Regierungssitzungen

Einen Garantievertrag, der den Bau der Koralmbahn bis zum Jahr 2016 sicherstellen soll, haben Landeshauptmann Waltraud Klasnic und LH-Stellvertreter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag zur Beschlussfassung vorgelegt. Diese Vereinbarung wird der Bund mit Steiermark und Kärnten abschließen.
 

Im außerordentlichen Teil der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung hat Landeshauptmann Waltraud Klasnic als Beteiligungsreferentin ihre Vorstellungen zur „ESTAG-Neu“ präsentiert. In den am Montag vorgestellten Leitlinien und Maßnahmen wurden alle Stellungnahmen eingearbeitet, die die Landtagsfraktionen dazu bisher abgegeben hatten.  

Zur Finanzierung wichtiger Investitionen hatte das Land Anteile des Bundes an der Flughafen Graz –Betriebsgesellschaft im Jahr 2001 erworben. Nun stehen alle Details der bereits 2001 fixierten Veräußerung an die Grazer Stadtwerke AG fest.  

Bis Mitte nächsten Jahres wird ein umfassender „E-Government Masterplan Steiermark“ erstellt, ein Konzept über die künftige bestmögliche Abwicklung der Verwaltungsverfahren mit Unterstützung moderner Technik. Das hat die Steiermärkische Landesregierung in der Sitzung am Montag über Antrag von Landeshauptmann Waltraud Klasnic beschlossen.
 

Die Steiermärkische Landesregierung hat heute über Antrag von Landeshauptmann Waltraud Klasnic einstimmig beschlossen, die Stellungnahme zum ESTAG-Rohbericht des Rechnungshofes an den Rechnungshof und an den Untersuchungsausschuss des Steiermärkischen Landtages weiterzuleiten.  

Konkrete Schritte erhält die Investorengruppe um Dietrich Mateschitz von der Steiermärkischen Landesregierung für das Ausbauprogramm des A1-Ringes in Spielberg. Über Antrag von Wirtschaftslandesrat Univ.-Prof.  

Über Antrag von Landeshauptmann Waltraud Klasnic beschloss die Steiermärkische Landesregierung die Freigabe von rund 1,35 Millionen Euro für vier neue Forschungsvorhaben, die aus dem „Zukunftsfonds Steiermark“ unterstützt werden.  

Für Neu- sowie Umbauten von Kindergärten hat die Steiermärkische Landesregierung über Antrag von Landesrat Dr. Kurt Flecker rund 970.000 Million Euro freigegeben. Diese Budgetmittel stammen aus den Ressorts von LH Waltraud Klasnic und Landesrat Dr.  

Der Bundesrechungshof wird über Ersuchen der Steiermärkischen Landesregierung die Gebarung des steirischen Energieversorgungsunternehmen Steweag-Steg (SSG) und im besonderen die Tarifgestaltung des Strompreises überprüfen. Das hat Landeshauptmann Waltraud Klasnic in der Pressekonferenz nach der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag bekannt gegeben.
 

Am 1. Mai 2004 tritt die Vereinbarung nach Art. 15a Bundesverfassungsgesetz von Bund und Ländern über die „vorübergehende Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde in Österreich“ in Kraft.  

Der Errichtung des Semmering-Basistunnels, dem Ausbau der Pyhrn- sowie der Süd- und Ostbahn wird in der Steiermark größte Bedeutung eingeräumt. In wenigen Wochen wird die Union eine Entscheidung über die Aufnahme dieser Eisenbahnlinien in die EU-Prioritätenliste treffen. Dieses Thema stand auch im Zentrum von Beratungen der Steiermärkischen Landesregierung am Montag:
 

Wichtige Personalentscheidungen betreffend die neue Theaterholding Graz / Steiermark GmbH traf auf Vorschlag von Landeshauptmann Waltraud Klasnic die Steiermärkische Landesregierung in der Sitzung am Montag.  

