Beschlüsse der Steiermärkischen Landesregierung vom 25. Februar 2008
Maßnahmenpaket für steirische Trafikanten
Mit einem Maßnahmenpaket beantwortete Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer die von Landeshauptmann Mag. Franz Voves in einem Brief vorgebrachten Anliegen der steirischen Trafikanten, die im Grenzgebiet zu Slowenen erhebliche Umsatzrückgänge hinzunehmen hatten. Ausgangspunkt der steirischen Initiative waren Beschlüsse des Steiermärkischen Landtages und der Steiermärkischen Landesregierung.
Nach diesem Maßnahmenpaket dürfen Privatpersonen heuer nur noch 200 Stück ausländische Zigaretten aus Slowenien einführen. Im Vorjahr waren noch 800 Stück erlaubt. Diese Maßnahme gilt bis Jahresende 2010. Bis dahin erwartet die Bundesregierung ein einheitliches Preisniveau für Tabakwaren, sodass der Anreiz wegfallen sollte, diese Produkte aus Slowenien einzuführen. Außerdem hat die Bundesregierung die Einführung eines Solidaritätsfonds für Trafikanten beschlossen, die von Umsatzeinbußen besonders betroffen waren. Im Zeitraum von drei Jahren können Zuschüsse im Gesamtumfang von 105 Millionen Euro ausgeschüttet werden. Zur Unterstützung der Trafikanten ist künftig ferner die entgeltliche Werbung in der Trafik erlaubt. Ferner dürfen sie einige Waren, wie bestimmte alkoholfreie Getränke verkaufen.
MEDIZIN: Mehr Kontrolle für Patienten und Pfleglinge
Beratungen über eine auszuweitende Kontrolle der Patienten- und Pflegeombudsschaft steht im Mittelpunkt eines Berichtes, den Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Kurt Flecker und Gesundheitslandesrat Mag. Helmut Hirt einbrachten. Ausgehend von einem Landtagsbeschluss sollen Patienten künftig auch Beschwerden über Behandlungen niedergelassener Ärzte bei der Patienten- und Pflegeombudsschaft vorbringen können. Wie der Sozial- und Gesundheitsreferent erklärten, soll die Begutachtung einer dazu nötigen Novelle des „Gesetzes über die Patientinnen/Patienten- und Pflegevertretung" demnächst erfolgen. Von den Leistungen der Amtspflegekräfte in den Bezirkhauptmannschaften abgesehen sind derzeit acht Mitarbeiter mit der Kontrolle von Pflegeinrichtungen befasst. Sie haben unangemeldete Kontrollen in Pflegeheimen und Pflegeplätzen mindestens zweimal jährlich vorzunehmen. Abschließend unterstrichen Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Kurt Flecker und Gesundheitslandesrat Mag. Helmut Hirt in diesem Bericht, steirische Pflegeheime werden, verglichen mit den Einrichtungen in anderen Bundesländern, häufiger kontrolliert. Der zur Kenntnis genommene Bericht wird im Steiermärkischen Landtag eingebracht.
ARBEIT: Zuschüsse für Steirischen Beschäftigungspakt
Zur Durchführung verschiedenster Maßnahmen nach dem Steirischen Beschäftigungspakt (STEBEP) erhält das Land zwei Millionen Euro, die über den Europäischen Sozialfonds (ESF) und das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit aufgebracht werden. Nach einem Antrag von Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Kurt Flecker beauftragte die Steiermärkische Landesregierung die mit Arbeitsmarktprogrammen befasste Fachabteilung 11A des Landes, Vereinbarungen mit einzelnen Projektträgern über die Durchführung abzuschließen.
Den Vertrag über den im Vorjahr vereinbarten Steirischen Beschäftigungspakt (STEBEP) haben Landeshauptmann Mag. Franz Voves, Erster Landeshauptmann-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer mit den Sozialpartnern vor rund zwei Wochen im Medienzentrum Steiermark unterzeichnet.
