Aktuelle Beschlüsse der Steiermärkischen Landesregierung vom 30. Juni 2008

Als Mitglieder verschiedenster Einsatzorganisationen stehen tausende Steirerinnen und Steirer im Notfall rund und die Uhr im Einsatz, um alle erforderlichen Hilfs- und Wiederaufbaumaßnahmen in die Wege zu leiten. Bislang war es nur möglich, mit gebührenden Worten Dank und Anerkennung des Landes auszusprechen. Künftig können die Mitglieder von Einsatzorganisationen als sichtbares Zeichen ihrer Leistungen mit der Steirischen Katastrophenschutz-Medaille über Initiative von Landeshauptmann Mag. Franz Voves ausgezeichnet werden. Der in der Sitzung am Montag, 30. Juni 2008, beschlossene Entwurf eines Landesgesetzes über die Schaffung einer Steirischen Katastrophenschutz-Medaille wird im Steiermärkischen Landtag eingebracht.

RAAB-SANIERUNG: Weitere Unterstützung für Boxmark

In der heutigen Regierungssitzung wurde auf Antrag von Wirtschaftslandesrat Dr. Christian Buchmann beschlossen, die Investitionen der Firma Boxmark, die zur nachhaltigen Schaumreduktion an der Raab führen sollen, zu unterstützen. Um die Schaumbildung auf der Raab nachhaltig zu reduzieren, wird die Firma Boxmark nicht wie vorerst angenommen eine Million Euro investieren, sondern in der Steiermark zwei Millionen und im Werk in Burgenland nochmals drei Millionen Euro.

Das Land Steiermark hat schon im Oktober 2007 beschlossen, die beiden Unternehmen Boxmark und Wollsdorf bei ihren Umweltinvestitionen im Rahmen von 1 Millionen Euro aus den Ressorts Buchmann, Seitinger und Wegscheider zu unterstützen.

Das nun nochmals verstärkte Engagement von Boxmark soll mit ebenso verstärkter Förderung des Landes unterstützt werden. War bisher ein Förderungsbetrag in der Höhe von 175.000 Euro aus dem Wirtschaftsressort vorgesehen, soll dieser künftig in Form einer Umweltbeihilfe 400.000 Euro betragen. „Das Boxmark-Management investiert damit nachhaltig am Standort Steiermark. Ich freue mich, dass durch dieses Engagement der Standort und damit auch die Arbeitsplätze in der Steiermark bleiben und andererseits die Raab weniger schäumen wird", so Buchmann abschließend.

LANDESDIENST: Wichtige Personalentscheidungen

Im Juni und September laufen die mit fünf Jahren befristeten Leiterverträge von drei Abteilungsleitern und von zwei Bezirkshauptleuten aus. Nach Erfüllung aller Voraussetzungen beschloss die Steiermärkische Landesregierung nach einem Antrag von Personallandesrat Mag. Helmut Hirt, diese leitenden Mitarbeiter des Landes unbefristet zu bestellen. Es handelt sich um die Leiter der Agrar-Abteilung 10, Dipl.-Ing. Georg Zöhrer, der Wohnbauförderungsabteilung 15, Dr. Siegfried Kristan und der Wasserwirtschaftsabteilung 19 Dipl.-Ing. Johann Wiedner. Unbefristete Leiterverträge erhielten die Bezirkshauptleute von Fürstenfeld und Bruck/Mur, Dr. Beatrix Pfeifer und Mag. Bernhard Preiner. A5/2 Hirt.

Mag.(FH) Karl Soritz, stellvertretender Leiter der Fachabteilung für Finanzen und Landeshaushalt, wurde nach einem Antrag von Personallandesrat Mag. Helmut Hirt in die Dienstklasse A VIII befördert. Er leitet zudem das zentrale Referat Landeshaushalt der Fachabteilung 4A. 14 weitere Mitarbeiter erhielten eine Beförderung in die Dienstklasse B VII, 19 Mitarbeiter der Verwendungsgruppe C in die Gehaltsstufe V.

SPITÄLER: Investition für Gesundheitspark Ausseerland

Einen weiteren Investitionszuschuss in der Höhe von rund 457.000 Euro hat die Steiermärkische Landesregierung für die „Psychosomatische Modellklinik" im Rahmen des Gesundheitsparks Ausseerland auf Basis einer Vereinbarung mit der ROMED Austria-Klinik-Consulting Grundbesitzgesellschaft mbH. freigegeben.

Im September 2006 eröffneten Gesundheitsministerin Mag. Maria Rauch-Kallat, Landeshauptmann Mag. Franz Voves und die Landesräte Mag. Kristina Edlinger-Ploder und Mag. Helmut Hirt die Klinik für Psychosomatik und Psychotherapie (PSO) in Bad Aussee mit 100 Behandlungsbetten als Teil des ‚Gesundheitspark Ausseerland'. An den Gesamtkosten von 21,2 Millionen Euro wird sich das Land mit einem Höchstbetrag von 5,82 Millionen Euro beteiligen. In Betrieb befindet sich ebenso bereits das Seniorenzentrum. Bis 2010 wird das Landeskrankenhaus Neu in Bad Aussee fertig gestellt.

GRUNDWASSERSCHUTZ: 155.000 Euro für Information

Für das Projekt „Umweltberatung - Grundwasserschutz 2008" beschloss die Steiermärkische Landesregierung auf Antrag von Landesrat Johann Seitinger in ihrer heutigen Sitzung eine Förderung von 155.000 Euro an das Ländliche Fortbildungsinstitut Steiermark. Mit dem Projekt will man durch eine intensive Beratung und Information der landwirtschaftlichen Betriebe und durch die Forcierung Grundwasserschonender Förderungsmaßnahmen des Landes und des Bundes (ÖPUL) einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Grundwasserqualität in den Wasserschon- und Schutzgebieten erreichen. Im Jahr 2008 werden Schwerpunkte in den Bereichen Boden- und Erosionsschutz, Informationstätigkeit in landwirtschaftlichen Betrieben und im Bereich von Lösungsansätzen bei der Gülleverteilung bzw. der Gülleaufbereitung gesetzt. Die Maßnahmen sollen dazu beitragen, Erosionen in Hanglagen zu vermindern und die Überschreitung von Schwellennitratwerten zu vermeiden.

Graz, am 30. Juni 2008

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