Aktuelle Beschlüsse der Steiermärkischen Landesregierung vom 19. Mai 2008

Einen Bericht über die Beratungen der Landeshauptleutekonferenz vom 28. April 2008 hat Landeshauptmann Mag. Franz Voves in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag vorgelegt. Ein Schwerpunkt bildete die gemeinsame Länderposition, die zum Entwurf der Expertengruppe „Staats- und Verwaltungsreform" vom 12. März 2008 erarbeitete wurde. Zusammenfassend bringen die Landeshauptleute in mehreren Punkten Bedenken gegen diesen Expertenentwurf vor, der „zu einer Marginalisierung der Länder-Rolle im Bundesstaatsgefüge führen könnten".

Basierend auf dem im Österreich-Konvent erzielten Ergebnis mit einer „3 Säulen-Kompetenzverteilung" (Bund, Länder, Gemeinschaftliche Gesetzgebung), sprechen sich die Länderchefs für ein effektives Länder-Mitwirkungsrecht im Bereich der „3. Säule" aus. Die Länderchefs sind gegen ihre verpflichtende Entsendung in die Länderkammer. Bedenken werden gegen eine Zuordnung des Baurechtes, der Sozialhilfe und der Umsetzung des EU-Rechtes zur „3. Säule" vorgebracht. Im Bereich der Neuordnung des Schulrechts verlangen die Landeshauptleute kostenneutrale Lösungen und bezeichnen die Einrichtung von Bildungsdirektionen als überflüssigen Eingriff in die autonome Länder-Organisationskompetenz. Positiv werden unter anderem der Entfall von Einsprüchen der Bundesregierung gegen Landesgesetze (ausgenommen Abgabengesetze) und die Erleichterung bei der Bildung von Gemeindeverbänden bezeichnet, die auch grenzüberschreitend sein können.

WASSER-VERSORGUNG: Sicherheit über Verfassungsrang

In einem an Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer gerichteten Brief plädiert Landeshauptmann Mag. Franz Voves dafür, der Bund möge das Eigentum an der öffentlichen Wasserversorgung im Interesse der Versorgungssicherheit in den Verfassungsrang erheben. Basierend auf Beschlüssen des Steiermärkischen Landtages und der Steiermärkischen Landesregierung weist der Landeshauptmann auf die künftig weitergehende Liberalisierung und Privatisierung der Wasserver- und Wasserentsorgung in der Zukunft hin. Im Gegensatz dazu erfolgte bereits die verfassungsrechtliche Absicherung des öffentlichen Eigentums im Bereich der Elektrizitätswirtschaft. LH Voves schlägt in seinem Brief vor, die Wasserversorgung nach der Wiener Regelung, die die Versorgungsanlagen in den Verfassungsrang erhob, Österreichweit auszudehnen. Zudem erfolgt die Wasserversorgung in der Steiermark unterschiedlich und zwar durch Gemeinden, Verbände oder die öffentliche Hand. Abschließend erklärte der steirische Regierungschef, die bisherigen Beratungen ergaben, dass eine befriedigende Lösung nur auf Bundesebene erfolgen könnte.

ARBEIT: Neue Chancen in Naturparkregionen

Seit Monatsbeginn erhalten 19 Langzeitarbeitlose die Gelegenheit über ein einjähriges Beschäftigungsprojekt in den steirischen Naturparkregionen den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu schaffen. Zur Finanzierung hat Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Kurt Flecker die Freigabe von rund 98.500 Euro aus dem gemeinsam mit dem Arbeitsmarktservice durchgeführten Kooperativen Qualifizierungs- und Beschäftigungsprogramm beantragt.

Wie der Landessozialreferent in seinem Antrag unterstrich, geht es um die soziale Re-Integration der Teilnehmer, um die Verbesserung ihrer beruflichen Qualifikation und die anschließende Vermittlung am Arbeitsmarkt. Durchgeführt wird dieses Beschäftigungsprogramm von Steirischen Wissenschafts-, Umwelt- und Kulturträgerprojektgesellschaft mbh (WUK).

Außerdem sollen die in den Naturparkregionen erforderlichen Arbeiten forciert, zusätzliche Zu- und Nebenerwerbschancen geschaffen sowie dadurch die Attraktivität der Regionen mit neuen Formen des „sanften Tourismus" gehoben werden.

KULTUR: Kunst im öffentlichen Raum

Im Vorjahr hat die Steiermärkische Landesregierung über Initiative von Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Kurt Flecker zur Durchführung des Programms „Förderung der Kunst im öffentlichen Raum" das „Institut für Kunst im öffentlichen Raum" in Graz eingerichtet. Zur Finanzierung der Organisation und für die Durchführung einzelner Projekte stehen eine Million Euro bereit.

Mit rund 74.700 Euro fördert die Steiermärkische Landesregierung nach einem über Antrag von Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Kurt Flecker gefassten Beschluss vier Programme im Sinn von Kunst im öffentlichen Raum. Dazu gehören unter anderem die Klaginstallation „DUR = Der Unprivaten Raum Klanginstallation" sowie „STREETGALLERY - Plattform für Künstler und Aktivisten des Grazer Bezirks Lend".

Graz, am 19. Mai 2008

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