Beschlüsse der Steiermärkischen Landesregierung vom 7. April 2008

Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheitspolitik in der Steiermark standen auf der Tagesordnung der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag. In der Begründung einer kürzlich beschlossenen Landtagsinitiative, für mehr Sicherheit im Land zu sorgen, fand die Kriminalstatistik des Vorjahres ihren Niederschlag: Bei einer geringfügig rückläufigen Gesamtzahl der angezeigten strafbaren Handlungen nahmen dagegen Delikte der Freiheitsberaubung um 12,7 Prozent zu, strafbare Handlungen gegen Leib und Leben um 1,7 Prozent sowie Sittlichkeitsdelikte um 0,6 Prozent. Nach einem am Montag gefassten Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung wird Landeshauptmann Mag. Franz Voves in einem Brief Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer ersuchen, einen Karenzpool für das Landespolizeikommando Steiermark zu errichten und in jedem Bezirkspolizeikommando eine zusätzliche Planstelle in der Verwaltung zu schaffen. Damit sollen Sicherheitsorgane von Verwaltungsaufgaben entlastet werden.

SPITÄLER: Pläne für Wachkomapatienten-Finanzierung

Große Anstrengungen um eine Lösung der Behandlungs- und Pflegefinanzierung von Wachkompatienten zustande zubringen, unternehmen derzeit Sozialreferent, Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Kurt Flecker und Gesundheitslandesrat Mag. Helmut Hirt. In der Steiermark erkranken jährlich 136 Frauen und Männer zumeist nach Unfällen am Apallischen Sydrom (Wachkoma). Ein Drittel der Patienten benötigt eine über die medizinische Akutversorgung hinausgehende Langzeitbetreuung.

Im Geriatrischen Gesundheitszentrum der Stadt Graz stehen 25 Betreuungsbetten zur Verfügung. Die amtliche Pflegegebühr beträgt 254,10 Euro täglich. Diese Patienten fallen zumeist in die Pflegestufe 7 mit einem Pflegegeld von 1562,10 Euro monatlich. Die Differenz beträgt 212,44 Euro täglich und muss nach derzeitiger Rechtlage von den Patienten und in vielen Fällen von der Sozialhilfe aufgebracht werden. Ein Verzicht auf einen Regress von Sozialhilfeleistungen ist auch in diesen Fällen verfassungsrechtlich unzulässig.

Um kurzfristig eine Lösung herbeizuführen, soll die Finanzierung von 20 Wachkomapatienten durch den Gesundheitsfonds Steiermark nach den Regionalen Strukturplan Gesundheit Steiermark bis zum Jahresende 2008 erfolgen. Die Kosten von fünf Wachkomapatienten werden bereits vom Gesundheitsfonds übernommen. Nach Berechnungen des Sozial- und Gesundheitsressortchefs sind 1,5 Millionen Euro erforderlich. Der betreffende Sozialversicherungsträger soll seine Leistungen mit dem Gesundheitsfonds abwickeln.

Von diesen Initiativen des Landes abgesehen, fordern Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Kurt Flecker und Gesundheitslandesrat Mag. Helmut Hirt die Bundesregierung auf, eine Übergangslösung zu finden und eine definitive Regelung zu treffen, die die finanzielle Belastung der Angehörigen von Wachkomapatienten vermindert.

SICHERHEIT: Landesförderung für den Zivilschutzverband

Nach einem über Antrag von Landeshauptmann Mag. Franz Voves gefassten Beschluss hat die Steiermärkischen Landesregierung eine Förderung in der Höhe von 53.500 Euro für den Steirischen Zivilschutzverband zur Ausrichtung und Finanzierung verschiedenster Aufgaben im Jahr 2008 freigegeben. Der steirische Zivilschutzverband ist eine Koordinierungs- und Informationsstelle, die mit den meisten Rettungs- und Hilfsorganisationen der Steiermark in Verbindung steht. Für das Jahr 2008 sind in Absprache mit den Einsatzorganisationen und Institutionen „Steirische Sicherheitstage" am 17. Mai 2008 in Spielberg und am 20. September 2008 in Deutschfeistritz geplant. Ferner ist der Zivilschutzverband mit der Durchführung der Kindersicherheitsolympiade 2008 und mit Maßnahmen auf Basis der Aktion Sichere Stiermark befasst, wie beispielsweise die Kurse zur Herz-Lungen-Wiederbelebung.

SPITÄLER: Zuschuss für Krankenhaus Schladming

Basierend auf dem Finanzierungsvertrag zwischen dem Land Steiermark und dem Diakoniewerk Gallneukirchen hat die Steiermärkische Landesregierung nach einem Antrag von Spitalslandesrat Mag. Helmut Hirt beschlossen, dem Diakonissenkrankenhaus Schladming 1,75 Millionen Euro als ersten Teilbetrag zur teilweisen Abdeckung der laufenden Betriebsaufwendungen zur Verfügung zu stellen.

Das Land hat mit den Verantwortlichen des Diakonissenkrankenhaus Schladming und weiteren Privat- und Ordensspitälern Finanzierungsvereinbarungen getroffen, um die Versorgungsleistungen dieser Krankenhäuser sicherzustellen. Die Ordens- und Privatspitäler leisteten wichtige Beiträge zur Sicherstellung der Gesundheitsversorgung, die die öffentlichen Spitäler allein nicht erbringen könnten.

KULTUR: Investitionen für Landesmuseum Joanneum

Nach einem von Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Kurt Flecker eingebrachten Antrag gab die Steiermärkische Landesregierung 1,4 Millionen Euro zur Finanzierung von Investitionen an vier Standorten des Landesmuseums Joanneum frei: Modernisierung des Verwaltungszentrums in der Mariahilferstraße Nr. 2 und Nr. 4, Sanierung einer Hangrutschung des Mausoleums Ehrenhausen sowie jeweils eine Tranche für die Neugestaltung der Landwirtschaftlichen Sammlung in Schloss Stainz sowie für den letzten Bauabschnitt des Lapidariums in Eggenberg. Dort entsteht erstmals in der Steiermark ein archäologisches Zentrum.

Graz, am 07. April 2008

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