Regierungssitzungen

Gegen die Schließung weiterer Postämter auf Basis betriebswirtschaftlicher Berechnungen der Post AG hat sich die Steiermärkische Landesregierung in der Sitzung am Montag nach einem Antrag von Landeshauptmann Waltraud Klasnic ausgesprochen.  

Die Vertragsentwürfe zur Neuordnung des „Steirischen Herbstes“ hat Landeshauptmann Waltraud Klasnic in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag eingebracht. Diese Neuordnung erfolgt auf Basis von Vorschlägen des Landesrechnungshofes.  

Seit 1. Juli des Vorjahres müssen Stromkunden der STEWEAG-STEG GmbH bekanntlich höhere Strompreise bezahlen. Nach Beschlüssen der Steiermärkischen Landesregierung und des Steiermärkischen Landtages werden privaten Haushalten, die von dieser Erhöhung betroffen waren, sowie Kleinunternehmern diese Mehrkosten in Form eines Landesbonus abgegolten.  

AUSZEICHNUNG: Sportler des Jahres 2004
Sylvia Wild wurde im Vorjahr Doppel-Weltmeistein bei den Eisschützen. Sie errang ihre Titel im Zielschießen und zwar im Einzel- und im Mannschaftsbewerb. Wolfgang Loitzl gewann die Bronzemedaille im Mannschaftsspringen bei der Skiflugweltmeisterschaft in Planica im Feber.  

Ein umfassendes Förderungsprogramm für die Obersteiermark wurde von Landeshauptmann Waltraud Klasnic vorgestellt und in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag unter dem Titel „Steiermark-Paket“ mit dem Schwerpunkt „Wirtschaftsoffensive Obersteiermark“ eingebracht.  

Die Vorbereitungen für die Landesausstellung 2005 „Narren und Visionäre – mit einer Prise Salz“ in Aussee sind in vollem Gang. Diese Landesschau wird vom 30. April bis 30. Oktober 2005 in Bad Aussee, Grundlsee und Altaussee gezeigt.
 

Intensive Verhandlungen über Details und die Umsetzung der Wirtschaftsoffensive Obersteiermark werden in dieser Woche die Landeshauptmannstellvertreter Mag. Franz Voves und Dipl.-Ing. Leopold Schöggl sowie Wirtschaftslandesrat Univ.-Prof.  

Einen Grundsatzbeschluss über eine neue Organisation und Rechtsform des steirischen Kulturfestivals „Steirischer Herbst“ fasste die Steiermärkische Landesregierung in der Sitzung am Montag nach einem Antrag der Landeskulturreferentin, Landeshauptmann Waltraud Klasnic.  

Über Antrag von Landeshauptmann Waltraud Klasnic legte die Steiermärkische Landesregierung die Eintrittspreise für die Landesausstellung 2005 „Narren und Visionäre mit einer Prise Salz“ fest. Diese Landesschau wird vom 30.  

Hilfsmaßnahmen der Bundesländer für die Opfer der Flut-Katastrophe „Tsunami“ in Südostasien standen am Montag im Mittelpunkt der Beratungen der ersten Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung im neuen Jahr.  

Ein Durchbruch in den jahrelangen Bemühungen um die Errichtung einer effizienten und durchgehenden Eisenbahnverbindung zwischen Graz und Klagenfurt ist in Sicht. Nach einem Finanzierungsvertrag, den der …  

Neue Aufgaben im Katastrophenschutz standen im Mittelpunkt von zwei Anträgen, die Landeshauptmann Waltraud Klasnic in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag eingebracht hat. Das Ziel des Vorhabens „Notfallmanagement im Krisenfall“ besteht darin, die Versorgung lebenswichtiger Bereiche mit elektrischer Energie in Ausnahmesituationen sicherzustellen.  

Die Vorbereitungen für die Landesausstellung 2005 „Narren und Visionäre – mit einer Prise Salz“ in Aussee sind in vollem Gang. Etliche interaktive Projekte räumen den Besuchern weit mehr als nur eine passive Rolle des Beobachters ein.  

