Mindestsicherung: Steiermark zum Vorbild nehmen
Soziallandesrätin Doris Kampus will steirisches Modell in ganz Österreich
Im September wurde die bedarfsorientierte Mindestsicherung auf neue Beine gestellt. Die nunmehrige Regelung sieht zwar keine Deckelung oder Kürzung dieser Sozialleistung vor, sieht aber strengere Auflagen und raschere Sanktionsmöglichkeiten vor. Für anerkannte Flüchtlinge ist eine Integrationshilfe vorgesehen. Die steirische Soziallandesrätin Doris Kampus schlägt vor, dieses steirische Modell in ganz Österreich zur Anwendung zu bringen: „Die Leute haben den ewig langen Streit darüber schon satt - und das zu Recht!"
„In der Steiermark haben sich SPÖ und ÖVP bei der Mindestsicherung zu einem konstruktiven Weg entschlossen", betont Kampus. Die Regierungsparteien auf Bundesebene wären gut beraten, sich die Steiermark zum Vorbild zu nehmen statt zu streiten. „Das steirische Modell ließe sich ohne Weiteres auf ganz Österreich ausbreiten", meint die Landesrätin.
Die steirische Landesregierung hat sich im heurigen Jahr dazu bekannt, dass es für Menschen mit geringem Einkommen zu keinen Einschnitten bei der Mindestsicherung in der Höhe von maximal 837 Euro kommt. „Diese Sozialleistung stellt sicher, dass sich die Menschen das Nötigste leisten können, um zu überleben. Davon etwas wegzunehmen, würde ihnen die Existenzgrundlage entziehen", stellt Kampus klar. Stattdessen gebe es aber verschärfte Auflagen und verbesserte Sanktionsmöglichkeiten. Verstöße, wie etwa die Weigerung, eine Arbeit anzunehmen, kann nun rascher geahndet werden. „Eine Kürzung um 25 Prozent ist künftig auch ohne Ermahnung möglich", so Kampus.
Anerkannte Flüchtlinge erhalten eine Integrationshilfe in der Höhe von 628 Euro. Die Differenz zur Mindestsicherung wird in Form von Sachleistungen gewährt, vor allem bei Miet- und Energiekosten. „Für anerkannte Flüchtlinge ist der Erhalt der Integrationshilfe mit Auflagen und Bedingungen verbunden", erklärt die Soziallandesrätin. Nach dem Prinzip „Fordern und Fördern" sind Asylberechtigte verpflichtet, Deutsch- und Wertekurse zu besuchen. Halten sie sich nicht daran, kommt es auch zu einer Reduzierung der Sozialleistung. „Damit wollen wir das Ziel einer möglichst raschen Integration konsequent weiter verfolgen", so Kampus.