Regierungssitzungen

Zur Finanzierung von 70 Projekten aus den Bereichen Gesundheit, Medizinische Forschung, Biotechnologie, Internet-Technologien, Verkehr und Fahrzeugtechnik, Landwirtschaft, Bildung, Kunst und Kultur stellt die Steiermärkische Landesregierung heuer 10,6 Millionen Euro bereit.  

Ein neues Konzept, das die künftige Nutzung des A 1-Rings in Spielberg bei Zeltweg regelt, präsentierte Sportlandesrat Dr. Gerhard Hirschmann in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag.  

In einem Grundsatzbeschluss hat die Steiermärkische Landesregierung nach Anträgen von Landeshauptmann Waltraud Klasnic und Soziallandesrat Dr. Kurt Flecker Initiativen des Landes Steiermark zum „Europäischen Jahr der Behinderten 2003“ beschlossen.  

Mit einem großangelegten Investitionsschwerpunkt verfolgt die Steiermärkische Landesregierung das Ziel, die Jugendeinrichtungen landesweit zu verbessern. Diesen Antrag hat Landeshauptmann Waltraud Klasnic in der Sitzung am Montag eingebracht.  

Die Rechte der Regionen sollen in der Verfassung der Europäischen Union verstärkt werden. Es geht unter anderem um den Status des Ausschusses der Regionen und auch um eine Klagebefugnis einzelner Regionen vor dem Europäischen Gerichtshof.  

Landesbeiträge von über einer Million Euro für das Österreichische Rote Kreuz - Landesverband Steiermark wurden auf Antrag von LH Waltraud Klasnic beschlossen. Als Ausgleich für den Abgang bei dem bodengebundenen Notarztrettungsdienst wurden 723.800 Euro genehmigt.  

Für Renovierungs-, Sanierungs- und Adaptierungsarbeiten in acht Studentenheimen in Graz, Weiz, Linz und Wien wurden auf Antrag von Landeshauptmann Waldtraud Klasnic 127.000 Euro freigegeben.
EU: Jahresbericht …  

Für großangelegte Forschungsprojekte in den Sparten Kunststoff- und Fahrzeugtechnik sowie der Biokatalyse im Jahr 2002 hat die Steiermärkische Landesregierung in der Sitzung am Montag über gemeinsame Anträge von Landeshauptmann Waltraud Klasnic und LH-Vize Dipl.-Ing.  

Ob im Umweltschutz, der Landwirtschaft, dem Verkehr, der Energieversorgung der Sozial- oder der Gesundheitspolitik: Bei allen Aufgaben des Landes dürfen die Wünsche und Anliegen der heutigen Generation nicht auf Kosten der Kinder und Enkelkinder erfüllt werden.  

Sollte Salzburg, Österreichs Bewerber um die Austragung der Olympischen Winterspiele 2010, den Zuschlag erhalten, würden einige Wettkämpfe in Ramsau am Dachstein stattfinden. Über Antrag von Landesrat Dr.  

Der kostensparenden Behandlung von Patienten außerhalb der Spitäler misst die Steiermärkische Landesregierung große Bedeutung bei. Die Finanzierung der Hauskrankenpflege und Mobilen Dienste erfolgt nicht mehr ausschließlich aus den Finanzmitteln, die für den Betrieb der Krankenhäuser bestimmt sind (Steiermärkischer Krankenanstaltenfinanzierungsfonds).  

Wirksame Hilfe für Gemeinden bei der Umsetzung kommunaler Bauprogramme stehen im Mittelpunkt eines Antrages, den Landeshauptmann Waltraud Klasnic in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag eingebracht hat.  

Über Antrag von LH-Stellvertreter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl hat die Steiermärkische Landesregierung in der Sitzung am Montag die „Forschungspreise des Landes Steiermark 2002“ vergeben. Eine Jury unter dem Vorsitz von Landeshauptmann Waltraud Klasnic hatte vor kurzem folgende Preisträger vorgeschlagen: Den Hauptpreis des Jahres 2002 erhält Univ.-Prof.  

