arbeitsmarkt eingegliedert zu werden.

Heuer erhalten 56 Frauen und Männer die Chance am Programm „Neue Berufsfelder für Menschen mit Lernschwierigkeiten 2008" teilzunehmen, die die „atempo Betriebsgesellschaft mbh" durchführt. Für die konkreten Ausbildungsprogramme „NuEva" und „Daquai" stellt die Steiermärkische Landesregierung nach einem Antrag von Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Kurt Flecker 64.500 Euro zur Verfügung. Im Mittelpunkt von „NuEva" steht die Ausbildung zum Experten für betreutes Wohnen. Es werden Wohnmöglichkeiten für Menschen mit Behinderung untersucht. Die Teilnehmer prüfen die Qualität von Wohnangeboten auf mehreren Ebenen. Die Teilnehmer des Programms „Daqui - Daten mit Qualität im Internet" erhalten zumeist ihre ersten EDV-Kenntnisse vermittelt. Danach stehen die Arbeit mit Datenbanken und beispielsweise der Umgang mit Unternehmensdaten auf dem Programm. 24 ehemalige Drogenabhängige können von März bis November 2008 am Programm „Neue Wege für den Grünen Kreis 2008" teilnehmen. Die Hilfe setzt in der letzten Therapiephase ein und besteht darin, neue berufliche Aufgaben und Ziele des Teilnehmers festzulegen. Die Förderung des Landes beträgt 17.900 Euro.

Für derartige berufliche Projekte zur Aus- und Weiterbildung von Arbeitnehmern stehen im Jahr in der Steiermark rund 12 Millionen Euro über das das Sterirische und das Kooperative Qualifizierungs- und Beschäftigungsprogramm zur Verfügung. Diese Mittel werden vom Land Steiermark und dem Arbeitsmarktservice AMS aufgebracht.

VERKEHR: Zuschuss für Steiermärkische Landesbahnen

Zur Abgeltung von InfrastrukturKosten und als Beitrag zur Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen erhalten die Steiermärkischen Landesbahnen vom Land Steiermark einen Zuschuss von 4,3 Millionen Euro. Das beschloss die Steiermärkische Landesregierung nach einem Antrag von Landesrätin Mag. Kristina Edlinger-Ploder. Die Steiermärkischen Landesbahnen (STLB) sind ein Verkehrs-betrieb des Landes Steiermark und bereits in die Startphase des S-Bahn-Projektes mit der Linie Graz-Übelbach eingebunden. Davon abgesehen betreibt dieses Eisenbahnunternehmen insgesamt fünf eigene Bahnlinien mit einer Gesamtlänge von 124 km (hievon sind 77 km 760 mm-Schmalspur und 47 km Normalspurstrecken) und mehrere Buslinien. Außerdem besitzen die Steiermärkischen Landesbahnen die Eisenbahnverkehrskonzession (Personen- und Güterverkehr) für die steirische Ostbahn von Graz bis zur ungarischen Staatsgrenze bei Mogersdorf und für den Streckenabschnitt Graz-Werndorf einschließlich Terminal Graz Süd/Werndorf. Dieses Bahnunternehmen ist weiters Betriebsführer der zehn km langen Lokalbahn Mixnitz-St.Erhard und des Güterterminals Graz Süd/Werndorf. Neben Personen und Güterverkehr wird auf einigen Strecken auch Ausflugsverkehr mit historischen Dampfzügen betrieben.

Graz, am 11. Februar 2008

Für Rückfragen steht Ihnen als Verfasser bzw. Bearbeiter dieser Information Dr. Kurt Fröhlich unter Tel.: (0316) 877-3881, Fax: (0316) 877-3188 E-Mail:kurt.froehlich@stmk.gv.at zur Verfügung