Nach einem Antrag von Landesrätin Mag. Kristina Edlinger-Ploder beschloss die Steiermärkische Landesregierung, Mag. Peter Hochegger soll im Namen des Wirtschaftsförderungsinstitutes Steiermark einen „Bildungsatlas Steiermark“ verfassen.  

Mit beträchtlichen finanziellen Mitteln unterstützt das Land Steiermark die Vorbereitung auf die Ski-flug Weltmeisterschaften am Kulm im Jahr 2006 beziehungsweise die Bewerbung zur Durchführung der Alpinen-Ski-Weltmeisterschaften in Schladming im Jahr 2009 bzw. 2011.
 

Wichtige Personalentscheidungen und organisatorische Veränderungen standen auf der Tagesordnung der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag. Die Anträge brachten Landeshauptmann Waltraud Klasnic und Personallandesrat Hermann Schützenhöfer ein.
 

Am 1. Mai 2004 tritt voraussichtlich die Vereinbarung nach Art. 15a Bundesverfassungsgesetz von Bund und Ländern über die „vorübergehende Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde in Österreich“ in Kraft.  

Das Ergebnis der aktienrechtlichen Sonderprüfung der Prüfungsgesellschaft Ernst & Young über die Gebarung der Energie Steiermark Holding AG („ESTAG“) hat Landesrat Dipl.-Ing. Herbert Paierl als Eigentümervertreter den Mitgliedern der Steiermärkischen Landesregierung in der Sitzung am Montag zur Kenntnis gebracht.
 

Das 1074 gegründete Benediktinerstift Admont ist das älteste steirische Kloster. Zu den Besonderheiten gehört der barocke Bibliotheksaal mit 160.000 Büchern sowie das im Juni 2003 wieder eröffnete kunsthistorische Privatmuseum.  

Als Beitrag zur Finanzierung der Kunsthaus-Baukosten in der Höhe von 43,6 Millionen Euro erhält die mit dieser Aufgabe betraute Kunsthaus Graz AG vom Land Steiermark 14,5 Millionen Euro. Es handelt sich um den vom Land vorfinanzierten Bundesanteil in der Höhe von einem Drittel der Gesamtbaukosten.  

Eine Novelle zur Geschäftseinteilung der Steiermärkischen Landesregierung hat Landeshauptmann Waltraud Klasnic am Montag, in der letzten Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung dieses Jahres, zur Beschlussfassung vorgelegt.  

1,7 Millionen Grundstücke, 16.388 Quadratkilometer, 1.593 Katastralgemeinden in 543 Gemeinden: Das sind die geografischen Eckdaten des Bundeslandes Steiermark. Lage, Größe und Beschaffenheit dieser Grundstücke …  

Ein Maßnahmenprogramm zur dauerhaften Reduktion der Feinstaubbelastung, die vor allem die Ballungszentren betrifft, stand im Mittelpunkt der Beratungen der Steiermärkischen Landesregierung am Montag. Dieses Programm beinhaltet zahlreiche, an den Bund gerichtete Forderungen sowie ein gesondertes „Programm zur Feinstaubreduktion in der Steiermark“.  

Landesrat Hermann Schützenhöfer brachte den Antrag auf Personal-Aufnahmestopp ein. Mit diesem Antrag geht Schützenhöfer konsequent den Weg weiter, den Landesdienst schlanker zu gestalten. Im kommenden Jahr werden an die 400 Personen im Landesdienst das 60.  

Ein großes Ziel haben Landeshauptmann Waltraud Klasnic, LH-Stellvertreter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl und Landesrat Dipl.-Ing. Herbert Paierl ihren Regierungskollegen in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag präsentiert.  

In der Vorwoche legten der ESTAG-Aufsichtsratsvorsitzende Dr. Norbert Ertler sowie die ESTAG-Aufsichtsräte Dr. Guido Held, Dr. Heinz Hofer, Vorstand der Steiermärkischen Bank- und Sparkassen AG und Ing.