In einem an Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel gerichteten Brief ersucht Landeshauptmann Waltraud Klasnic die Bundesregierung, die Schutzbestimmungen über die Zulassung gentechnisch veränderter Pflanzen vollinhaltlich aufrechtzuerhalten.  

In der Steiermark werden ab Oktober 2002 rund 650 zusätzliche Lehrgangplätze und zirka 1.500 Arbeitsplätze geschaffen, die vor allem für Jugendliche bestimmt sind. Dafür stehen nach einem in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag gefassten Beschluss, den Landeshauptmann Waltraud Klasnic beantragte, 24,7 Millionen Euro bereit.
 

Grundlegende Änderungen für das neue Dienst- und Besoldungsrecht für den Landesdienst sieht der Gesetzesentwurf vor, den Personallandesrat Hermann Schützenhöfer eingebracht hat. Künftig erfolgt die dienstrechtliche Einteilung im Landesdienst in vier Wirkungsbereiche und sieben Funktionsgruppen: Leitung, Allgemeine Verwaltung, Technik beziehungsweise Handwerk sowie Fachdienste.  

Zur Finanzierung von 70 Projekten aus den Bereichen Gesundheit, Medizinforschung, Biotechnologie, Nano-Werkstoffe, Fahrzeuge, Internettechnologien inklusive digitales Fernsehen, Nachhaltigkeit, Energie, …  

Der Steiermärkische Landtag hat die Steiermärkische Landesregierung aufgefordert, „an die Österreichische Bundesregierung heranzutreten, eine entsprechend dotierte Einrichtung für die von der Erweiterung der Europäischen Union betroffenen Grenzregionen zu schaffen“.  

Bis zum August 2003 führt der Verein Wirtschafts- und Beschäftigungsinitiative Leoben die „QUA-LILEO-Modellausbildung zur Software-Entwicklerin und Informatikerin“ durch. Damit erhalten zwölf, ansonsten arbeitslose Frauen die Gelegenheit, eine Ausbildung in einem modernen Beruf mit Zukunftschancen zu absolvieren.  

Als Beitrag zur Beseitigung der Hochwasserschäden in der Steiermark beschloss die Steiermärkische Landesregierung am Montag in der ersten regulären Sitzung nach der Sommerpause die Freigabe von 18,4 Millionen Euro als Soforthilfe.  

Wichtige Personalentscheidungen traf die Steiermärkische Landesregierung in der Sitzung am Mon-tag. Mit der Leitung der Bezirkshauptmannschaften Fürstenfeld, Leibnitz und Weiz sowie der Politischen Expositur Gröbming in der Bezirkshauptmannschaft Liezen wurden Dr. Beatrix Pfeifer, Dr. Manfred Walch, Dr. Rüdiger Taus und Dr. Florian Waldner betraut.
 

Zur Bezahlung der Lehrer- und Direktorengehälter sowie des Sachaufwandes an 47 Steiermärkischen Musikschulen in diesem Jahr beantragte Landeshauptmann Waltraud Klasnic in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag die Freigabe einer Förderung in der Höhe von 6,6 Millionen Euro.  

Zur Verbesserung des Budgets der steirischen Feuerwehren hatten die Landeshauptleute bei ihrer Konferenz im Oktober des Vorjahres über Antrag von Landeshauptmann Waltraud Klasnic beschlossen, die Feuerschutzsteuer von acht auf zehn Prozent anzuheben.  

Nach einem von der Steiermärkischen Landesregierung am Montag gefassten Beschluss wird Landeshauptmann Waltraud Klasnic der Bundesregierung in einem Brief vorschlagen, die Suchtgifthundestaffel der Bundespolizeidirektion Graz zu verstärken.  

Einen Bericht über die weitere Vorgangsweise zur Einführung der Besoldungsreform im Landesdienst haben Landeshauptmann Waltraud Klasnic und Personallandesrat Hermann Schützenhöfer in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag eingebracht.