Aktuelle Beschlüsse der Steiermärkischen Landesregierung vom 9. Juni 2008

Gemäß dem Ausschreibungstext sind folgende Auswahlkriterien vorgesehen: Der neue Vorstand soll ein abgeschlossenes Medizinstudium besitzen, ferner über eine mehrjährige Erfahrung im leitenden Krankenhaus-Management und im Medizincontrolling verfügen sowie Kenntnisse im medizin-pflegerischen Bereich und der Personalführung aufweisen.

Zur Auswahl der Bewerber für die Position der Geschäftsführung für die Bereiche Medizin und Pflege wird eine Kommission bestehend aus allen Mitgliedern der Steiermärkischen Landesregierung eingesetzt. Unterstützt wird diese Kommission von einem Personalberatungsunternehmen. Weiters sind die in der Steiermärkischen Landesregierung nicht vertretenden Landtagsparteien berechtigt, einen Vertreter mit Anhörungsrecht in die Kommission zu entsenden. Dieser werden ferner der Vorsitzende des Aufsichtsrates der Steiermärkischen Krankenanstaltengesellschaft, dessen Stellvertreterin und der Vorsitzende des Zentralbetriebsrates der KAGes angehören. Der entsprechende Antrag wurde von Landesrat Mag. Helmut Hirt eingebracht.

Zu den Aufgaben des neuen Vorstandes zählen die Umsetzung des Regionalen Strukturplans Steiermark, die Einhaltung der Finanzierungsvereinbarung bis 2011 sowie die Erschließung neuer Geschäftsfelder.

ZIVILSCHUTZ: Warn- und Alarmierungssystem

Zur Instandhaltung des landesweiten Warn- und Alarmierungsdienstsystems beschloss die Steiermärkische Landesregierung auf Antrag von Landeshauptmann Mag. Franz Voves die Freigabe von rund 525.000 Euro. Diese Budgetmittel werden aus den Einnahmen des Katastrophenfondsgesetzes auf Basis einer Art. 15a-Bund-Länder-Vereinbarung aufgebracht.
Das landesweit installierte Funk- und Alarmierungssystem leistet einen wesentlichen Beitrag, um die Einsatzbereitschaft der Feuerwehren und anderer Organisationen im Ernstfall sicherzustellen. Landesweit stehen rund 1.280 funkgesteuerte Sirenen im Einsatz, deren Funktionsbereitschaft mehrmals jährlich beim Probealarm getestet wird.

WIRTSCHAFTSBERICHT 2007: Plus bei Arbeit und Export

Wirtschaftslandesrat Dr. Christian Buchmann legte in der heutigen Regierungssitzung den Wirtschaftsbericht 2007 nach dem Steiermärkischen Wirtschaftsförderungsgesetz vor: „Dieser Bericht ist ein umfassend recherchiertes Nachschlagewerk und veranschaulicht die Innovationsstärke des Wirtschaftsstandortes Steiermark."

Im Jahr 2007 war der Beschäftigungszuwachs besonders positiv: Seit 1990 sind in der Steiermark noch nie so viele Arbeitsplätze geschaffen worden. Verglichen mit 2006, waren im Vorjahr 10.196 Steirerinnen und Steirer zusätzlich beschäftigt, das bedeutet einen Zuwachs von 2,3 Prozent. Dies betraf vor allem Frauenarbeitsplätze.

Der Wirtschaftsbericht orientiert sich an der vom Landtag einstimmig beschlossenen Wirtschaftsstrategie „Innovation serienmäßig". Entlang der einzelnen strategischen Leitlinien werden Erfolge aufgezeigt: „So gibt es 2007 wieder eine Steigerung bei den Unternehmensgründungen - übrigens auch von den Frauen getragen, sowie beim Export", freut sich Wirtschafts- und Innovationslandesrat Dr. Christian Buchmann.

Der wohl wichtigste Erfolg im Rahmen der strategischen Leitlinie „Innovation" war im Vorjahr die Zuerkennung aller eingereichten steirischen Projekte im Rahmen des neuen Kompetenzzentren-Programms des Bundes, „COMET". „Mit zwei K2-, vier K1- und fünf K-Projekten sowie weiteren Kompetenzzentren nach dem „alten" Programm hat die Steiermark mit 25 von österreichweit 66 Kompetenzzentren nach wie vor die absolute Spitzenposition in Österreich inne", so der Wirtschaftslandesrat. Mit 3,6 Prozent regionaler Forschungs- und Entwicklungsquote führt die Steiermark auch hier im Ranking der Bundesländer.

Die Steirische Wirtschaftsförderungsgesellschaft wickelte im Vorjahr 1871 Förderungsfälle mit einem Zuschussvolumen von 37,9 Millionen Euro ab. Über die Wirtschaftsabteilung des Landes wurden zusätzlich 104 Förderungsanträge mit einem Volumen von 2,2 Millionen Euro positiv abgeschlossen.

