Regierungssitzungen

Der Ausbau von Betreuungseinrichtungen für psychiatrische Patienten außerhalb der Spitäler („extramurale Psychiatrie") steht im Mittelpunkt eines Antrages, den Gesundheitslandesrat Mag. Helmut Hirt in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag zur Beschlussfassung vorgelegt hat.  

Frauen und Männer mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen erhalten heuer durch Projekte der „atempo Betriebsgesellschaft mbh" die Chance, eine Berufsausbildung zu absolvieren, um den Einstieg ins Berufsleben zu schaffen.  

Einen Vertrag über Zuschüsse des Landes zur mittelfristigen Finanzierung der steirischen Ordensspitäler hat Spitalslandesrat Mag. Helmut Hirt in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag zur Beschlussfassung vorgelegt.  

Regionale Ärztezentren sollen die medizinische Versorgung noch weiter verbessern und patientenfreundlicher gestalten. Voraussetzung dafür sind jedoch gesetzliche Grundlagen für Öffnungszeiten rund um die Uhr und die Organisationsformen solcher Zentren.  

Auf Basis der neuen EU-LEADER-Richtlinie zur Entwicklung des ländlichen Raumes in der Steier-mark sollen in den Jahren 2007 bis 2013 rund 70 Millionen Euro investiert beziehungsweise 400-500 Projekte landesweit verwirklicht werden.  

Von den Feldbacher Europagesprächen bis zu einer Veranstaltung der Akademie Graz zum Thema „Friedenspolitik in Nahen Osten – Frieden ist möglich“ reicht die Palette grenzüberschreitender und interregionaler Projekte, die die Steiermärkische Landesregierung im Vorjahr mit Förderungen maßgeblich unterstützte.  

Dipl.-Ing. Dr. Helmut Draxler soll in den Aufsichtsrat der Steiermärkischen Krankenanstaltengesellschaft (KAGES) einziehen. Der frühere ÖBB-Vorstandsdirektor ist Nachfolger von Mag. Siegfried Feldbaumer, der sein Aufsichtsratsmandat zurückgelegt hat.  

Nach Klärung juristischer Fragen sind die Voraussetzungen gegeben, nächstes Jahr im Landesarchiv mit den Arbeiten zum Aufbau eines digitalen steirischen Zeitungsarchivs zu beginnen. Die Kosten zur Erfassung von rund drei Millionen Zeitungsseiten mit modernen technischen Mitteln betragen rund 396.000 Euro.  

Zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie wird das Projekt Telarbeit im Landesdienst bis Ende des Jahres 2007 verlängert. Das beschloss die Steiermärkische Landesregierung nach einem Antrag von Landeshauptmann Mag.  

Auf einen Bericht der ÖBB Bau AG, wonach unter anderem der Bau der Koralmbahn aus finanziellen Gründen verschoben werden soll, hat heute die Steiermärkische Landesregierung reagiert: Wie heute aufgrund eines Antrages von Landesrätin Mag.  

Graz.- Nach einem Sitzungsmarathon hat die Steiermärkische Landesregierung heute einstimmig einem Konzept zugestimmt, das die Weiterführung der Therme Blumau durch neue Gesellschaften und eine Umschuldung sicherstellen soll.  

Nach den Plänen der Landesräte Dr. Christian Buchmann und Ing. Manfred Wegscheider sollen Investoren künftig nicht nur Anleihen größerer Unternehmen zeichnen können. Über eine „Mittelstandsanleihe Steiermark“ ist geplant, auch Klein- und Mittelbetrieben den Zugang zu diesem Finanzierungsmodell zu schaffen.
 

Ein Konzept über die Neuordnung des Straßenerhaltungsdienstes hat Verkehrslandesrätin Mag. Kristina Edlinger-Ploder in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag den Regierungskollegen zur Kenntnis gebracht.  

Für die Verdienste um die Wahrung der Menschenrechte werden zwei Persönlichkeiten beziehungsweise Vereinigungen mit dem „Menschenrechtspreis des Landes Steiermark 2006“ ausgezeichnet. Nach einem Antrag von Landeshauptmann Mag.  

Ein neues Modell zur Vergabe von Landesförderungen hat die Steiermärkische Landesregierung nach einem Antrag von Landeshauptmann Mag. Franz Voves in der heutigen Sitzung nach der in der Vorwoche erfolgten Präsentation beschlossen.  

Die Steiermärkische Landesregierung hat in der heutigen Sitzung über Antrag von Landesrat Mag. Helmut Hirt beschlossen, für das Diakonissenkrankenhaus Schladming einen Betrag in der Höhe von einer Million, …  

Wesentliche Verbesserungen für Wohnbeihilfenbezieher stehen im Mittelpunkt der ´neuen steirischen Wohnbeihilfe´. Zum Unterschied der bislang geltenden Wohnbeihilfen-Verordnung können Mieter auch für die Betriebskosten Beihilfen erhalten.  

Eine Förderung in der Höhe von 41.000 Euro hat die Steiermärkische Landesregierung über Antrag von Landeshauptmann Mag. Franz Voves für den Landesverband Steiermark der Österreichischen Wasserrettung freigegeben.  

Für Neu- sowie Umbauten von Kindergärten hat die Steiermärkische Landesregierung über Antrag von Landesrätin Dr. Bettina Vollath rund 476.000 Euro freigegeben. Es handelt sich um die im Interesse des Landes gelegene raschest mögliche Fertigstellung neuer Kindergärten, deren Betreiber zusätzliche Betreuungseinrichtungen zur Verfügung stellen werden, die Kosten jedoch nicht allein aufbringen können.  

Basierend auf den bisherigen Verhandlungsergebnissen könnte das Land Steiermark den 226.989 Quadratmeter großen Tierpark Herberstein ab 1. Oktober 2006 pachten und damit den Weiterbestand dieser für den Tourismus der Region entscheidenden Einrichtung sicherstellen.  

Einen Gesetzesentwurf über ein Steiermärkisches Vergaberechtsschutzgesetz (StVergEG) hat Landeshauptmann Mag. Franz Voves in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung den Regierungskollegen zur Beschlussfassung vorgelegt.  

Nach einem Antrag von Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Kurt Flecker hat die Steiermärkische Landesregierung in der Sitzung am Montag beschlossen, den 1935 geborenen Schriftsteller Oswald Wiener mit dem „manuskripte“-Preis des Landes Steiermark 2006 auszuzeichnen.
 

Zur Finanzierung des Hubschrauberrettungsdienstes in Graz-Thalerhof und Niederöblarn hat die Steiermärkische Landesregierung nach einem über Antrag von Landeshauptmann Mag. Franz Voves gefassten Beschluss 314.640 Euro freigegeben.  

Im Vormonat vereinbarten Landeshauptmann Mag. Franz Voves und Karlheinz Böhm, Gründer der Organisation „Menschen für Menschen“, in Graz eine Zusammenarbeit und Unterstützung des Landes Steiermark für neue Hilfsprogramme in Äthiopien. Erste wirtschaftliche Voraussetzungen zur Umsetzung dieses Vorhabens schuf die Steiermärkische Landesregierung in der Sitzung am Montag.
 

Erste Pläne und Konzepte über die Ausstattung des Landeszeughauses, des Landhauses, des Palais Attems sowie des Sportzentrums Graz-Eggenberg mit barrierefreien Zugängen standen auf der Tagesordnung der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am vergangenen Montag.