TOURISMUS: Landesförderung für „Cinestyria"
Die vor einem Jahr installierte „Cinestyria-Filmcommission and Fonds" wurde für eine verstärkte internationale Positionierung des steirischen Tourismus auf neue Beine gestellt. Auf Antrag des Tourismusreferent Landeshauptmann-Vize Hermann Schützenhöfer wurde heute die Förderung für Cinestyria für das Jahr 2008 beschlossen.
„Cinestyria lässt das grüne Herz heftig pochen! Bereits innerhalb des ersten Jahres wurden 16 Großprojekte mit einer Fördersumme von 1.033.956.- Euro gefördert. Damit konnten wir einen direkten ‚Steiermarkeffekt' von 3,2 Millionen Euro erzielen. Das heißt, es wurden somit rund 310 Prozent der Fördersumme wieder direkt in der Steiermark ausgegeben!", bilanzierte Schützenhöfer.
Diese unmittelbar erzielte Wertschöpfung durch Dreharbeiten in der Steiermark beträgt mit 6170 Nächtigungen der Filmteams bei der Produktion, der von Cinestyria geförderten Projekten, alleine aus Übernachtung und Verpflegung für die Steiermark 802.100,- Euro.
„Die Steiermark, das grüne Herz Österreichs, wird über die TV-Übertragungen im ORF als auch international einem großen Publikum gezeigt. Das ist ein unbezahlbarer Marketingwert für das Urlaubsland Steiermark. Im gesamten deutschsprachigen Raum verzeichneten wir mehr als 22 Millionen Zuseher!", unterstrich Tourismusreferent Schützenhöfer.
KULTUR: „Großer DIAGONALE-Preis" in zwei Kategorien
Die „DIAGONALE ´08", das Festival des österreichischen Films, geht von 1. April bis 6. April 2008 in Graz in Szene. Für den „Besten österreichischen Kinospielfilm" sowie den „Besten österreichischen Dokumentarfilm" vergibt das Land jeweils den „Großen DIAGONALE-Preis des Landes Steiermark 2008", der in beiden Kategorien mit 15.000 Euro dotiert ist. Die Freigabe dieser Budgetmittel beschloss die Steiermärkische Landesregierung nach einem Antrag von Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Kurt Flecker.
Das Festival des österreichischen Films, die Diagonale 2008 von 1. bis 6. April in Graz, steht zum letzten Mal unter der Intendanz von Birgit Flos und widmet sich einem der großen Themen der Zeit - Migration, Leben in der Fremde oder Fremd-Sein im eigenen Land. Das Leitmotiv ist Afrika, das nicht als "schwarzer" Kontinent vorgestellt werden wird, sondern laut Programm "als Land, mit dem wir alle sehr viel zu tun haben wollen, sollten, müssen und dessen Menschen wir in Filmen auf der Diagonale besser kennen lernen können". Am 1.April wird der Eröffnungsfilm „Back to Africa" in der Grazer Helmut List-Halle gezeigt.
TIERSCHUTZ: Landesförderung 2008 für Tierrettung
Die vom Aktiven Tierschutz Steiermark bereits vor 30 Jahren eingerichtete Tierrettung erhält nach einem über Antrag von Landesrat Johann Seitinger gefassten Beschluss in diesem Jahr eine Förderung in der Höhe von rund 68.400 Euro. Die Tierrettung des Aktiven Tierschutzes wurde im Vorjahr nach 3521 Alarmierungen aktiv und konnte rasch und unbürokratische Hilfestellungen bieten. Der Tierrettungsnotdienst ist tagsüber unter 0316/42 19 42, in der Nacht, sowie an Feiertagen und Wochenenden unter 0676/550 89 43 erreichbar. Diesen Dienst versehen zwei hautberufliche Tierrettungsfahrer, ein Aushilfsfahrer und zwei Mitarbeiter des Aktiven Tierschutzes.
Graz, am 25. Februar 2008
Für Rückfragen steht Ihnen als Verfasser bzw. Bearbeiter dieser Information Dr. Kurt Fröhlich unter Tel.: (0316) 877-3881, Fax: (0316) 877-3188 E-Mail:kurt.froehlich@stmk.gv.at zur Verfügung