Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am 28. April 2008
Ziele im Rechnungsabschluss 2007 erreicht
Ein Budgetabgang in der Höhe von 82,3 Millionen Euro wurde im Voranschlag für das Landesbudget 2007 vorausgesagt. Wie aus dem offiziellen Rechnungsabschluss dieses Haushaltsjahres hervorgeht, machte der Budgetabgang definitiv 81,8 Millionen Euro aus. Dieses Ergebnis und sämtliche Details zum Rechnungsabschluss 2007 hat Finanzlandesrat Dr. Christian Buchmann in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag bekannt gegeben.
Er bezeichnete den Rechnungsabschluss 2007 als gelungene „Punktlandung" und unterstrich, dass Mehrausgaben von rund 33,7 Millionen Euro durch zusätzliche Steuereinnahmen aus den Ertragsanteilen des Bundes von rund 52,6 Millionen Euro finanziert wurden. Mehrausgaben waren im Sozialbereich erforderlich. Zusatzeinnahmen in der Höhe von zehn Millionen Euro wurden dem Katastrophenfonds zugeführt, aus dem heuer bekanntlich die Beihilfen an die Geschädigten nach den Sturmtiefs „Paula" und „Emma" ausbezahlt werden.
Den Stabilitätspakt wird das Land Steiermark (nahezu) erfüllen. Die Steiermark hätte für 2007 einen Beitrag von 267,1 Millionen Euro zu erbringen, tatsächlich werden im Rechnungsabschluss 211,2 Millionen Euro ausgewiesen. Trotz dieses positiven Ergebnisses verlangte Landesrat Dr. Christian Buchmann vor Beginn des Budgetverhandlungen 2009/2010, dass am Prinzip „ ´kein Euro neuer Schulden und Deckelung des Gesamtschuldenstandes bei rund 1,4 Milliarden Euro´, kein Weg vorbeiführt. "
Graz, am 28. April 2008
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