MUSIK: Reorganisation des Landeskonservatoriums

Den Endbericht über die „Reorganisation und Neuausrichtung des Johann-Josef-Fux-Konservatoriums" legte Landesrätin Dr. Bettina Vollath in der heutigen Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung zur Beschlussfassung vor. Eine Neuordnung war nach Ansicht der Landesrätin erforderlich, um bei geringen Budgetmitteln die gestellten Aufgaben zu erfüllen, eine klare Struktur-Trennung zwischen den pädagogischen und administrativen Aufgaben herbeizuführen und die Kooperation mit anderen Institutionen der Musikausbildung, wie Kunstuniversität, Musikschulen etc. sicherzustellen. Als Kernaufgaben des Johann-Josef-Fux-Konservatoriums definierte die Bildungslandesrätin die Hebung des Interesses an Musik, die Förderung individueller Begabungen sowie die Aus- und Weiterbildung des künstlerischen Nachwuchses. Dazu werden neben der allgemeinen Musiksausbildung für Jugendliche und Erwachsene eine „Berufs- und studienbegleitende Musikausbildung" sowie „Berufsbegleitende Studien" angeboten. Das neue Konzept sieht vor, diese in Kooperation mit einer Kunstuniversität als Bakkalaureats-Studium anzubieten. Bewährte Studiengänge sollen bei entsprechender Nachfrage weitergeführt und neue Studien, im Bereich der Popularmusik oder für Singschullehrer ab 2010 angeboten werden.

Das Johann-Josef-Fux-Konservatorium bleibt eine gemeinnützige Privatschule des Landes für eine musikalische Ausbildung mit Öffentlichkeitsrecht. Durchschnittlich werden 2150 Schüler von 135 Pädagogen unterrichtet.

VERKEHR: Regionalkonzept für Großraum Graz

Basierend auf dem Steirischen Gesamtverkehrskonzept 2008 (StGVK 2008+) beauftragte die Steiermärkische Landesregierung auf Antrag der Verkehrslandesrätin Mag. Kristina Edlinger-Ploder zwei Unternehmen ein „Regionales Verkehrskonzept für den Bezirk Graz-Umgebung inklusive der Landeshauptstadt Graz" zu erstellen. In einem ersten Schritt sollen die Verkehrsexperten die strukturellen Entwicklungen und Zielvorstellungen der Landeshauptstadt und der Region Graz-Umgebung in Einklang bringen. Aus diesen Erkenntnissen sollen die Prioritäten des Straßenbaus, des öffentlichen Verkehrs, der Verkehrssicherheit und des Radverkehrs festgelegt werden. Eine besondere Rolle wird dabei die Analyse der einzelnen Verkehrskorridore auf dem Weg von und nach Graz einnehmen. Die Kosten betragen 92.000 Euro.

GESUNDHEIT: Förderung des „Styria vitalis"

Zur Fortsetzung verschiedenster Gesundheitsförderungsprogramme beschloss die Steiermärkische Landesregierung der „Styria vitalis/Steirische Gesellschaft für Gesundheitsschutz" nach einem von Gesundheitslandesrat Mag. Helmut Hirt eingebrachten Antrag eine Förderung in der Höhe von rund 411.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Diese im Jahr 1972 gegründete Gesellschaft stellt die Prävention zur Erhaltung der Gesundheit in den Vordergrund. Dazu wurden verschiedenste Projekte ins Leben gerufen: „anders essen", Programme für die Jugend, für ältere Menschen, für Problemgruppen wie Diabetiker und vieles mehr. Im Bezirk Liezen gibt es das Programm „GEKO" zur Entwicklung einer gemeinsamen Suchtpräventionsstrategie.

GESUNDHEIT: Tabakbericht 2007

Der von Gesundheitslandesrat Mag. Helmut Hirt vorgelegte Tabakbericht 2007 ist die erste umfassende Zusammenschau des Projektfortschrittes der Tabakpräventionsstrategie des Landes Steiermark. Die Steiermark stellt sich als erstes Bundesland Österreichs der Herausforderung einer umfassenden Tabakpräventionsstrategie und hat 2005 die Erstellung einer entsprechenden Strategie zur Prävention und Senkung des Tabakkonsums in Auftrag gegeben.

Seit Februar 2007 ist die Koordinationsstelle der Tabakpräventionsstrategie Steiermark bei VIVID, der steirischen Fachstelle für Suchtprävention, angesiedelt. Mit speziellen Programmen sollen Raucher dazu animiert werden, auf den Nikotinkonsum zu verzichten, möglichst viele Jugendliche sollen vom Rauchen abgehalten werden.

Nikotinkonsum zählt zu den stärksten gesundheitsgefährdenden Faktoren: In Österreich sterben jährlich ca. 9.000 Menschen an den Folgen des Rauchens, etwas mehr als 1.000 an den Folgen des Passivrauchens. In der Steiermark verstarben zwischen 1998 und 2002 im Schnitt jedes Jahr 57 von 100.000 Männern und 15 von 100.000 Frauen an einer Krebserkrankung der Atmungsorgane.

PFLEGESCHULE am LKH Leoben: Dachsanierung

Die Terrassen und das Dach der Schule für Gesundheits- und Krankenpflege des Landes Steiermark am Landeskrankenhaus Leoben sind nach mehreren Wassereinbrüchen sanierungsbedürftig. Auf Antrag von Spitalslandesrat Mag. Helmut Hirt beschloss die Steiermärkische Landesregierung den Bestbieter bei der Ausschreibung zu beauftragen. Die Kosten betragen rund 394.000 Euro.

Graz, am 09. Juni 2008

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