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LR Anton Lang: „Franken-Kredite brachten Land Finanzierungsgewinn von rund 30 Mio. Euro“

LR Anton Lang © Konstantinov
LR Anton Lang
© Konstantinov

„Ein Zinsgewinn in der Höhe von 114 Mio. Euro steht hier einem Kursverlust von rund 84 Mio. Euro in einem Zeitraum von 1987 bis 2016 gegenüber. So steht es auch im Bericht des Bundesrechnungshofes schwarz auf weiß. Laut Adam Riese ergibt das über die gesamte Laufzeit einen Finanzierungsgewinn für das steirische Landesbudget in der Höhe von rund 30 Mio. Euro", so Lang, der betont: „Wer hier von einem Skandal spricht, der hat entweder keine Ahnung von der Materie oder er macht es aber bewusst, um hier politische Mitbewerber in Misskredit zu bringen."

Hintergrundinformation

Das Land Steiermark hat sich - wie viele andere österreichische Gebietskörperschaften auch - bereits seit den 1970er Jahren teilweise in Schweizer Franken (CHF) finanziert. Es wurden regelmäßig Anschlussfinanzierungen (sogenannte Rollierungen) vorgenommen und neue Finanzierungen in Schweizer Franken getätigt, um dauerhaft von den signifikanten Zinsvorteilen profitieren zu können. Im Finanzierungsportfolio des Landes wurden die Verbindlichkeiten in Schweizer Franken bis zum Ausstieg im Jahr 2016 in Höhe von CHF 265,0 Mio. ausgewiesen. Dem korrespondieren Wert in Höhe von EUR 182,3 Mio. lag ein EUR/CHF-Kurs von 1,4533 zugrunde. Es handelte sich hierbei um den Devisenmittelkurs zum 31.12.2002.

Im Jahr 2014 wurde die Finanzierungsstrategie des Landes betreffend Fremdwährungsfinanzierung beschlossen. Dabei wurden unter anderem die Bedingungen, Handlungs- und Ausstiegsoptionen in Abhängigkeit von der zukünftigen Kursentwicklung festgelegt. Im Falle eines von externen ExpertInnen festzustellenden nachhaltigen negativen Ausblicks war der Ausstieg aus dem Fremdwährungskredit vorgesehen. Auf dieser Basis ist man 2014 zum Schluss gekommen, dass ein Ausstieg nicht empfehlenswert ist.

Diese Finanzierungsstrategie wurde 2016 wiederum an die aktuellen Gegebenheiten angepasst. Die darin festgelegten Grenzen für den EUR/CHF - Kurs führten aufgrund der Kursentwicklung in 2016 zum Ausstieg aus der CHF-Finanzierung, womit das Fremdwährungsrisiko vollständig eliminiert werden konnte!

Für die Beurteilung der gegenständlichen Fremdwährungsfinanzierung ist der Nettoeffekt der CHF-Finanzierungen über die Gesamtlaufzeit relevant, da während dieser Zinsgewinne und Kursverluste auftreten können. Eben diese Unterscheidung nimmt auch der Rechnungshof in seinem Bericht zum „IKS im Schulden- und Veranlagungsmanagement der Länder Oberösterreich und Steiermark" vom 23.11.2018 auf Seite 82, Tabelle 18 vor. Es werden Zinsgewinne von € 113,9 Mio. sowie Kursverluste von EUR 84,0 Mio. ausgewiesen und der daraus resultierende Saldo bzw. Nettovorteil mit EUR 29,9 Mio. errechnet.

Zusammengefasst gestaltet sich also der Nettovorteil des Landes Steiermark über die gesamte Laufzeit wie folgt:

Gesamtlaufzeit Zeitraum 01.01.1987 bis 07.09.2016
Zinsgewinn
EUR 113,9 Mio.
Kursverlust
 - EUR   84,0 Mio.
Nettovorteil
EUR   29,9 Mio. 

Insgesamt ist daher festzuhalten, dass sich der Fremdwährungskredit für das Land über die gesamte Laufzeit betrachtet positiv gestaltete.

Auch den sonstigen Empfehlungen des Rechnungshofes wurde mittlerweile vollinhaltlich entsprochen. Die Landesregierung hat am 25.01.2018 eine gemeinsam mit externen Experten, nämlich der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) und Univ.-Prof. Dr. Stefan Pichler von der WU Wien, erarbeitete umfassende Schuldenmanagementstrategie beschlossen. Ziel ist es die mittel- bis langfristig günstigsten Finanzierungsinstrumente des Landes unter Minimierung sämtlicher Risiken festzulegen. Am 15. Februar 2018 hat die Landesregierung darüber hinaus die Steiermärkische Verordnung zur risikoaversen Finanzgebarung beschlossen. Damit wird festgelegt, dass die mit der Finanzgebarung des Landes verbundenen Risiken auf ein absolutes Mindestmaß zu beschränken sind und dies gegenüber der Optimierung der Erträge und Kosten prioritär ist. § 2 Abs. 2 der Verordnung hält ganz klar fest, dass das Eingehen vermeidbarer Risiken, wie der explizit erwähnten Fremdwährungskredite, unzulässig ist.

Kein anderes Bundesland hat derart detaillierte und profunden Handlungen zur Entwicklung eines modernen Risiko-, Schulden-, und Liquiditätsmanagements gesetzt. Die Steiermark hat hier eine klare Vorreiterrolle übernommen!

 

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