Die Energie Steiermark ist auf einem guten Weg. Aufsichtsratsvorsitzender Dr. Johannes Ditz und sein Stellvertreter DDr. Peter Schachner-Blazizek haben schriftlich mitgeteilt, „dass durch die vom Interimsvorstand getroffenen Maßnahmen der Unternehmenswert gegenüber der Budgetplanung des Altvorstandes um mehr als 300 Millionen Euro erhöht werden konnte“.
 

Das Land Steiermark übernimmt auch heuer die Personalkosten für Ärzte, die für den Hubschrauber-Rettungsdienst in Graz und Niederöblarn im Einsatz stehen. Über Antrag von Landeshauptmann Waltraud Klasnic gab die Steiermärkische Landesregierung in der Sitzung am Montag dafür rund 296.000 Euro frei.  

Auf Antrag von Finanzlandesrätin Mag. Kristina Edlinger-Ploder wurde in der heutigen Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung der Budgetentwurf für das Jahr 2005 beschlossen. Nach dem vorliegenden Entwurf betragen die Gesamtausgaben 3,905 Milliarden Euro und die Einnahmen 3,587 Milliarden Euro.  

Auf Antrag von Finanzlandesrätin Mag. Kristina Edlinger-Ploder wurde in der heutigen Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung der Budgetentwurf für das Jahr 2005 vorgestellt. Nach dem vorliegenden Entwurf betragen die Gesamtausgaben 3,885 Milliarden Euro und die Einnahmen 3,566 Milliarden Euro.  

Die Pensionen für jene aktiven und pensionierten Politiker, die einen Pensionsanspruch gemäß der vor 1997 gültigen Rechtslage erworben haben, setzen sich aus zwei Komponenten zusammen: aus dem Pensionsgesetz 1965, aus dem Bezügegesetz 1973.
 

Infolge stark gestiegener Energiepreise erhalten Bedürftige vom Land Steiermark in der bevorstehenden Heizperiode einen Heizkostenzuschuss. Für den Betrieb einer Ölheizung werden 100 Euro, bei Betrieb einer anderen Heizanlage 50 Euro ausbezahlt.  

Nach den Vorstellungen der Steiermärkischen Landesregierung soll die Exekutive künftig effektiver gegen Rowdys in den Fußballstadien vorgehen können. Dieses Thema stand auf der Tagesordnung der Sitzung am Montag.  

Landeshauptmann Waltraud Klasnic brachte am Montag den Antrag zur Sanierung des Palais Attems in die Regierung ein. Auf Basis einer Proberestaurierung werden Planungsgrundlagen für die Fassadensanierung am Palais ausgearbeitet.  

Das Thema „Semmering-Basis-Tunnel“ stand am Montag auf der Tagesordnung der ersten regulären Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung nach der Sommerpause: Über Initiative von Landeshauptmann Waltraud Klasnic beschloss die Steiermärkische Landesregierung den Bundesrechnungshof anzurufen, der die wirtschaftlichen Auswirkungen der jahrelangen Bauverzögerung überprüfen möge.
 

Wesentliche Entscheidungen über die Zukunft der ENERGIE STEIERMARK HOLDING AG (ESTAG) sollen in der 8. ordentlichen Hauptversammlung am 21. Juli 2004 fallen. Als Basis für das Abstimmungsverhalten des …  

Zur Information: Die Steiermärkische Landesregierung setzt die Beratungen über die Tagesordnungspunkte, die am Montag nicht entschieden wurden, in einer außerordentlichen Regierungssitzung fort und zwar am Dienstag, 13. Juli 2004, Beginn 12 Uhr, Regierungssitzungszimmer, Burg II. Stock. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die „Leitlinien für die zukünftige Geschäftspolitik der ESTAG“.
 

Ein Investitionsprogramm der Landesmuseum Joanneum Gmbh wird das Land mit Zuschüssen in der Höhe von 2,045 Millionen Euro unterstützen. Das hat die Steiermärkische Landesregierung nach einem Antrag von Landeshauptmann Waltraud Klasnic beschlossen.